# taz.de -- Urteil im Prozess um Tiergartenmord: Politisches Handeln ist nötig | |
> Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in | |
> Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht. | |
Bild: Der Tatort im Tiergarten in Berlin am 23. August 2019 | |
Mordprozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Es geht um die | |
Wirklichkeit, um Mordopfer und Täter. Ein deutsches Gericht hat | |
festgestellt, dass der [1][Mord am Georgier Selimchan Changoschwili] in | |
Berlin im russischen Staatsauftrag begangen wurde. Die Konsequenz aus | |
diesem sogenannten Tiergarten-Mordprozess kann nicht darauf beschränkt | |
werden, bloß den russischen Täter in lebenslange Haft zu nehmen. Es muss | |
auch um den russischen Staat als Auftraggeber gehen. | |
Die dem Putin-Regime gerichtlich vorgeworfene Blutspur quer durch Europa | |
ist lang, vom Litwinenko-Mord in Großbritannien bis zum Flug [2][MH-17 mit | |
knapp 300 Todesopfern]. Immer hält Moskau seine schützende Hand über die | |
mutmaßlichen Täter. Erst in Berlin kam jetzt einer vor Gericht, und auch | |
nur, weil er unmittelbar gestellt und überführt werden konnte – trotz der | |
mangelnden Kooperation Russlands. | |
Die deutsche Justiz ist nun nicht mehr nur die erste weltweit, die Folterer | |
des syrischen Assad-Regimes vor Gericht stellt. Sie ist auch die erste, die | |
offiziell Russland wegen staatlichen Mordes im Ausland verurteilt. | |
Juristische Aufarbeitung, die so weit geht, muss politische Folgen haben. | |
Deutschlands neue Regierung aber scheint dies nicht komplett begriffen zu | |
haben. | |
Während am Kammergericht in Berlin-Moabit der Richter Russland | |
„Staatsterrorismus“ vorwarf, bekräftigte Bundeskanzler [3][Olaf Scholz ein | |
paar Kilometer weiter im Bundestag] seine Bereitschaft zu „konstruktivem | |
Dialog“ mit Russland. Später sagte sein Sprecher, für eine Reaktion der | |
Bundesregierung auf das Urteil sei es „zu früh“. | |
Erst Außenministerin Annalena Baerbock bestellte später den russischen | |
Botschafter ein, sprach von einer „schwerwiegenden Verletzung deutschen | |
Rechts“ und [4][wies zwei russische Diplomaten aus]. Das ist eine Maßnahme | |
am unteren Ende der Eskalationsskala. War’s das? Klar müsste doch sein: | |
Eine Regierung, der Deutschland Staatsterrorismus vorwirft, kann nicht | |
zugleich Partner sein. | |
Die Antwort auf die Frage, was ein solcher Vorwurf für die deutsche | |
Russland-Politik insgesamt bedeutet, wird man in Berlin also nicht ewig | |
hinausschieben können – auch nicht mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit | |
der Justiz, so als seien Gerichtsurteile für alle außer für die Angeklagten | |
irgendwie belanglos. | |
Doch ein Blick in die Geschichtsbücher stimmt nicht optimistisch. Russland | |
ist nicht der erste Staat, der auf deutschem Boden ungestraft mordet. | |
Frankreich tötete in Deutschland algerische Unabhängigkeitskämpfer, | |
Jugoslawien kroatische Dissidenten. In Berlin steckte Iran hinter dem | |
Mykonos-Attentat von 1992, als ein Terrorkommando vier kurdische | |
Exilpolitiker erschoss. | |
Dafür wurde 1997 ein Iraner in einem ähnlichen Urteil wie dem zum | |
„Tiergartenmord“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Zehn Jahre später kam er | |
frei, angeblich im Tausch für einen in Iran festgesetzten Deutschen, und | |
wurde in der Heimat als Held begrüßt. Mal sehen, wie es 2031 um die | |
deutsch-russischen Beziehungen steht. | |
15 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Politischer-Mord-in-Berlin-Tiergarten/!5716096 | |
[2] /Opfer-des-MH17-Abschusses/!5025369 | |
[3] https://www.youtube.com/watch?v=4z7SHIrOcz4 | |
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91328912/baerbock-bundes… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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