# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System | |
> Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen | |
> Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere | |
> Autorin. | |
Bild: Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein 23-Jähriger mit Kopfschuss von … | |
Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn | |
sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, | |
dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter | |
Bahnhofsviertel wurde ein [1][wohnungsloser 23-Jähriger] am Dienstag | |
vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag | |
darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich [2][gegen | |
die Zwangsräumung] seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit | |
Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag [3][verstarb ein 39 Jahre] alter | |
Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray | |
durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert. | |
Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig | |
die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, | |
traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, | |
dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem [4][weiteren | |
Fall]: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen | |
und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde | |
getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche | |
mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe. | |
Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer | |
Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, | |
mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann | |
eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen | |
Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas? | |
Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht | |
unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es | |
schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit | |
ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der | |
deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. | |
Oury Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der | |
bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren | |
deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für | |
Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam | |
getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu | |
Verurteilungen von Polizisten kommt es [5][so gut wie nie]. Stattdessen | |
wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer [6][Oury Jalloh] in | |
seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat. | |
## Die eigene Macht schützen | |
Erst diese Woche wurde berichtet, dass Beamte der Frankfurter Polizei von | |
Kollegen, die zur Geheimhaltung verpflichtet waren, [7][gezielt gewarnt | |
wurden], dass ihre Handys möglicherweise im Rahmen verdeckter Ermittlungen | |
auf rechtsextreme und verfassungswidrige Inhalte gefilzt würden. Sie hatten | |
genügend Zeit, alle Beweismittel zu vernichten, die auf ihre Organisierung | |
in rechtsextremen Chatgruppen hinweisen könnten. All diese Ereignisse, die | |
sich in unterschiedlichen Regionen des Landes zutragen, deuten | |
zusammengenommen nur auf eines hin: Systemversagen. Die Sicherheitsbehörden | |
sind vor allem damit beschäftigt, sich und die eigene Macht zu schützen. | |
Gegen den Schützen von Dortmund werde nun wegen Verdachts auf | |
Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, heißt es von der | |
Staatsanwaltschaft. Aus Neutralitätsgründen übernimmt die Ermittlungen aber | |
eine andere Polizeibehörde, und zwar Kollegen aus Recklinghausen. Den Fall | |
in deren Landkreis wiederum – der Todesfall nach Fixierung und | |
Pfeffersprayeinsatz – schauen sich die Kollegen aus Dortmund an. Wie | |
neutral und unabhängig diese Ermittlungen laufen werden, lässt sich leider | |
schon absehen. | |
12 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hessenschau.de/panorama/23-jaehriger-wurde-bei-polizeieinsatz-i… | |
[2] https://www.berliner-zeitung.de/news/toedlicher-zwischenfall-koeln-polizei-… | |
[3] https://www.derwesten.de/region/ruhrgebiet-oer-erkenschwick-polizei-recklin… | |
[4] /Polizei-toetet-Jugendlichen-in-Dortmund/!5870594 | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/polizeigewalt-brandenburg-f… | |
[6] /Mordfall-Oury-Jalloh/!5823891 | |
[7] /Skandal-um-rechte-Chats-in-Hessen/!5870439 | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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