# taz.de -- Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer | |
> PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das | |
> Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im | |
> Gespräch sind. | |
Bild: Erfreulich, dass Esken einen klaren Kopf bewahrt | |
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem [1][Polizeieinsatz in | |
Leipzig-Connewitz], bei dem ein Polizist verletzt wurde, [2][eine kritische | |
Frage gestellt]. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz | |
optimal geplant und durchgeführt wurde. | |
Die SPD ist traditionell eher etatistisch und staatsnah und keine liberale, | |
staatsskeptische Partei. Umso erfreulicher ist, dass ihre Führung einen | |
klaren Kopf bewahrt, wenn rechtsautoritäre Hysteriker wie Rainer Wendt | |
schon von [3][einer neuen RAF] schwadronieren, gegen die der Staat sich | |
wappnen müsse. | |
Jene, die wie die Polizisten in Connewitz in der Silvesternacht ihre | |
Gesundheit riskieren, verdienen Respekt. Aber PolitikerInnen müssen auch | |
kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Das | |
unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen, in denen Kritik an der | |
Polizei als Zeichen von Illoyalität gegenüber dem Regime gilt. | |
Dass Eskens eher harmlose Frage einen öffentlichen Empörungssturm | |
entfachte, an dem sich ausgerechnet Liberale wie Christian Lindner | |
beteiligten, weckt Zweifel, wie wetterfest die liberalen | |
Selbstverständlichkeiten hierzulande wirklich sind. | |
## Mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht | |
Die Gewerkschaft der Polizei war über Eskens Äußerung nicht sonderlich | |
froh. Man hätte sich mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht, so der | |
Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, Anfang Januar. Die GdP ist keine liberale | |
Partei – ihr Job ist es, die Interessen der PolizistInnen zu vertreten. | |
Dafür fiel die Kritik an Esken vergleichsweise differenziert aus. | |
Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nun mit der GdP getroffen und | |
ein Friedenspfeifchen geraucht. PolizistInnen zählen ja zur klassischen | |
Klientel der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze betont, dass „wer im | |
öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, die Rückendeckung der | |
Politik“ braucht. | |
Das klingt nach einer Rolle rückwärts – das ist es aber nur auf den ersten | |
Blick. Eskens Zweifel zielten eher auf das sächsische Innenministerium als | |
auf die Polizei vor Ort. Das Versöhnungstreffen soll verhindern, dass sich | |
eine falsche Front zwischen SPD und Polizei erhärtet. | |
Fatal wäre allerdings, wenn die aufgeblasene Esken-Connewitz-Affäre dazu | |
führt, dass PolitikerInnen nicht mehr wagen, die Weitsicht von | |
Polizeieinsätzen zu hinterfragen. Denn das gehört zur Demokratie. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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