# taz.de -- Sachsens Justizministerin über Terror: „Ich bin da zurückhaltender“

	# taz.de -- Sachsens Justizministerin über Terror: „Ich bin da zurückhalten…

	> Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in
	> Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

	Bild: Vom Punk zur Ministerin: die gebürtige Zwickauerin Katja Meier

	taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über [1][das
	Agieren der Polizei] und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von
	linkem Terror. Sie auch?

	Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau
	hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine
	Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist:
	Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für
	den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber
	das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf
	derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als
	Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor,
	vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

	CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach
	direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

	Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender.
	Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch
	mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin,
	nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür
	einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres
	Rechtsstaats behaupten.

	Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in
	Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt
	die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade
	aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

	Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die
	Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind
	diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich
	aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt
	leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich
	fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen
	ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

	Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit
	Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

	Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem
	demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu
	hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann.
	Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein
	Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist
	die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation.
	Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest
	organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit
	den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

	Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP
	eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine
	Dramatisierung.

	Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber
	gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation
	gewünscht.

	Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was
	ist da los?

	Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber
	gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um
	wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden
	Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es
	gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen
	einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne
	anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier
	müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

	Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine
	[2][Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren]. Anwälte von
	Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert.
	Überzieht die Justiz?

	Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben
	eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

	Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den
	Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine
	„Soko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

	Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der
	Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine
	Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten.
	Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für
	das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht
	eingebunden wurden.

	Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

	Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären
	und verhältnismäßig ist.

	In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte
	ein Liedtext [3][Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen] auf, in dem es
	hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktrit…

	Das habe ich zur Kenntnis genommen.

	Ist es nicht tatsächlich problematisch, wenn der Eindruck entsteht, eine
	Justizministerin habe früher mal Gewalt befürwortet?

	Ich habe immer gesagt: Für mich ist Gewalt durch nichts zu rechtfertigen.
	Und ich würde das, wozu ich als 16-Jährige musiziert habe – wenn man das
	als Musik bezeichnen will –, heute als Erwachsene natürlich nicht mehr tun,
	erst recht nicht als Justizministerin. Man darf aber auch nicht vergessen:
	Das waren die Neunziger, ich bin in einem Zwickauer Plattenbau
	aufgewachsen. Da musste man sich entscheiden: Bist du links, rechts oder
	beziehst du keine Stellung? Ich hatte mich mit Freunden entschieden,
	musikalisch Stellung zu beziehen. Wir waren Jugendliche, da sah man viele
	Dinge schwarz und weiß.

	Können Sie sich noch erinnern, wie das Lied damals entstand?

	Ehrlich gesagt: nein. Unsere Lieder drehten sich um Rechtsextremismus, um
	die Arbeitslosigkeit unserer Eltern. Ich selbst habe aber nur einen Titel
	geschrieben, auf Englisch, eine Schmonzette. Und zu unseren paar Auftritten
	kamen auch nur so 30 bis 40 Leute. Unser Crash-Rock, wie wir es nannten,
	war wirklich nicht der heiße Scheiß.

	Zu welchen Liedern musizieren Sie denn heute?

	Leider zu gar keinen mehr. Mein Bass steht auf dem Dachboden meiner Eltern.

	Von der Punkerin zur Ministerin: Das hätten Sie damals auch nicht gedacht,
	oder?

	(lacht) Natürlich nicht. Allerdings war mir schon als Jugendliche klar,
	dass ich etwas mit Politik machen will. Die Neunziger hatten mich
	politisiert, mir war klar, dass ich mich nicht aufregen und dann in den
	Sessel zurücklehnen kann. Ich hab dann ja auch Politik studiert und bin bei
	Bündnis 90/Die Grünen gelandet. Immer einen Schritt weiter. Und heute bin
	ich hier. Die 16-jährige Katja würde das wahrscheinlich komisch finden.

	Zu Ihrer Amtseinführung hörte man auch Skepsis: Eine Nichtjuristin als
	Justizministerin, geht das gut?

	Ich war als Abgeordnete rechtspolitische Sprecherin und außerdem für
	Demokratie und Gleichstellung zuständig. Ich bin mit den Themen also
	vertraut. Und komischerweise erlebe ich diese Skepsis bei anderen Ministern
	nicht, die vorher auch nicht Polizist oder Lehrer waren. Ich habe keine
	Angst, dass ich dieses Amt nicht bewältigen könnte. Und in meinem
	Ministerium bin ich auf große Offenheit und viel Fachkompetenz getroffen.

	Ihr Vorgänger Gemkow setzte auf eine Null-Toleranz-Strategie, auch
	Bagatelldelikte sollten hart verfolgt werden. Sie nannten das
	„Law-and-Order-Populismus“. Welche Strategie kommt nun?

	Das liegt in der Hand der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, deren
	Ermessensspielräume wir hierbei stärken wollen. Sie können den Einzelfall
	in der Gesamtschau würdigen und sollen selbständiger als bisher
	entscheiden, ob es Anklagen braucht oder ob alternative Wege notwendig
	sind. So wollen wir es auch im Strafvollzug halten. Wenn möglich, gilt es
	Haftstrafen zu vermeiden. Auch offener Vollzug oder Vollzug in freien
	Formen, also in eng betreuten Wohngemeinschaften, sind wichtige Ansätze, um
	Rückfälle nach der Entlassung möglichst zu verhindern.

	Kommt jetzt die grüne Milde?

	Hier geht es nicht um Milde, sondern um Verhältnismäßigkeit. Was nützt es,
	von der Destruktivität der Straftat in die staatliche Destruktivität zu
	gehen? Wir müssen unseren Resozialisierungsauftrag ernst nehmen, gerade
	weil wir Kriminalität verhindern wollen. Dazu wollen wir unter anderem auch
	die Bindung zu den Familien stärken, etwa durch neue digitale Angebote.
	Denn die ist entscheidend für den straffreien Weg nach der Haft.

	Glauben Sie denn, dass Sie zusammen mit CDU und SPD erfolgreich regieren
	werden? In [4][Sachsen-Anhalt] lähmt sich diese Konstellation gerade im
	Dauerstreit.

	Die nächsten Jahre werden natürlich eine Herausforderung. Aber sie sind
	auch eine Chance für Sachsen. Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag
	verhandelt, in dem sich alle wiederfinden. Entscheidend wird die
	Kommunikation: Wir müssen engen Kontakt halten, Probleme sofort ansprechen,
	uns immer auch in die Lage des anderen versetzen, warum er sich gerade so
	verhält, und unsere Politik transparent und verständlich erklären.

	Und das geht auch mit einer Sachsen-CDU gut, die in Teilen überhaupt nicht
	mit den Grünen koalieren wollte?

	In den Koalitionsverhandlungen habe ich viele Kolleginnen und Kollegen von
	der CDU sehr offen erlebt. Wir Bündnisgrüne wollen das Land mit Zuversicht
	gestalten. Also gehe ich da mit großer Zuversicht und Motivation ans Werk.

	NaN NaN

	## LINKS

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	[4] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5646203

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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