# taz.de -- Entlassung von Staatssekretär in Berlin: Macher im Hintergrund | |
> Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurde von Innensenatorin Iris Spranger | |
> (beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. | |
Bild: Torsten Akmann stellt sich der Presse | |
Die Nachricht wurde Anfang der Woche bekannt: Innenstaatssekretär Torsten | |
Akmann (SPD) hört nach gut sechs Jahren in dem Amt auf. Wen kümmert's, | |
werden sich viele Leute denken, die den Namen nie gehört haben. In | |
Sicherheitskreisen dagegen zeigte man sich entsetzt. Akmann galt als | |
ausgewiesener Fachmann, der einige Krisen gemeistert hat. Manchen galt er | |
sogar als der heimliche Innensenator. | |
Für Außenstehende kam die Ankündigung völlig überraschend. Innensenatorin | |
Iris Spranger (SPD) habe dem Senat im Einvernehmen mit Akmann vorschlagen, | |
ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte ein Pressesprecher | |
am Montag mit. Am Dienstag wurde Akmann offiziell entlassen. Was ist | |
passiert? Warum gerade jetzt? Weder Spranger noch Akmann haben sich dazu | |
öffentlich geäußert. | |
Um so heftiger brodelt die Gerüchteküche. Von Anfang an soll es an | |
geknirscht haben zwischen dem Staatssekretär und Innensenatorin Spranger, | |
die Ende 2021 ins Amt kam. Die Chemie habe nicht gestimmt, heißt es. | |
Spranger soll Akmann auch als überbewertet empfunden haben, womit sich um | |
so mehr die Frage nach ihrer eigenen Qualifikation stellen würde. | |
Eine Lesart wäre, dass Akmann sich Spranger nicht untergeordnet hat und | |
diese deshalb auf die Entlassung gedrängt habe. | |
Eine andere Lesart: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Denn käme es | |
zu einer Koalition zwischen CDU und SPD oder aber CDU und Grünen, würde die | |
CDU auf jeden Fall das Innenressort für sich reklamieren. Akmann wäre damit | |
weg vom Fenster. Aber warum die Eile mitten in den Sondierungen, wo noch | |
nicht klar ist, wohin die Reise geht? | |
## Trennung war lange vereinbart | |
Der Wahrheit wohl am nächsten kommt nach Informationen der taz ein anderes | |
Szenario: Die Trennung war schon vor längerem vereinbart, sollte aber erst | |
nach der Berliner Wiederholungswahl vollzogen werden. | |
Der 58-jährige Jurist Akmann war seit Dezember 2016 Staatssekretär für | |
Inneres. Der damalige Senator Andreas Geisel (SPD) hatte ihn aus dem | |
Bundesinnenministerium nach Berlin geholt. Akmann, seit 30 Jahren Mitglied | |
der SPD, gilt aus ausgewiesener Geheimnisdienst- und Sicherheitsspezialist | |
mit jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung. Für die Berliner | |
Innenverwaltung, die vor dem Regierungswechsel 2016 von Dilettanten wie dem | |
CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer geleitet wurde, war Akmann ein | |
Glücksfall. | |
Anders als seine Nachfolgerin Iris Spranger war der Nichtjurist Geisel so | |
klug, Akmann weitestgehend freie Hand zu lassen. Man könnte auch sagen, die | |
Beinfreiheit, die man in dem Job als Staatssekretär braucht. Das erste | |
Krisenszenario, das Akmann sechs Tage nach seinem Amtsantritt zu meistern | |
hatte, war der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Aufarbeitung | |
hat Jahre gedauert. Akmann war es, der [1][Barbara Slowik als | |
Polizeipräsidentin] nach Berlin holte und den [2][Chef des | |
Verfassungsschutzes, Michael Fischer]. | |
In einem Schreiben, mit dem er sich dieser Tage von den Mitarbeiterinnen | |
und Mitarbeitern der Innenverwaltung verabschiedete, hat Akmann | |
beispielhaft einige Projekte seiner Amtszeit benannt: Ein reformiertes | |
Katastrophenschutzgesetz, eine vereinfachte Abschiebung von Intensivtätern, | |
eine höhere Quote bei der Anerkennung humanitärer | |
Härtefallkommissionsfälle, eine Verbesserung der Besoldung von Polizei und | |
Feuerwehr, die Gründung eines gemeinsamen Bewertungszentrums gegen | |
rechtsextreme Bestrebungen oder auch ein modernes | |
Versammlungsfreiheitsgesetz. Letzteres haben die mitregierenden Grünen und | |
Linken der SPD abgerungen. | |
## Ein Law & Order-Mann | |
Akmann gehört zu der Sorte Menschen, die sich nicht in den Vordergrund | |
drängen. [3][Er ist kein Linker, er ist durch und durch ein Law & | |
Order-Mann]. | |
Das Statement der [4][Gewerkschaft der Polizei (GdP)] anlässlich seines | |
Abgangs las sich denn auch fast wie eine Traueranzeige. „Er hinterlässt | |
eine große Lücke“, heißt es. Auch Akmanns Verdienste bei der Aushandlung | |
eines „angemessenen Kompromisses in der Schießstandproblematik“, hob die | |
GdP hervor. Man hoffe für die innere Sicherheit Berlins, dass die | |
Innensenatorin zeitnah geeigneten Ersatz finde „und nicht persönliche | |
Empfindlichkeiten über die Besetzung derartiger Posten entscheiden“. | |
Iris Spranger, eigentlich Wohnungspolitikerin, ist seit Ende 2021 | |
Innensenatorin. Zu dem Posten gelangte die 60-Jährige aus parteilichen | |
Proporzerwägungen. Weder mit Innenpolitik noch mit Digitalisierung hatte | |
Spranger zuvor zu tun. Das wäre möglicherweise kein Problem, ließe sie die | |
Experten in ihrem Haus ihre Arbeit machen und regiere ihnen nicht – bar von | |
Fachkenntnis – bei allem hinein. | |
## Erratischer Führungsstil der Innensenatorin | |
Wie sich das für Untergebene anfühlen muss, lässt sich bei [5][Auftritten | |
von Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses] beobachten: | |
erratischer Führungsstil, inhaltsleere mit großem Pathos vorgetragene | |
Reden, die sich immer mehr verzweigen und schließlich im Nirwana enden. | |
Schon für Außenstehende ist das kaum zu ertragen, wie muss das für einen | |
wie Akmann gewesen sein? | |
Von einem „enormen Arbeitsdruck bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit“ | |
für die Mitarbeiter der Innenverwaltung und den nachgeordneten Behörden hat | |
Akmann in seinem internen Abschiedsbrief gesprochen. Von Öffentlichkeit und | |
Politik werde das „viel zu selten gewürdigt“. Da sprach einer auch für | |
sich. Ein Spaziergänger im Ruhestand, wie eine Zeitung getitelt habe, werde | |
er aber „ganz sicher nicht sein“. Die BZ hatte sich gesorgt, dass mit | |
Akmann nun ein weiterer Politrentner dem Steuerzahler mit einem | |
Vorruhegehalt von 7.750 Euro brutto auf der Tasche liegt. | |
Dass einem Experten wie ihm viele Türen offen stehen, verwundert nicht. Die | |
Frage ist eher die: Füllen jetzt wieder [6][Leute vom Schlage Bernd Krömer] | |
die Lücke? Passen würde es. Egal wer in Berlin künftig regiert. | |
25 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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