# taz.de -- Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt | |
> Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim | |
> Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell | |
> aufklären. | |
Bild: Was dahinter passiert, sollte dringend aufgeklärt werden | |
Die Polizei, heißt es gern entschuldigend, sei auch nur ein Spiegelbild der | |
Gesellschaft. Stimmt das, sollte sich Innensenator [1][Andreas Geisel | |
(SPD)] angesichts der jüngsten gegen Linke gerichteten Vorfälle überlegen, | |
ob wir tatsächlich schon in einer so reaktionären Stadt leben. | |
Oder ob es sich eben doch um Vorkommnisse handelt, die dringend aufgeklärt | |
und vor allem auch aufgearbeitet werden müssen. Gern schon in der | |
anstehenden Sitzung des Innenausschusses an diesem Montag. | |
Was ist passiert? Am Freitag [2][erschießt in Friedrichshain] ein Beamter | |
eine 33-jährige wohl psychisch erkrankte Frau, offenbar Sympathisantin der | |
linken Szene, in deren WG-Zimmer. Angeblich hatte sie den Beamten mit einem | |
Messer angegriffen. Am Samstag drängt die Polizei laut Aussagen von | |
Teilnehmern bei einer [3][Holocaust-Gedenkveranstaltung in Marzahn] auch | |
Nachfahren von Nazi-Opfern ab. Sie hatten gegen die Teilnahme der | |
Bezirks-AfD an dem Gedenken protestiert. Und vor wenigen Tagen hat die | |
Berliner Polizei zugeben müssen, dass sie auf der von der Zivilgesellschaft | |
organisierten riesigen Unteilbar-Demo 2018 [4][rechtswidrig | |
Zivilpolizisten] eingesetzt hat. | |
Wer will, kann aus diesen drei Vorkommnissen innerhalb von nur einer Woche | |
sein eigenes Bild zusammensetzen, ganz nach alter Manier: Die Polizei | |
schützt Rechte, Linke hingegen werden von ihr als Staatsfeinde betrachtet, | |
und sozial Benachteiligten der Schutz versagt. | |
Innensenator Geisel steht eigentlich für einen anderen Kurs, nämlich | |
rechten und rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken zu wollen. Das hat er | |
zum Beispiel bei den regelmäßigen Neonazi-Demonstrationen für den einstigen | |
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gezeigt. | |
## Die Arbeit hört nie auf! | |
Doch wie beim Engagement gegen rechts gilt auch beim Einsatz für eine | |
möglichst tolerante, offene und den Situationen angemessen reagierende | |
Staatsmacht: Die Arbeit dafür hört nie auf; jeder noch so schöne Erfolg | |
kann schon morgen durch einen Misserfolg zunichtegemacht werden. | |
27 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Innensenator-Geisel-zum-Breitscheidplatz/!5467899 | |
[2] /Toedlicher-Vorfall-in-Berlin/!5659280 | |
[3] /Gedenken-an-die-Holocaust-Opfer-mit-AfD/!5653719 | |
[4] /Zivilipolizisten-bei-Unteilbar-Demo/!5653664 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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