| # taz.de -- Rassismus bei der Berliner Polizei: Filmen aus Selbstschutz | |
| > Wieder ein rassistischer Übergriff: Hätte die Ehefrau den Polizeieinsatz | |
| > in ihrer Wohnung nicht gefilmt, wäre ihrer Darstellung kaum geglaubt | |
| > worden. | |
| Bild: Biegt die Wanne um die Ecke, besser mal das Handy zücken! | |
| Das Video eines Polizeieinsatzes in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in | |
| Berlin geht unter die Haut. Der Vorfall ereignete sich am 7. September. Die | |
| Wellen der Empörung über das Verhalten der Polizisten schlagen hoch, seit | |
| der fünfminütige Clip im Netz steht. | |
| [1][Zu sehen ist ein aufgelöstes Ehepaar, barfuß und in Nachtbekleidung], | |
| das von zwei Polizeibeamten offenbar aus dem Schlaf geklingelt worden ist, | |
| zu hören ist Kindergeschrei. Die Beamten tragen dunkle Einsatzkleidung und | |
| festes Schuhwerk. Aber das ist es nicht, was die Szene in der Wohnung | |
| bedrohlich macht. | |
| Grund des Einsatz ist die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den | |
| 30-jährigen Ehemann. Eine Geldbuße von 750 Euro wegen Fahrens ohne | |
| Fahrschein hatte er offenbar nicht bezahlt. Zudem sollte die Frau von den | |
| Beamten wohl eine Gefährderansprache erhalten, weil sie gegen Personen | |
| wiederholt beleidigend geworden sein soll. Die 750 Euro wurden dann im | |
| Verlauf des Einsatzes bezahlt. | |
| Die ersten Szenen des Videos lassen noch vermuten, dass es sich um Beamte | |
| handelt, die von ihrem Auftrag einfach nur überfordert sind. Aber schnell | |
| wird klar, dass man es zumindest bei einem der beiden – groß, kräftig, | |
| kahler Kopf – mit einer unangenehmen kaltschnäuzigen Beamtentype zu tun | |
| hat, die nicht zum ersten Mal in ihren Leben rassistische Sprüche drischt. | |
| „Halt die Schauze“, schreit er die Ehefrau an. | |
| ## Ablauf mit dem Handy gefilmt | |
| Die Frau – so sieht man es im Video – will das Schlafzimmer nicht | |
| verlassen, denn das hätte bedeutet, ihren Mann mit den Beamten alleine zu | |
| lassen. „Ich gehe nicht raus, das ist mein Haus“, ruft sie, die nur ein | |
| Nachthemd trägt. Der Kahlköpfige herrscht sie daraufhin an: „Das ist mein | |
| Land und du bist hier Gast.“ Und dann später nochmal: „Ihr seid hier in | |
| unserem Land und habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“ | |
| Obwohl sie selbst schwer unter Druck steht, gelingt es der Frau, den Ablauf | |
| mit ihrem Handy zu filmen. Auch eines der drei Kinder hält das Telefon | |
| kurz. So kann nun jeder hören und sehen, was sich in der Wohnung abgespielt | |
| hat: Wie der Ehemann, nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet, von den | |
| Beamten erst gegen einen Spiegelschrank geschubst, dann auf den Boden | |
| geworfen wird und schließlich mit heruntergedrücktem Kopf Handfesseln | |
| angelegt bekommt. Dieses rabiate Vorgehen ist durch nichts, was im Film zu | |
| sehen ist, gerechtfertigt. | |
| Das Ehepaar hatte nach dem Einsatz Strafanzeige gegen die Beamten | |
| erstattet. Die wiederum – man kennt das zur Genüge von anderen Vorfällen – | |
| haben das Ehepaar ihrerseits angezeigt. Ohne das Video, das im Netz viral | |
| geht, wäre der Fall wohl so ausgegangen wie zumeist: Den Polizisten und | |
| nicht den Betroffenen des Einsatzes wäre geglaubt worden, weil Gerichte | |
| Polizisten in der Regel mehr Vertrauen schenken. | |
| Noch laufen die Ermittlungen gegen beide Seiten. Die Polizeiführung hat | |
| nach Bekanntwerden des Films aber immerhin zumindest soweit reagiert, dass | |
| der beteiligte Beamte Jörg K. in den Innendienst versetzt wurde. Die | |
| dokumentierten Äußerungen seien nicht mit dem Leitbild der Polizei Berlin | |
| vereinbar, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Der Staatsschutz habe | |
| Ermittlungen gegen den Beamten wegen fremdenfeindlicher Beleidigung | |
| aufgenommen. | |
| ## Ein schales Gefühl | |
| Was zurück bleibt, ist das schale Gefühl, dass es sich um keinen Einzelfall | |
| handelt. Der Linken-Politiker Niklas Schrader formulierte es auf Twitter | |
| so: Unabhängig von „diesem widerlichen Vorgang“ stelle sich natürlich die | |
| Frage, wie viele Fälle mit einem derartigen Umgang es bei der Polizei gibt. | |
| Fälle, bei denen eben niemand gefilmt hat und sich niemand traut, das | |
| anzuzeigen. | |
| Bezeichnend ist, dass der [2][Gewerkschaft der Polizei] zu dem Vorfall kaum | |
| etwas anders einfällt, als dass geprüft werden müsse, ob durch die | |
| Filmaufnahmen die Persönlichkeitsrechte der Beamten verletzt worden seien. | |
| Dabei ist das brutale Verhalten der Beamten in der Wohnung ein Ereignis der | |
| Zeitgeschichte: Nach Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes haben die | |
| gefilmten Polizisten kein Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit. | |
| Und vor allem: Wie, wenn nicht so, können Bürger in vergleichbaren | |
| Situationen das Gegenteil beweisen? [3][Darum, schon allein aus | |
| Selbstschutz, Kamera an], wenn die Polizei an der Haustür klingelt. | |
| 17 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
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| Barbara Slowik | |
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