| # taz.de -- Linksradikale Gewalt in Leipzig: Tag (((i))) eskaliert | |
| > Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform | |
| > „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in | |
| > Gewalt um. | |
| Bild: Leipzig, 25. Januar: Solidemo für Linksunten.indymedia | |
| Leipzig taz | Die halbe Strecke liegt schon hinter der Demo, als um 19 Uhr | |
| die Eskalation beginnt, die so viele für [1][„Tag (((i)))“] erwartet haben. | |
| Unter dem Motto „Wir sind alle linksunten – Pressefreiheit verteidigen, den | |
| autoritären Staat angreifen“ zeigten am Samstagabend in Leipzig etwa 1.600 | |
| Menschen ihre Solidarität mit der linksradikalen Internetplattform | |
| linksunten.indymedia. Deren Weiterbetrieb war nach den G20-Protesten zur | |
| Straftat erklärt worden. | |
| Am Mittwoch soll über die Zukunft der Plattform das | |
| Bundesverwaltungsgericht verhandeln, auf dessen Vorplatz die Soli-Demo am | |
| Samstagnachmittag friedlich gestartet ist. | |
| Doch dann knallt es auf halber Strecke nach Connewitz – in der Leipziger | |
| Südvorstadt. Jemand hat einem parkenden Mercedes die Scheibe eingeschlagen. | |
| Die Alarmanlage heult los, der Aufzug stoppt. | |
| Im roten Bengalo-Licht fliegen nun Böller auf die Filialen einer | |
| Supermarkt- und einer Pizzakette. Panik bricht aus, vor den Geschäften | |
| steht eine Polizeikette im Böller- und Pflastersteinhagel. Fenster gehen zu | |
| Bruch. Im Pizzaladen stehen Mitarbeiter erschrocken hinter einer ebenfalls | |
| gesprungenen Scheibe. | |
| ## Eskalation trotz zurückhaltender Polizei | |
| Das ist sie, die Eskalation, die Medien, Polizei und Politik an diesem | |
| Samstag fast erwartet haben, eine Woche vor der Leipziger | |
| Oberbürgermeisterwahl. Linksradikale Gruppen aus ganz Deutschland hatten | |
| mobilisiert, für die erste größere, linksautonome Demo nach den | |
| [2][Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz]. Einige Gruppen hatten zur | |
| Gewalt gegen die Polizei aufgerufen, die Parteien im Rathaus derweil zur | |
| Gewaltlosigkeit. | |
| Die Leipziger Polizei unter Torsten Schulze hatte für den Tag eine | |
| deeskalative und kommunikative Strategie angekündigt, gleichzeitig aber | |
| ordentlich aufgefahren: Schon seit dem Vorabend hatte die Polizei um die | |
| Demoroute einen Kontrollbereich errichtet, in dem sie Passanten selektiv | |
| auf Waffen und Vermummungsgegenstände durchsuchen durften. | |
| Am Samstag dann standen Beamte aus mehreren Bundesländern, Pferde, | |
| Wasserwerfer und Hubschrauber bereit. Während der Demo waren davon dann | |
| aber nur die Beamten selbst zu sehen, und das mit großem Abstand vor und | |
| hinter dem Demozug: Auf eine Kette zum Schutz der Geschäfte verzichtete die | |
| Polizei bis zur Eskalation. Durchaus eine deeskalierende Strategie. | |
| Die Bilanz am Samstagabend: nach Polizeiangaben 13 verletze Beamte und | |
| sechs Festnahmen. Zudem einige verletzte Demoteilnehmende, vier demolierte | |
| Schaufenster, eine kaputte Haltestelle, mehrere zersplitterte Autofenster. | |
| Zudem versuchten Einzelne, mit Drohungen und Einschüchterungen zu | |
| verhindern, dass die Presse filmen konnte – selbst wenn nur Schuhe | |
| aufgenommen wurden. | |
| Verstöße gegen Auflagen kommentierte die Versammlungsleitung kaum, | |
| Demonstrierende wurden vom Pflastersteinesammeln oder -werfen nicht | |
| abgehalten. | |
| Für das zuletzt angeschlagene Image der Leipziger Polizei dürfte der Tag | |
| ein Pluspunkt sein. Nachdem sie sich nach der Silvesternacht vorwerfen | |
| lassen musste, die Ausschreitungen mit ihrer Überpräsenz gegenüber den | |
| friedlich Feiernden erst [3][provoziert zu haben], scheint der | |
| Polizeipräsident mit der Strategie offener Kommunikation und | |
| vergleichsweise gemäßigtem Auftreten auf Kritik eingegangen zu sein – und | |
| trotzdem ist die Demo eskaliert. Selbst linke Abgeordnete äußerten ihr | |
| Unverständnis. | |
| Schließlich musste die Versammlungsleitung die Demo auflösen. Eine neu | |
| angemeldete Demonstration durfte dann noch den restlichen Weg nach | |
| Connewitz weiterziehen – friedlich, aber mit deutlich weniger Teilnehmern. | |
| Zum gemeinsamen Protest mit dortigen Kundgebungen gegen den rechten | |
| Politiker André Poggenburg kam es so nicht mehr. Dessen parallele | |
| Gegenkundgebung zählte allerdings auch nur rund zehn Teilnehmer. | |
| 26 Jan 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Demonstration-gegen-Indymedia-Verbot/!5657652 | |
| [2] /Leipzig-Connewitz-nach-Silvester/!5655161 | |
| [3] /Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887 | |
| ## AUTOREN | |
| Helke Ellersiek | |
| ## TAGS | |
| Leipzig-Connewitz | |
| Linksextremismus | |
| Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
| Demonstration | |
| André Poggenburg | |
| Indymedia | |
| Indymedia | |
| Leipzig-Connewitz | |
| Leipzig | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Indymedia | |
| Indymedia | |
| Connewitz | |
| Polizei Berlin | |
| Leipzig-Connewitz | |
| Leipzig-Connewitz | |
| Polizei | |
| SPD | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig | |
| Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das | |
| Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal. | |
| Demonstration für Hausbesetzer*innen: Leipzig kommt nicht zur Ruhe | |
| Erneut gibt es Ausschreitungen bei Protesten gegen die Räumung eines | |
| besetzten Hauses. Gegen 15 Demonstrierende wird nun ermittelt. | |
| Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Kampf dem roten Fleck | |
| Sebastian Gemkow will das Unmögliche erreichen: Rathaus-Chef für die CDU | |
| werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen. | |
| Urteil zu linksunten.indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich | |
| Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen | |
| Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein. | |
| Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Linksunten bleibt verboten | |
| Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken | |
| Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde. | |
| Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia? | |
| Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken | |
| Internetplattform vorgehen können, ist fraglich. | |
| Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“ | |
| Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. | |
| Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt. | |
| Getötete Frau in Berlin-Friedrichshain: Einsatz mit Todesfolge | |
| Am Freitagmorgen erschießt in Berlin-Friedrichshain ein Polizist eine Frau | |
| in deren Wohnung. Sie soll psychische Probleme gehabt haben. | |
| Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt | |
| Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig | |
| JournalistInnen eingeschüchtert. Dass niemand dazwischengeht, ist ein | |
| Armutszeugnis. | |
| Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz | |
| Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen | |
| Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus. | |
| Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei | |
| Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo | |
| waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung. | |
| Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer | |
| PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol | |
| ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind. |