# taz.de -- Verdeckte Ermittlungen in Hamburg: Ausspionierte stehen im Regen

	# taz.de -- Verdeckte Ermittlungen in Hamburg: Ausspionierte stehen im Regen

	> Der Einsatz von Maria B. war wohl rechtswidrig – das habe die Polizei vor
	> Gericht zugegeben. Eine Aufklärung wird damit unmöglich.

	Bild: Informationsgewinnung ganz legal: Plakate lesen in Hamburg

	Hamburg taz \| Es hätte wohl nicht passieren dürfen: Der Einsatz der
	verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin Maria B. war nach Angaben des
	Arbeitskreises „Verdeckte Ermittlungen abschaffen“ rechtswidrig. Das habe
	die Polizei nun gegenüber dem Verwaltungsgericht zugegeben, sagte neben dem
	Arbeitskreis auch der Anwalt der Klägerin, Gerrit Onken. Die Polizistin B.
	hatte von 2008 bis 2012 undercover in der linken Szene ermittelt. Dabei war
	sie vermeintliche Freundschaften eingegangen, hatte Privatwohnungen
	besucht, mit AktivistInnen Geburtstage gefeiert und war mit ihnen ins
	Ausland gereist.

	Im August 2015 war sie von einem Recherchekreis enttarnt worden. Ein Jahr
	später hatte eine Betroffene Klage gegen das LKA eingereicht. Ein Urteil
	gibt es bisher zwar nicht, aber da die Polizei die Rechtswidrigkeit des
	Einsatzes bereits zugegeben habe, sei das nur noch eine Formsache, sagte
	Onken. Weder die Pressestelle der Polizei noch die Innenbehörde wollte sich
	zu dem Fall äußern, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.

	Es ist die dritte Klage gegen Einsätze verdeckter ErmittlerInnen in
	Hamburgs linker Szene. Schon in den beiden letzten Fällen hat die Polizei
	eingeräumt, dass die Einsätze rechtswidrig waren. Allerdings nicht, ohne
	zuvor behauptet zu haben, alles sei sauber verlaufen. Im aktuellen Fall von
	Maria B. sei das Eingeständnis unmittelbar nach Einreichen der Klage
	gemacht worden, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises „Verdeckte
	Ermittlungen abschaffen“.

	Für die Betroffenen ist ein Eingeständnis der Polizei einerseits ein
	Erfolg, andererseits aber auch keiner: Damit ist der juristische Weg der
	Aufklärung ausgeschlossen. Gibt die Polizei zu, rechtswidrig gehandelt zu
	haben, kommt es nicht zum Prozess, das LKA muss keine Akten vorlegen, es
	werden keine Zeugen aussagen. Die Betroffenen bleiben somit im Unklaren
	über die Gründe, warum sie ins Visier der Behörden geraten sind, welche
	Daten an welchen Stellen über sie gesammelt und an welche Behörden sie
	weitergegeben wurden.

	## Sparsamer Informationsfluss

	Andere Wege, solche Details herauszufinden, gibt es kaum. Einzig über
	parlamentarische Anfragen könnten noch Details bekannt werden – mit diesen
	Informationen ist der Innenausschuss jedoch äußerst sparsam. „Für uns macht
	das Eingeständnis der Polizei deutlich, dass eine öffentliche
	Auseinandersetzung und eine Aufklärung verhindert werden soll“, sagte der
	Sprecher des Arbeitskreises.

	Folgen für die Verantwortlichen dürften von dem Schuldeingeständnis kaum zu
	erwarten sein. Nach Angaben Onkens habe die Polizei die Rechtsgrundlage des
	Einsatzes als rechtswidrig bezeichnet – also den Paragrafen im
	Polizeirecht, der einen solchen Einsatz erlaubt. „Mit diesem formalen
	Argument schiebt die Polizei dem Gesetzgeber die Verantwortung zu“, so
	Onken. Das Gesetz wurde mittlerweile nachgebessert – nach einem Urteil des
	Bundesverfassungsgerichts im April benötigt die Polizei nun eine Erlaubnis
	eines Richters, um einen verdeckten Einsatz durchzuführen.

	Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, forderte,
	verdeckte Ermittlungen in politischen Strukturen abzuschaffen. Es sei eine
	tiefe Verletzung der Privatsphäre, seitens des Staates in die politische
	Meinungsbildung einzugreifen.

	29 Nov 2016

	## AUTOREN

	Katharina Schipkowski

	## TAGS

	Linke Szene

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