Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil im Prozess um Tiergartenmord: Politisches Handeln ist nötig
> Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in
> Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.
Bild: Der Tatort im Tiergarten in Berlin am 23. August 2019
Mordprozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Es geht um die
Wirklichkeit, um Mordopfer und Täter. Ein deutsches Gericht hat
festgestellt, dass der [1][Mord am Georgier Selimchan Changoschwili] in
Berlin im russischen Staatsauftrag begangen wurde. Die Konsequenz aus
diesem sogenannten Tiergarten-Mordprozess kann nicht darauf beschränkt
werden, bloß den russischen Täter in lebenslange Haft zu nehmen. Es muss
auch um den russischen Staat als Auftraggeber gehen.
Die dem Putin-Regime gerichtlich vorgeworfene Blutspur quer durch Europa
ist lang, vom Litwinenko-Mord in Großbritannien bis zum Flug [2][MH-17 mit
knapp 300 Todesopfern]. Immer hält Moskau seine schützende Hand über die
mutmaßlichen Täter. Erst in Berlin kam jetzt einer vor Gericht, und auch
nur, weil er unmittelbar gestellt und überführt werden konnte – trotz der
mangelnden Kooperation Russlands.
Die deutsche Justiz ist nun nicht mehr nur die erste weltweit, die Folterer
des syrischen Assad-Regimes vor Gericht stellt. Sie ist auch die erste, die
offiziell Russland wegen staatlichen Mordes im Ausland verurteilt.
Juristische Aufarbeitung, die so weit geht, muss politische Folgen haben.
Deutschlands neue Regierung aber scheint dies nicht komplett begriffen zu
haben.
Während am Kammergericht in Berlin-Moabit der Richter Russland
„Staatsterrorismus“ vorwarf, bekräftigte Bundeskanzler [3][Olaf Scholz ein
paar Kilometer weiter im Bundestag] seine Bereitschaft zu „konstruktivem
Dialog“ mit Russland. Später sagte sein Sprecher, für eine Reaktion der
Bundesregierung auf das Urteil sei es „zu früh“.
Erst Außenministerin Annalena Baerbock bestellte später den russischen
Botschafter ein, sprach von einer „schwerwiegenden Verletzung deutschen
Rechts“ und [4][wies zwei russische Diplomaten aus]. Das ist eine Maßnahme
am unteren Ende der Eskalationsskala. War’s das? Klar müsste doch sein:
Eine Regierung, der Deutschland Staatsterrorismus vorwirft, kann nicht
zugleich Partner sein.
Die Antwort auf die Frage, was ein solcher Vorwurf für die deutsche
Russland-Politik insgesamt bedeutet, wird man in Berlin also nicht ewig
hinausschieben können – auch nicht mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit
der Justiz, so als seien Gerichtsurteile für alle außer für die Angeklagten
irgendwie belanglos.
Doch ein Blick in die Geschichtsbücher stimmt nicht optimistisch. Russland
ist nicht der erste Staat, der auf deutschem Boden ungestraft mordet.
Frankreich tötete in Deutschland algerische Unabhängigkeitskämpfer,
Jugoslawien kroatische Dissidenten. In Berlin steckte Iran hinter dem
Mykonos-Attentat von 1992, als ein Terrorkommando vier kurdische
Exilpolitiker erschoss.
Dafür wurde 1997 ein Iraner in einem ähnlichen Urteil wie dem zum
„Tiergartenmord“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Zehn Jahre später kam er
frei, angeblich im Tausch für einen in Iran festgesetzten Deutschen, und
wurde in der Heimat als Held begrüßt. Mal sehen, wie es 2031 um die
deutsch-russischen Beziehungen steht.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /Politischer-Mord-in-Berlin-Tiergarten/!5716096
[2] /Opfer-des-MH17-Abschusses/!5025369
[3] https://www.youtube.com/watch?v=4z7SHIrOcz4
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91328912/baerbock-bundes…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Wladimir Putin
Mord
Rechtsstaat
GNS
Politische Morde
Politische Morde
Tiergarten
Tiergarten
Tiergarten
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nhà báo Việt Nam tại Berlin: Bị tấn công mạng và bị đe dọa
Trung Khoa Lê đã nhận được những lời đe dọa giết từ nhiều…
là các cánh tay nối dài của chính quyền Việt Nam ở Hà Nội?
Vietnamesischer Journalist in Berlin: Gehackt und bedroht
Trung Khoa Lê bekommt seit Jahren Morddrohungen. Stecken dahinter
Handlanger*innen der vietnamesischen Regierung in Hanoi?
Urteil im Berliner Tiergartenmord-Prozess: Lebenslange Haft
Berliner Richter:innen haben einen Russen des Mordes an einem Georgier
tschetschenischer Herkunft schuldig gesprochen. Der Kreml stecke hinter dem
Anschlag.
Plädoyer im „Tiergartenmord“-Prozess: Anklage fordert lebenslange Haft
2019 wurde mitten in Berlin ein Georgier getötet. Täter sei ein Russe im
Auftrag des Kreml gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Sie fordert die
Höchststrafe.
Prozess zum „Tiergartenmord“: Welcher Vadim war es?
Zum Auftakt des Berliner „Tiergartenmord“-Prozesses schweigt der
Angeklagte. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Staatsstellen hinter der
Tat.
Mord an Georgier in Berlin: Keine Sicherheit vor Russland
Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich
diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.