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# taz.de -- Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüch…
> Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo
> waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
Bild: Ist einer der Demonstrierenden vielleicht Zivilpolizist? Man weiß es nic…
Dass auch Polizist*innen auf der [1][#unteilbar-Demo im Oktober 2018] in
Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht
da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um
heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen
sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.
Vor allem aber nicht legal, Polizist*innen müssen sich den
Versammlungsleiter*innen zu erkennen geben. Als durch die Strafverfahren
bekannt wurde, dass Zivilpolizist*innen heimlich unter den Teilnehmer*innen
waren, hatten die Veranstaltenden geklagt. Die Berliner Polizei hat nun
ihren Fehler zugegeben und eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war.
Eine altbewährte Strategie der Polizei, um weitere Konsequenzen abzuwenden.
Dadurch, dass die Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist,
verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt. Wie viele
Ermittler*innen waren auf der Demo, was wollten sie da, seit wann waren
sie da? Diese Fragen werden sich nicht mehr klären lassen. Im Falle von
Einsätzen verdeckter Ermittler*innen, die jahrelang undercover in der
linken Szene die Privatsphäre von Menschen ausspionieren, ist das noch viel
verhängnisvoller.
Auch hier haben in der Vergangenheit Betroffene geklagt, auch hier hat die
Polizei, um einen Prozess zu verhindern, [2][ihren Rechtsbruch eingeräumt].
Die Betroffenen werden deshalb nie herausfinden, auf wen die
Ermittler*innen überhaupt angesetzt waren und welche privaten Details
sie weitergeben haben.
Dass die Polizei damit durchkommt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Sie
weiß ja von Anfang an, dass sie Rechtsbruch begeht, aber da es folgenlos
bleibt, macht sie es einfach immer wieder. Es sind kalkulierte,
gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Rechtsbrüche, die bei der
Polizei zum normalen Vorgehen gehören.
Im Wahlkampf, [3][aktuell etwa in Hamburg], aber auch nach Ereignissen wie
der [4][Silvesternacht in Connewitz] fordern Politiker*innen und
Polizeigewerkschafter immer wieder, Politik und Bürger*innen müssten hinter
der Polizei stehen. Dabei ist das Problem eigentlich, dass die Polizei
heimlich unter den Bürger*innen steht und sie beobachtet, während diese zum
Beispiel in einer grundrechtlich geschützten Versammlung durch Berlin
laufen und für eine freie Gesellschaft demonstrieren.
23 Jan 2020
## LINKS
[1] /Ueber-200000-bei-Unteilbar-Demo/!5542697
[2] /Verdeckte-Ermittlungen-in-Hamburg/!5357807
[3] https://twitter.com/AndyGrote/status/1218987743411347457
[4] /Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Polizei
#Unteilbar
illegal
Polizei Berlin
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Leipzig-Connewitz
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#Unteilbar
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