# taz.de -- Polizeiproblem in Berlin: Video zeigt rassistischen Übergriff | |
> Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer | |
> Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch. | |
Bild: Polizisten drücken Mann zu Boden | |
BERLIN taz | Wieder einmal sind Beamte der Berliner Polizei rassistisch | |
übergriffig geworden. In einem am Dienstagabend vom Linken-Abgeordneten | |
Ferat Koçak auf Twitter veröffentlichten Video sind verstörende Szenen zu | |
sehen, die sich während der Festnahme eines Mannes mit Migrationsgeschichte | |
ereignet haben. Die Polizei bestätigte den Vorfall in den „frühen | |
Morgenstunden“ vom 9. September in einer Polizeimeldung. Dort heißt es, der | |
Staatsschutz ermittle infolge einer „fremdenfeindliche Beleidigung durch | |
einen Polizisten“. | |
Dem Mann wird demnach lediglich „Erschleichung von Leistungen“ zur Last | |
gelegt. Ob es sich um Schwarzfahrdelikte handelt, geht auch aus dem der taz | |
vorliegenden Haftbefehl nicht klar hervor. Die Polizei spricht in ihrer | |
Mitteilung zudem von einer Gefährderansprache, die seiner Ehefrau gehalten | |
werden sollte. | |
Kein Vorwurf kann aber rechtfertigen, was während des Einsatzes geschah. | |
Dokumentiert ist dieser zu großen Teilen in einem der taz vorliegenden | |
Video, welches wesentlich länger als der im Netz kursierende Ausschnitt | |
ist. | |
Mehrfach beleidigt ein glatzköpfiger Polizist den Mann und die Frau | |
rassistisch. „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, schreit er die | |
Frau an, weil sie sagt, dass dies ihr Haus sei. „Halt die Fresse“, ruft er | |
auch. Der Mann will nicht, dass der Polizist so mit seiner Frau spricht. | |
„Du bist hier in unserem Land. Ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu | |
verhalten“, schleudert ihm der Glatzkopf entgegen. „Ich bringe dich ins | |
Gefängnis“, schreit er die Frau an, mit ausgestreckten Zeigefinger auf sie | |
zeigend. | |
Der Mann war von den Beamten festgenommen worden, weil er die offene | |
Geldstrafe von 750 Euro nicht sofort in bar bezahlte. In einer Szene wirkt | |
es, als würde die Ehefrau den Polizisten an der Schulter berühren. | |
Hektische Szenen folgen, es ist nicht klar, was passiert. „Fass mich nicht | |
an!“, ruft der Polizist, Kinder schreien, der Mann beteuert, bezahlen zu | |
wollen. | |
Nach dem Polizeieinsatz seien die Eheleute zur Polizeiwache gegangen und | |
hätten Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet, heißt es in der | |
Polizeimeldung. Schon zuvor hätten die Polizisten aber selbst Anzeige | |
erstattet: wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter | |
Gefangenenbefreiung. Zum genauen Hergang äußerte die Polizei sich auch auf | |
Nachfrage nicht. [1][Auf Twitter teilte die Polizei aber mit], der Beamte | |
sei in den Innendienst versetzt worden. Man stehe gegen „gegen jegliche | |
Form diskriminierenden und menschenverachtenden Verhaltens“. | |
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte der taz, das | |
Video zeige zwar nicht das komplette Einsatzgeschehen, der Vorwurf der | |
Gefangenenbefreiung sei aber augenscheinlich unbegründet. Anders sehe es | |
beim Vorwurf des Widerstands aus. Seit der Verschärfung des Paragrafs 113 | |
Strafgesetzbuch im Jahr 2017 reiche dafür schon die Berührung eines | |
Polizisten während einer Maßnahme. | |
## Übliche Taktik | |
Zumindest der ausfällig gewordene Polizist würde selbst Recht brechen, sagt | |
Franco. Juristisch relevant sei neben der rassistischen Beleidigung, ob die | |
Vollstreckung des Haftbefehls im Einklang mit dem | |
Landesantidiskriminierungsgesetz stehe. Sollten die Polizisten den Mann | |
festgenommen haben, weil es sich bei ihm um einen Menschen mit | |
Migrationshintergrund handelt, wäre das diskriminierendes Verhalten – dann | |
würde der Familie Schadenersatz zustehen. Auch der Satz, dass der Polizist | |
die Frau ins Gefängnis stecken würde, könne als Drohung verstanden werden. | |
Franco sagt auch: „Es ist durchaus üblich, dass Polizeibeamte in solchen | |
Situationen martialische Vorwürfe erheben, um von den eigenen Fehlern | |
abzulenken. So werden Opfer zu Tätern gemacht.“ Dem pflichtet auch der | |
Linken-Abgeordnete Ferat Koçak bei. „Die Polizei zieht einfach ihr Ding | |
durch“, sagte er der taz. „Die Aussagen des Polizisten zeigen klar seine | |
nationalistische und rechte Gesinnung.“ Der Vorfall sei ein weiterer Beleg | |
für das [2][Problem der Polizei mit Nazis und Rassisten]. | |
Koçak ist wichtig, dass auch der Polizist, der nicht rassistisch ausfällig | |
wurde, disziplinarrechtlich bestraft wird – schließlich habe er seinen | |
Kollegen von keinen seiner Taten abgehalten und hätte den Vorfall auch | |
eigenständig melden müssen. Aus seiner Erfahrung gesprochen muss Kocak aber | |
resigniert eingestehen: „Ich glaube nicht, dass etwas passieren wird. | |
Wieder werden die bestraft werden, die rassistisch beleidigt wurden.“ | |
14 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/polizeiberlin/status/1569708060297371650 | |
[2] /Polizeigewalt-in-Deutschland/!5871525 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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