# taz.de -- Links in Leipzig Connewitz: Links, linker, gelinkt

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	> Leipzigs linke Szene ist unter Beschuss: Von linkem Terror wird
	> gesprochen, von einer heraufziehenden neuen RAF. Wie reagiert die Szene?

	Bild: Die linken Szenen in Connewitz sind vielfältig: Graffiti in Connewitz

	Am Donnerstagmorgen stehen in Leipzig wieder Linke auf der Straße. Bei
	einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, hissen sie Banner, es geht um
	Connewitz. Diesmal aber um eine Nacht aus dem Januar 2016, als etwa 250
	Neonazis im Stadtteil randalierten. Noch immer laufen dazu Prozesse. Linke
	kritisieren nun die schleppende Aufklärung.

	Der Protest bleibt klein und unspektakulär. Der Polizei ist er nicht mal
	eine Meldung wert. Leipziger Protestalltag – eigentlich. Wäre nicht die
	Silvesternacht in Connewitz gewesen.

	Denn seitdem ist wieder eine Debatte über linke Gewalt in Leipzig
	entbrannt. Polizisten wurden in der Nacht angegriffen. Aber auch die
	Beamten gingen rabiat vor, fuhren schon am frühen Abend Personenkontrollen
	und Greiftrupps auf und kreisten mit Helikoptern über den Stadtteil. Am
	Ende gab es Bewusstlose auf beiden Seiten. Den Angriff auf einen Polizisten
	wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord. Bundesinnenminister
	Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“, Sachsens
	Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht von „linkem Terror“.

	Dabei sind noch viele Fragen offen. Und gerade erst musste die Polizei nach
	einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist notoperiert
	wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die
	Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs
	Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt.

	## Mit falsche Informationen jonglieren

	Dennoch ist nun ein Bild in der Welt: die Leipziger Autonomen, so militant
	wie nirgends. Und Connewitz: Brutstätte des Linksterrors.

	Wolfgang Sterz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Connewitzer
	Autonomen gibt es in der Form schon seit Jahren nicht mehr. Das ist ein
	Mythos.“ Der Mittdreißiger ist selbst seit über einem Jahrzehnt in
	Connewitz politisch aktiv, seinen richtigen Namen will er nicht nennen.
	Sterz sagt, militante Autonome gebe es im Viertel kaum noch. Viele hätten
	es satt, damit immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. „Der
	überwiegende Anteil der Leute hat seine Steinewerfer-Jahre hinter sich
	gelassen.“

	Viele teilen seine Meinung. Wo immer man sich derzeit in der linken Szene
	Leipzigs umhört, stößt man auf Verbitterung. Wie viele Protestaktionen habe
	man zuletzt organisiert, gegen die laufende Gentrifizierung in der Stadt,
	gegen Rechtsextreme oder die Asylpolitik? Und nun, obwohl nicht mal klar
	sei, was wirklich in der Silvesternacht geschah, werde nur wieder über
	Gewalt geredet.

	Die Stadt- und Landesspitze hält aber genau das für notwendig. Die Polizei
	verweist auf 350 Straftaten, die 2019 in Leipzig als linksmotiviert
	eingestuft wurden. Polizeiautos wurden angegriffen oder
	Baustellenfahrzeuge; in Bekennerschreiben wurde gegen die „Bullenschweine“
	und „staatlichen Terror“ geholzt. Im Oktober brannten drei Baukräne. Wenig
	später wurde eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen,
	angeblich mit den Worten „Grüße aus Connewitz“. Schon da sagte Leipzigs
	Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), er fühle sich an die Anfänge der RAF
	erinnert. Und Polizei und Staatsanwaltschaft gründeten eine „Soko Linx“,
	lobten 100.000 Euro für Hinweise aus, eine Rekordprämie.

	Ein Blick auf die Zahlen zeigt indes: Die autonome Szene Leipzigs ist gar
	nicht so groß. 250 Leute rechnet der Verfassungsschutz ihr zu. In Hamburg
	dagegen 750 Personen, in Berlin 640. In der Hauptstadt wurden 2019 allein
	im ersten Halbjahr 786 linke Delikte gezählt.

	In Leipzig wird nun aber auch die Silvesternacht als linke Straftat
	gezählt. Ein Augenzeugenvideo, das die taz veröffentlichte, zeigt dort
	viele Feiernde auf der Straße – aber auch einige Vermummte. Sie sind es,
	die drei Polizisten angreifen, als diese einen Mann festnehmen wollen. Ein
	Mann tritt auch noch gegen den Kopf eines Beamten, als dieser unbehelmt auf
	dem Boden liegt. Wer die Angreifer sind, ist bis heute unbekannt. Die
	Polizei konnte sie bisher nicht ermitteln. Ein Zeugenaufruf blieb ohne
	Resonanz.

	In einem Schreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia wurden die
	Angriffe danach begrüßt: „Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz
	verpissen!“. Die Autor:innen sind indes unklar – auf Indymedia kann jede:r
	anonym schreiben.

	## Augenzeugenvideos bieten ein anderes Bild

	Ricarda, die ihren Nachnamen nicht nennen will, wertet die Silvesternacht
	nicht als politische Aktion. „Die Nacht wird von außen jetzt als
	Linksterrorismus gelabelt, obwohl niemand von den Leuten das selbst dort
	gesagt hat.“ Die Ereignisse seien eine Reaktion auf die Polizeipräsenz
	gewesen, nicht aber eine geplante, politische Aktion – und „schon gar nicht
	eine der gesamten Leipziger Linken“.

	Ricarda ist seit vielen Jahren in Leipzig zu stadtpolitischen und
	feministischen Themen aktiv, auch in Connewitz. Solche Themen seien die
	Schwerpunkte der Szene, die sich als linksradikal versteht, sagt die junge
	Frau, „und nicht, als Black Block durch die Straße zu laufen“.

	Henning Behrends sieht das ähnlich. Auch er versteht sich als linksradikal.
	In Connewitz wohnt er nicht, sondern im Leipziger Westen. Wer Leipzig
	kennt, weiß, dass Connewitz schon lange nicht mehr alleiniger Hotspot der
	linken Szene ist. Behrends ist als Stadtteilorganizer gegen Verdrängung
	aktiv, bei Demonstrationen gegen Rassismus oder als Aktivist bei
	Klimaprotesten wie Ende Gelände.

	Die Gewaltdebatte sei müßig, ein „undifferenzierter Angriff“, sagt
	Behrends. „Es gibt nicht die eine Szene, es gibt ganz viele ganz
	unterschiedlich Aktive.“ Die Szenen kenne sich untereinander vielfach
	nicht. Das Meiste geschehe kleinteilig, als Stadtteilgruppe,
	Fahrradselbsthilfewerkstatt, Lesekreis, Hausprojekt. „Ich kann mir bei 95
	Prozent dessen, was die linksradikale Szene hier macht, nicht vorstellen,
	dass Leute das wirklich schlecht finden.“ Sicher sei Militanz ein Baustein
	für manche. Aber nur einer von vielen.

	## Es gibt keine Kader

	Auch Wolfgang Sterz schüttelt den Kopf. „Polizei und Politik denken, dass
	es klare Hierarchien gebe. Man glaubt, es gebe irgendwelche Kader und
	SprecherInnen.“ Unsinn sei das.

	Wer aber waren die Angreifer an Silvester dann? Oder jene auf die
	Immobilienmaklerin? Wer ist die „Kiezmiliz“, die wiederholt
	Bekennerschreiben zu militanten Aktionen in Leipzig schrieb? Man wisse es
	nicht, sagen die Befragten.

	Für die 12 Festgenommenen der Silvesternacht jedenfalls kann der Vorwurf
	des Linksterrorismus nicht belegt werden. Einer von ihnen stand bereits am
	Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht, in einem beschleunigten Verfahren:
	Satpal A., ein Straßenkünstler. Er soll einem Polizisten ein Bein gestellt
	haben, eine Woche saß er in U-Haft.

	Unter Autonomen gilt: keine Aussage bei Polizei und Gerichten machen. Der
	27-Jährige jedoch räumt den Vorwurf sofort ein: „Eine Riesendummheit“, er
	sei betrunken gewesen; bei dem Beamten entschuldigt er sich. Der Richter
	verurteilt den Nichtvorbestraften dennoch zu sechs Monaten Freiheitsstrafe,
	ausgesetzt auf zwei Jahre, plus 60 Arbeitsstunden. Nur: Zu den Autonomen
	gehört der Verurteilte nicht.

	Und Satpal A. ist nicht der einzige. Die Leipziger Staatsanwaltschaft räumt
	ein, dass keiner der an Silvester Festgenommenen vorher mit
	linksmotivierten Straftaten auffiel. Lägen Vorstrafen vor, gehörten diese
	zur „Allgemeinkriminalität“, sagt ein Sprecher. Das deckt sich mit dem
	Bild, das Jürgen Kasek hat, ein Anwalt und Grünen-Politiker, der drei der
	Festgenommenen vertritt. „Vorbestraft sind die alle nicht“, sagt Kasek.
	Dennoch seien sie teils 38 Stunden festgehalten worden, isoliert in
	Einzelzellen, mit karger Verpflegung. „Mein Eindruck ist, dass hier ein
	Exempel statuiert werden sollte.“

	## Erfolglose Soko Linx

	Denn die Polizei sucht nicht nur bei dem als Mordversuch gewerteten Angriff
	in der Silvesternacht erfolglos nach den Tätern. Auch weiß bis heute
	niemand, ob diejenigen, die die Immobilienmaklerin überfallen oder die
	Baukräne angezündet haben, wirklich Linke waren. Geschweige denn
	Connewitzer. Eine Erfolgsstory ist die Soko Linx damit bisher nicht.

	Nun gibt es immerhin die 12 Festgenommenen der Silvesternacht. Der
	sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte prompt das Urteil
	gegen Satpal A. als „klares Signal an alle Extremisten in unserem Land“.
	Nicht erst mit dem neuen Polizeigesetz setzen das CDU-regierte Sachsen und
	Leipzigs Polizeipräsident Schultze auf einen harten Kurs. So diskutierte
	man in Leipzig etwa nach den Hamburger G20-Krawallen, dem linken
	Kulturzentrum Conne Island die Gelder zu streichen. 2018 wurde zudem
	bekannt, dass bei Ermittlungen in linken Strukturen 921 Telefone von
	Unbeteiligten abgehört wurden.

	Auch bei den Festgenommenen aus der Silvesternacht gibt es nun
	Merkwürdigkeiten. So wurden selbst bei den Freigelassenen die Handys
	einbehalten. Polizeipapiere nennen nach taz-Informationen „Mord“ als
	Sicherstellungsgrund – auch wenn den Festgenommenen das gar nicht
	vorgeworfen wird. Anwalt Kasek bestätigt, dass dies bei seinen Mandanten
	erfolgt ist. „Für mich sieht das aus, als würden hier Strukturermittlungen
	geführt.“

	In der linksradikalen Szene Leipzig setzen viele ob solcher Nachrichten und
	der lauten Terrordebatte auf eine Gegenreaktion: keine Kritik jetzt, keine
	Entsolidarisierung. Dabei wurde zuvor durchaus kontrovers diskutiert. Den
	Angriff auf die Immobilienmaklerin nannte die Interventionistische Linke
	„daneben“. Das Bündnis „Rassismus tötet“ schrieb: „Absolute Scheiß…
	gibt es nichts zu diskutieren.“ Andere warfen den Kritikern „Spaltung“ vo…

	Auch Henning Behrends fand den Angriff auf die Immobilienmaklerin
	„überflüssig“. Es sei offenbar ein „politisches Ohnmachtsgefühl“, da…
	zu so etwas verleite: Freiräume gingen gerade verloren, „die Luft wird
	knapp“. Wolfgang Sterz sagt, auch die meisten Connewitzer fanden den
	Angriff „eine blödsinnige Aktion“.

	## Keine Entsolidarisierung

	Sterz’ Sicht ist aber: Gewaltfreie Aktionen würden in Leipzig nicht ernst
	genommen. „Wenn ich mit 20.000 Leuten auf der Straße demonstriere, liest
	niemand die Pressemitteilung dazu. Aber wenn Kräne brennen, werden die
	Bekennerschreiben von Indymedia abgetippt.“ Erst durch militante Aktionen
	habe es eine Debatte gegeben, würden sich Immobilienfirmen aus Leipzig
	zurückziehen. „Wenn man von einer demokratischen Gesellschaft redet, ist
	das doch der eigentliche Skandal“, sagt Sterz. „Dass man erst mit Gewalt
	weiterkommt.“

	Es sind solche Positionen, die Bürgermeister Jung scharf kritisiert. Es sei
	inzwischen eine Grenze überschritten, warnte der SPD-Mann. „Erst brennen
	Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen – der Weg zum
	politischen Mord ist nicht mehr weit.“ Allerdings räumte der Bürgermeister,
	der bis Dezember selbst in Connewitz wohnte, gegenüber der taz dann doch
	ein, dass nicht alle linksautonomen Strukturen damit zu tun hätten.

	In der linken Szene hält man Jungs Prophezeiungen, dass der Weg hin zu
	politischen Morden vorgezeichnet sei, für völlig überzogen. Er würde ja
	gern friedlich über Inhalte sprechen, etwa dass Leipzig eine Wohnungskrise
	habe, sagt Henning Behrends. „Aber alle wollen ja jetzt nur über Gewalt
	reden.“

	Dabei war eine der größten Aktionen der linken Szene in Connewitz zuletzt
	nicht die Silvesternacht. Ende Oktober besetzten sie mit Anwohnenden einen
	Straßenzug, um auf steigende Mieten aufmerksam zu machen. Binnen weniger
	Minuten wurde eine Hüpfburg aufgeblasen, ein Podium aufgebaut, Essen und
	Trinken gebracht. Konflikte mit der Polizei gab es keine. Und die einzige
	Vermummung, die man hier sah, waren Schals gegen die Kälte.

	11 Jan 2020

	## AUTOREN

	Konrad Litschko
	Sarah Ulrich

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