# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Polizeigewalt und ihre Fans | |
> Übergriffige Beamt:innen sind in der Hauptstadt bereits ein riesiges | |
> Problem. Nun will die Schwarz-Rote Koalition auf noch mehr Repression | |
> setzen. | |
Bild: Die 2020 von Polizist:innen erschossene Maria B. ist eine der vielen Opfe… | |
In Berlin werden immer wieder Menschen Opfer von Polizeigewalt. Zuletzt | |
sorgte Mitte Februar ein Fall bundesweit für Empörung, als [1][Beamte der | |
Bundespolizei in einem Drogeriemarkt im Hauptbahnhof auf eine 15-jährige* | |
mutmaßliche Ladendiebin schossen,] weil diese ein Messer bei sich getragen | |
haben soll (). Die Jugendliche wurde an der Hand getroffen und daraufhin | |
ins Krankenhaus eingeliefert. | |
Nicht immer geht das Ganze so glimpflich aus. Im September vergangenen | |
Jahres [2][stürmten Polizisten die Wohnung des psychisch kranken Schwarzen | |
Kupa Ilunga Medard Mutombo]. Der 64-Jährige sollte von einem | |
Obdachlosenheim in Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt | |
werden. | |
Nachdem der an Schizophrenie erkrankte Mutombo beim Anblick der | |
uniformierten Polizisten in Panik gerät, fixieren ihn die Beamten | |
gewaltsam, daraufhin fällt er ins Koma, drei Wochen später stirbt er. Die | |
Opferberatungsstelle ReachOut wirft der Polizei vor, bei dem Einsatz | |
„massive brutale Gewalt“ angewendet zu haben und für den Tod verantwortlich | |
zu sein, zudem spricht die Organisation von Rassismus. | |
Für die beteiligten Polizisten haben solche Einsätze oft keine | |
Konsequenzen, auch weil den Opfern nicht geglaubt wird. Wie wichtig es | |
daher ist, Polizeieinsätze zu filmen, zeigt der Fall eines rassistischen | |
Übergriffs ebenfalls im September vergangenen Jahres. In einem Video ist zu | |
sehen, wie [3][ein glatzköpfiger Polizist eine syrische Frau in ihrer | |
Wohnung anschreit] „Halt die Schnauze“ und „das ist mein Land und du bist | |
hier Gast“. | |
Zuvor hatten die Beamten die Wohnung gestürmt, weil der Ehemann eine | |
Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht bezahlt hatte. Nachdem das Video | |
publik wird, wird der Beamte in den Innendienst versetzt und der | |
Staatsschutz nimmt Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung auf. | |
## Gemeinsam gegen die Reaktion | |
Am internationalen Tag gegen Polizeigewalt an diesem Mittwoch rufen | |
verschiedene Initiativen wie Death in Custody, das Bündnis „Ihr seid keine | |
Sicherheit“ und die Kampagne für dien Opfer rassistischer Polizeigewalt | |
(KOP) zu einer [4][Kundgebung am Görlitzer Park auf], wo Schwarze besonders | |
häufig Opfer rassistischer Polizeieinsätze werden (Mittwoch 15. März, 17 | |
Uhr, Görlitzer Park). Im Anschluss gibt es eine Gesprächsrunde zur Kampagne | |
[5][“Go Film The Police“], die sich für eine Entkriminalisierung des | |
Filmens von polizeilichen Maßnahmen und die Sichtbarmachung rassistischer | |
Polizeigewalt einsetzt (Mittwoch 15. März, 18 bis 21.30 Uhr, | |
Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21). | |
Doch statt rassistische Polizeigewalt zu bekämpfen und Polizist*innen | |
im Umgang mit psychisch kranken Menschen zu symbolisieren, setzt die | |
künftige Landesregierung aus CDU und SPD auf mehr Polizei und Repression. | |
So will Kai Wegner das erst 2020 von Rot-Rot-Grün eingeführte | |
Landesantidiskriminierungsgesetz gleich wieder abschaffen, damit sich | |
Menschen künftig nicht mehr vor rassistischen oder anderen | |
Diskriminierungen durch die Behörden schützen können. | |
Neben Iris Sprangers unsinniger Polizeiwache am Kotti soll es dann auch | |
noch mehr Überwachungskameras geben und am besten gleich noch eine | |
flächendeckende Ausstattung von Polizisten mit lebensgefährlichen Tasern. | |
Weil sich soziale Probleme aber nicht mit einer Aufrüstung der Polizei | |
lösen lassen und Schwarz-Rot auch sonst nicht wirklich progressive Lösungen | |
für die großen Herausforderungen dieser Stadt wie Wohnungsnot, | |
Mietenwahnsinn und Verkehrswende zu bieten hat, hat sich eine breite | |
gesellschaftliche Koalition gegen eine Regierung aus CDU und SPD gebildet. | |
Initiativen wie Bizim Kiez, Changing Cities, die Initiative Schwarzer | |
Menschen Deutschland oder die Erwerbsloseninitiative Basta rufen für diesen | |
Samstag zu einer [6][Großdemonstration gegen die „Rückschrittskoalition“] | |
auf. Statt einer rechts-konservativen Regierung wollen sie für eine | |
soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik auf | |
die Straße gehen und rufen die Berliner SPD-Mitglieder dazu auf, gegen eine | |
schwarz-rote Koalition zu stimmen (Samstag 18. März, 12 Uhr, Hermannplatz). | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeieinsatz-am-Hauptbahnhof/!5913942 | |
[2] /Polizeigewalt-in-Berlin/!5883710 | |
[3] /Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147 | |
[4] https://stressfaktor.squat.net/node/275033 | |
[5] https://www.gofilmthepolice.de/ | |
[6] https://berlinzusammen.de/ | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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