# taz.de -- Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall: Opfer mal wieder… | |
> Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem | |
> Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der | |
> solche Ausfälle erst ermöglicht. | |
Bild: Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD) | |
[1][„Das empfinde ich nicht als Rassismus“], sagt SPD-Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser, als sie nach dem Satz eines Berliner Polizisten gefragt wird, | |
der in einem Skandal-Video eine syrische Frau in ihrer Wohnung anschreit: | |
„Das ist mein Land und du bist hier Gast!“. „Halt die Fresse“ und „Ich | |
bringe dich ins Gefängnis“ brüllt der Beamte Jörg K., der zuvor bereits | |
wegen anderer Verfehlungen strafversetzt wurde, die Frau mit ausgestrecktem | |
Zeigefinger an. | |
Nun könnten uns die Empfindungen der Innenministerin normalerweise herzlich | |
egal sein, wäre das Signal, das sie mit ihren Gefühlen aussendet – die dem | |
Denken bekanntermaßen oft entgegenstehen –, nicht so fatal. Dass Faeser mit | |
ihren Empfindungen ihren Parteikolleg*innen in der Berliner | |
Landesregierung in den Rücken fällt – geschenkt. | |
Das Problem ist auch nicht, dass sie eine eklatante Unkenntnis des Vorfalls | |
beweist, indem sie die rassistische Äußerung damit rechtfertigt, dass | |
Polizist*innen „schwere Formen der Kriminalität auf der Straße | |
erleben“. Der Vorfall hat sich weder auf der Straße abgespielt, noch | |
handelte es sich um schwere Kriminalität, es sei denn, Schwarzfahren – es | |
ging um eine nicht bezahlte Geldstrafe deswegen – ist neuerdings ein | |
Kapitalverbrechen. | |
Viel schwerer wiegt, dass die Innenministerin mit ihrer Äußerung Rassismus | |
in der Polizei legitimiert. Statt lückenloser Aufklärung jeglichen | |
diskriminierenden Verhaltens durch Beamte betreibt sie Täter- statt | |
Opferschutz und befeuert dadurch genau jenen Korpsgeist bei der Polizei, | |
der ein solches Fehlverhalten überhaupt ermöglicht. Die Opfer stehen wieder | |
einmal allein da und werden nicht nur mit einer Anzeige durch die Polizei | |
eingeschüchtert, sondern müssen sich auch noch von Weißen belehren lassen, | |
was als Rassismus gilt und was nicht. | |
Ob beim Festhalten an der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung oder | |
beim Herunterspielen von strukturellem Rassismus: Auch die | |
sozialdemokratische Innenministerin steht fest hinter dem in großen Teilen | |
reaktionären Sicherheitsapparat und erteilt jeder Hoffnung auf progressive | |
Veränderungen eine Absage. Da wünscht man sich fast schon ihren | |
Amtsvorgänger Horst Seehofer zurück: [2][Der war wenigstens offen | |
rassistisch.] | |
22 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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