# taz.de -- Rassismus und Polizei Berlin: Inakzeptables Verhalten | |
> Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische | |
> Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind | |
> beschämt“. | |
Bild: Das betroffene Ehepaar aus Syrien( Mitte) bei einer Pressekonferenz der L… | |
BERLIN taz | Die Kritik an dem rassistischen Polizeieinsatz war eindeutig. | |
„Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte fremdenfeindlich | |
äußert und verhält“, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am | |
Montag im Innenausschuss. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein | |
solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen | |
wir nicht“. | |
[1][Das in den sozialen Medien verbreitete Video] zeigt, wie zwei | |
Polizisten am 7. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in | |
Lichtenberg agierten. Grund des Einsatzes war die Vollstreckung eines | |
Haftbefehls gegen den 30-jährigen Mann, der einen Strafbefehl über 750 Euro | |
wegen Beförderungserschleichung nicht bezahlt hatte. Als sich dessen | |
Ehefrau weigerte, das Zimmer zu verlassen, fuhr sie der Beamte Jörg K. an. | |
„Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die | |
Fresse …“ | |
Der Beamte K. wurde nach Bekanntwerden des Videos in den Innendienst | |
versetzt. Gegen ihn und den zweiten am Einsatz beteiligten Beamten seien | |
sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen | |
eingeleitet worden, sagte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss. Die | |
Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt werden vom | |
Staatsschutz geführt. | |
Der Vorfall wurde im Innenausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere | |
Vorkommnisse“ abgehandelt. Dieser sieht nur Fragen, aber keine Aussprache | |
vor. | |
Fragen der Linken-Abgeordneten zu einem früheren dienstlichen Vergehen von | |
K. und daraus gezogenen Konsequenzen beantworteten Akmann und Slowik nicht. | |
Ob die Polizei sich bei der Familie zu entschuldigen gedenke, wollte der | |
Grünen-Abgeordnete Jian Omar wissen. Zunächst gehe es darum, den Vorfall | |
umfassend aufzuklären, erwiderte die Polizeipräsidentin. Während der | |
laufenden Ermittlungen würden keine Kontakte zu der syrischen Familie | |
aufgenommen. | |
Der Innenstaatssekretär betonte, dass sich die Polizei Berlin von diesem | |
fremdenfeindlichen Verhalten distanziere, „viele Dienstkräfte sind | |
beschämt“. Es ärgere ihn aber, so Akmann, wenn die Polizei nun insgesamt an | |
den Pranger gestellt und „ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel | |
unserer Geschichte gezogen“ werde. Der L[2][inken-Abgeordnete Ferat Kocak | |
hatte am Samstag gesagt]: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem | |
mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“ Solche Vergleiche seien | |
unerträglich, so Akmann. | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwahrte sich am Montag in einer | |
Presseerklärung gegen den Vorwurf des strukurellen Rassismus: Es handele | |
sich um einen von Tausenden Einsätzen am Tag und die Worte eines von 26.000 | |
Kollegen der Berliner Polizei. | |
In einem früheren Statement hatte die GdP gefordert, [3][die Einleitung | |
eines Ermittlungsverfahrens gegen das syrische Paar wegen unzulässigen | |
Filmens des Einsatzes zu prüfen]. Die Frage der taz dazu beantwortete die | |
Polizeipressestelle am Montag so: Die abschließende Bewertung erfolge durch | |
die Staatsanwaltschaft. | |
19 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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