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# taz.de -- Umgang der Justiz mit Polizisten: Unangemessener Vertrauensvorschuss
> Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen.
> Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
Bild: Kann helfen, unhaltbare Vorwürfe zu entkräften: Smartphone, hier auf ei…
Zum Glück gibt es das Smartphone. Ohne den Videobeweis wären [1][die
Polizisten mit ihrer abgesprochenen Version des Geschehens am Hamburger
Jungfernstieg durchgekommen] und der angeklagte Feuerwehrmann müsste mit
einer empfindlichen Strafe rechnen – womöglich mit Folgen für seinen
Beamtenstatus. So ist es nun genau andersherum.
Das Grundübel besteht darin, dass viele Staatsanwaltschaften und auch
Gerichte Polizisten einen unangemessenen Vertrauensvorschuss einräumen. Das
ist umso unverständlicher, als es [2][gängige Praxis der Polizei ist, auf
Strafanzeigen mit Gegenanzeigen] oder – wie im vorliegenden Fall – mit
einer präventiven Anzeige zu reagieren. Warum Staatsanwaltschaften und
Gerichte, denen das ja immer wieder unterkommt, das akzeptieren, erschließt
sich nicht. Sei es Naivität, sei es eine Art Korpsgeist – so oder so
untergräbt diese Blindheit das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Das Gleiche gilt für den [3][Korpsgeist innerhalb der Polizei], wo einer
den anderen deckt und dafür notfalls auch lügt.
Nun handeln Polizisten zwar oft unter hohem psychischen und physischem
Druck, der bei der Bewertung ihres Handelns berücksichtigt werden muss. Die
Situation auf dem Jungfernstieg war allerdings ausgesprochen harmlos. Hier
standen der Polizei keine vermummten Autonomen mit Pflastersteinen
gegenüber und auch keine schwer einzuschätzenden psychisch Kranken mit dem
Messer in der Hand. Wie das Video zeigt, hat ein Polizist offenbar die
Nerven verloren, weil er den Widerspruch eines Bürgers nicht aushalten
konnte.
Solch einen Menschen in Ausübung des Gewaltmonopols auf die Bürger
loszulassen, verbietet sich. Dass seine Kollegen das decken, ist
hochproblematisch. Dass sie dafür lügen, erst recht. Noch tut die Polizei
so, als zeuge jede Forderung nach [4][unabhängiger Kontrolle ihrer Praxis]
von lästerlichem Misstrauen. Jeder neue Videobeweis zeigt, wie falsch sie
damit liegt.
2 Dec 2022
## LINKS
[1] /Angeblicher-Angriff-auf-Beamte/!5895590
[2] /G20-Polizeigewalt-nicht-zu-ermitteln/!5510928
[3] /Bundesinnenministerin-Faeser-zu-Rassismus-Vorfall/!5883324
[4] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin/!5870297
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Polizei Hamburg
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Justiz
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
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