# taz.de -- Übergriff der Berliner Polizei: Faeser sieht keinen Rassismus | |
> Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins | |
> Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet | |
> werden. | |
Bild: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz | |
BERLIN taz | Der massive Polizeieinsatz in der Wohnung eines syrischen | |
Ehepaars in Lichtenberg schlägt weiter hohe Wellen. Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) erklärte am Mittwoch, sie empfinde [1][die Äußerung des | |
Polizisten Jörg K.] „nicht als Rassismus“. | |
Natürlich gebe es in Deutschland Rassismus, auch bei der Polizei, so Faeser | |
bei einer Pressekonferenz in Berlin, während der sie auch zu diesem, | |
vergangene Woche bekannt gewordenen Vorfall befragt wurde. Wenn sich ein | |
Polizist im Ton vergreife, dann werde das nicht geduldet, so Faeser. Man | |
müsse generell aber Verständnis haben, wenn Polizistinnen und Polizisten | |
deutliche Worte wählten, wenn sie durchgreifen müssten. Damit positioniert | |
sich die Innenministerin ganz anders als SPD-Innenpolitiker in Berlin und | |
auch als Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). | |
[2][In einem Video, das Ausschnitte des Polizeinsatzes zeigt, der am 7. | |
September stattgefunden hat], ist zu sehen und hören, wie der Beamte die | |
syrische Ehefrau anschnautzt: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ | |
Und später noch mal, an den syrischen Ehemannn gewandt: „Du bist hier in | |
unserem Land. Und nach unseren Gesetzen habt Ihr euch zu verhalten.“ Grund | |
für den Polizeieinsatz war offenbar das wiederholte Fahren ohne Ticket des | |
Mannes. | |
Laut Justizsenatorin Kreck könnten die Äußerungen aufgrund der | |
rassistischen Zuschreibung und der ethnischen Herkunft eine Diskriminierung | |
darstellen, wie sie am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses | |
erklärte. Sie habe keine eigenen Erkenntnisse über den Polizeieinsatz und | |
kenne nur das veröffentlichte Video sowie die Presseberichte. Sie legte der | |
betroffenen Familie nahe, sich an die unabhängige LADG-Ombudsstelle des | |
Landes Berlin zu wenden. | |
Diese Stelle, die sich mit Beschwerden auf Grundlage des | |
Antidiskriminierungsgesetzes des Landes beschäftigt, habe vielfältige | |
Erfahrungen mit Kritik an der Polizei. Von rund 100 bei der Ombudsstelle | |
eingegangenen gegen Polizisten gerichtete Beschwerden, so Kreck, betreffe | |
fast die Hälfte diskriminierendes und herabwürdigendes Verhalten. Deshalb | |
könne der aktuelle Vorfall „nicht bloß als Einzelfall bewertet werden“. | |
## Linke: „Strukturelles Problem bei der Polizei“ | |
Die Linkenpolitiker Ferat Kozak und Niklas Schrader hatten in den | |
vergangenen Tagen mit Blick auf den Vorfall von einem strukturellen Problem | |
bei der Polizei Berlin gesprochen. [3][Dafür waren sie von | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) und der Gewerkschaft der Polizei | |
massiv kritisiert worden.] Aber auch Akmann hatte das Verhalten des Beamten | |
kritisiert. „Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte | |
fremdenfeindlich äußert und verhält“, erklärte er [4][am Montag im | |
Innenausschuss]. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein solches | |
Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen wir | |
nicht“. | |
Der Fall hat aber noch eine Facette, die in der Berichterstattung bisher | |
kaum Beachtung fand. Grund des Polizeieinsatzes war, einen Haftbefehl gegen | |
den Ehemann zu vollstrecken. Wegen Erschleichens von Leistungen – | |
umgangssprachlich Schwarzfahren – war er zu einer Geldstrafe von 750 Euro | |
verurteilt worden, die er offenbar nicht bezahlt hatte. „Es handelte sich | |
wohl um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe“, stellte Kreck im | |
Rechtsausschuss fest. | |
Fahren ohne Fahrschein gilt in Deutschland als Straftat, wenn man binnen | |
von zwei Jahren dreimal ohne Ticket erwischt wird. Die Ampelkoalition im | |
Bund war mit der Ankündigung angetreten, untersuchen zu wollen, ob der | |
Straftatbestand nicht auf eine Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden kann. | |
Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen Schwarzfahrens verbüßen, weil | |
sie ihre Geldstrafen nicht bezahlt haben, machen seit langem einen Großteil | |
der Berliner Gefängnisinsassen aus. Zumeist handelt es sich um sozial | |
Benachteiligte, die ein Drogenproblem haben, aus der Obdachlosigkeit kommen | |
oder psychisch krank sind. | |
Ein erster Schritt zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen könnte der | |
[5][von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor der Sommerpause | |
eingebrachte Referententwurf sein]. Kreck verwies am Mittwoch im | |
Rechtsausschuss auf die in dem Entwurf vorgesehene Anpassung des | |
Umrechnungsmaßstabs. Bislang galt: 1 Tagessatz gleich 1 Tag Knast. | |
Vorgesehen sind nun 2 Tagessätze gleich 1 Tag Knast. [6][Sie werde sich | |
weiter für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens einsetzen], sagte | |
Kreck und betonte zugleich, der Entwurf gehe in die richtige Richtung. | |
Unabhängig davon gibt es eine Berliner Besonderheit, Kreck verwies am | |
Mittwoch darauf: Der rot-rot-grüne Vorgängersenat mit Dirk Behrendt (Grüne) | |
als Justizsenator hatte 2021 eine Neufassung der Berliner | |
Tilgungsverordnung beschlossen. Um die Ersatzfreiheitsstrafe im Vorfeld | |
leichter tilgen zu können, wurde die Regelarbeitszeit für soziale Arbeit | |
von sechs auf vier Stunden – pro 1 Tag Knast – gesenkt. | |
Ausbauen wolle sie nun das sogenannte „Day by Day“-Programm, sagte Kreck. | |
Verurteilte Personen, die ihre Ersatzfreiheitsstrafe bereits verbüßen, | |
können diese im Rahmen von „Day-by-Day-Maßnahmen“ während des Strafvollz… | |
tilgen. Möglich war dies bisher aber nur in der JVA für Frauen und in der | |
JVA-Plötzensee für Männer. Kreck kündigte an, „Day by Day“ in allen | |
Berliner Haftanstalten umzusetzen. | |
Was den aktuellen Fall des Syrers betrifft, musste die Justizsenatorin am | |
Ende ihres Vortrag aber eingestehen: „Da scheinen die Maßnahmen nicht | |
gegriffen zu haben.“ | |
22 Sep 2022 | |
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[4] /Rassismus-und-Polizei-Berlin/!5879519 | |
[5] /Ersatzfreiheitsstrafen-in-Deutschland/!5862399 | |
[6] /Berliner-Senatorin-ueber-linke-Justizpolitik/!5828727 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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