# taz.de -- Polizei empört sich über Ausstellung: Kein Rassismus bei der GdP | |
> Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig | |
> wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt. | |
Bild: Die GdP ist sich sicher, dass es eine Studie über Rassismus innerhalb de… | |
HAMBURG taz | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grüne Jugend | |
Niedersachsen wegen der Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ in | |
Braunschweig attackiert. Darin geht es um rassistische Polizeigewalt und | |
deren Opfer. | |
Der grüne Nachwuchs, findet die GdP, reproduziere nicht nur „Klischees über | |
strukturellen Rassismus in der Polizei“, sondern stelle auch die „Arbeit | |
des Rechtsstaates als Ganzes infrage“. Ganz nach dem Vorbild der | |
konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, | |
häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden | |
Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an | |
Polizeigewalt und [1][Rassismus innerhalb des Apparats]. | |
Dass sich die Gewerkschaft damit nicht nur lächerlich, sondern auch | |
unglaubwürdig macht, ist hier nicht zentral. Vielmehr zeigt nun auch die | |
etwas fortschrittlichere Vertretung der deutschen Ordnungsmacht mit ihrer | |
realitätsfernen Behauptung, es gebe in der Polizei weder Racial Profiling | |
noch strukturellen Rassismus, dass sie für dieses tödliche Problem kein | |
Bewusstsein hat. | |
Die Grüne Jugend fordert im Zuge ihrer Ausstellung auf dem | |
Herzogin-Anna-Amalia-Platz höchste Standards der Transparenz für die | |
Polizei. Dass jene sich „mangels erkennbarer Grundlage“ gegen eine | |
[2][Studie zu Rassismus innerhalb ihrer Reihen] verwehrt, ist entlarvend. | |
## Betroffene werden nicht ernst genommen | |
Schwache Argumente übergeht die GdP mit pauschalen Vorwürfen gegen die | |
Grüne Jugend, deren Forderungen „unsachgemäß“ seien. Den „diffamierend… | |
Anschuldigungen“, wie die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende | |
Niedersachsens, Andrea Timmermann, sich ausdrückte, wird mit eigenen | |
Diffamierungen begegnet. | |
Das Vertrauen der Bürger:innen zu erringen, dessen sich die GdP vor | |
allem bei Menschen mit Migrationshintergrund rühmt, wird mit einer solchen | |
Haltung nicht gelingen. Laut dem Integrationsbarometer des | |
Sachverständigenrates für Integration und Migration ist gerade das durch | |
Diskriminierungserfahrungen gestört. Die Gewerkschaft macht mit ihren | |
Äußerungen deutlich, dass sie die von Rassismus durch Polizist:innen | |
Betroffenen nicht ernst nimmt. | |
Zum Fall des 2021 in Delmenhorst nach einem Aufenthalt in Polizeigewahrsam | |
gestorbenen jesidischen Geflüchteten Qosay Khalaf fiel der GdP lediglich | |
ein, eine [3][Entschuldigung vom Flüchtlingsrat] wegen Gewaltvorwürfen zu | |
fordern. Sie stellt in ihrer Pressemitteilung darüber hinaus klar: Solange | |
Polizist:innen nicht wegen Mordes verurteilt werden, ist für sie auch | |
kein Rassismus belegt. Anscheinend hat bisher kein Gewerkschaftsmitglied | |
die Ausstellung besucht. | |
Die Polizei scheint panische Angst vor Selbstkritik zu haben. Rassistische | |
Strukturen, ein Problem mit Gewalt – all das darf es nicht geben. Deshalb | |
wird versucht, jede kritische Wortmeldung zu verhindern, sei es nun eine | |
wissenschaftliche Studie oder eben eine Ausstellung, die Schicksale von | |
Betroffenen zeigt. | |
16 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rassismus-bei-Sicherheitsbehoerden/!5868214 | |
[2] /Umfrage-zu-Einstellung-und-Motivation/!5866222 | |
[3] https://www.nds-fluerat.org/ | |
## AUTOREN | |
Marco Fründt | |
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