# taz.de -- Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüch… | |
> Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo | |
> waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung. | |
Bild: Ist einer der Demonstrierenden vielleicht Zivilpolizist? Man weiß es nic… | |
Dass auch Polizist*innen auf der [1][#unteilbar-Demo im Oktober 2018] in | |
Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht | |
da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um | |
heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen | |
sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich. | |
Vor allem aber nicht legal, Polizist*innen müssen sich den | |
Versammlungsleiter*innen zu erkennen geben. Als durch die Strafverfahren | |
bekannt wurde, dass Zivilpolizist*innen heimlich unter den Teilnehmer*innen | |
waren, hatten die Veranstaltenden geklagt. Die Berliner Polizei hat nun | |
ihren Fehler zugegeben und eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war. | |
Eine altbewährte Strategie der Polizei, um weitere Konsequenzen abzuwenden. | |
Dadurch, dass die Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist, | |
verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt. Wie viele | |
Ermittler*innen waren auf der Demo, was wollten sie da, seit wann waren | |
sie da? Diese Fragen werden sich nicht mehr klären lassen. Im Falle von | |
Einsätzen verdeckter Ermittler*innen, die jahrelang undercover in der | |
linken Szene die Privatsphäre von Menschen ausspionieren, ist das noch viel | |
verhängnisvoller. | |
Auch hier haben in der Vergangenheit Betroffene geklagt, auch hier hat die | |
Polizei, um einen Prozess zu verhindern, [2][ihren Rechtsbruch eingeräumt]. | |
Die Betroffenen werden deshalb nie herausfinden, auf wen die | |
Ermittler*innen überhaupt angesetzt waren und welche privaten Details | |
sie weitergeben haben. | |
Dass die Polizei damit durchkommt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Sie | |
weiß ja von Anfang an, dass sie Rechtsbruch begeht, aber da es folgenlos | |
bleibt, macht sie es einfach immer wieder. Es sind kalkulierte, | |
gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Rechtsbrüche, die bei der | |
Polizei zum normalen Vorgehen gehören. | |
Im Wahlkampf, [3][aktuell etwa in Hamburg], aber auch nach Ereignissen wie | |
der [4][Silvesternacht in Connewitz] fordern Politiker*innen und | |
Polizeigewerkschafter immer wieder, Politik und Bürger*innen müssten hinter | |
der Polizei stehen. Dabei ist das Problem eigentlich, dass die Polizei | |
heimlich unter den Bürger*innen steht und sie beobachtet, während diese zum | |
Beispiel in einer grundrechtlich geschützten Versammlung durch Berlin | |
laufen und für eine freie Gesellschaft demonstrieren. | |
23 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ueber-200000-bei-Unteilbar-Demo/!5542697 | |
[2] /Verdeckte-Ermittlungen-in-Hamburg/!5357807 | |
[3] https://twitter.com/AndyGrote/status/1218987743411347457 | |
[4] /Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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