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# taz.de -- Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer
> PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das
> Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im
> Gespräch sind.
Bild: Erfreulich, dass Esken einen klaren Kopf bewahrt
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem [1][Polizeieinsatz in
Leipzig-Connewitz], bei dem ein Polizist verletzt wurde, [2][eine kritische
Frage gestellt]. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz
optimal geplant und durchgeführt wurde.
Die SPD ist traditionell eher etatistisch und staatsnah und keine liberale,
staatsskeptische Partei. Umso erfreulicher ist, dass ihre Führung einen
klaren Kopf bewahrt, wenn rechtsautoritäre Hysteriker wie Rainer Wendt
schon von [3][einer neuen RAF] schwadronieren, gegen die der Staat sich
wappnen müsse.
Jene, die wie die Polizisten in Connewitz in der Silvesternacht ihre
Gesundheit riskieren, verdienen Respekt. Aber PolitikerInnen müssen auch
kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Das
unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen, in denen Kritik an der
Polizei als Zeichen von Illoyalität gegenüber dem Regime gilt.
Dass Eskens eher harmlose Frage einen öffentlichen Empörungssturm
entfachte, an dem sich ausgerechnet Liberale wie Christian Lindner
beteiligten, weckt Zweifel, wie wetterfest die liberalen
Selbstverständlichkeiten hierzulande wirklich sind.
## Mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht
Die Gewerkschaft der Polizei war über Eskens Äußerung nicht sonderlich
froh. Man hätte sich mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht, so der
Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, Anfang Januar. Die GdP ist keine liberale
Partei – ihr Job ist es, die Interessen der PolizistInnen zu vertreten.
Dafür fiel die Kritik an Esken vergleichsweise differenziert aus.
Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nun mit der GdP getroffen und
ein Friedenspfeifchen geraucht. PolizistInnen zählen ja zur klassischen
Klientel der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze betont, dass „wer im
öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, die Rückendeckung der
Politik“ braucht.
Das klingt nach einer Rolle rückwärts – das ist es aber nur auf den ersten
Blick. Eskens Zweifel zielten eher auf das sächsische Innenministerium als
auf die Polizei vor Ort. Das Versöhnungstreffen soll verhindern, dass sich
eine falsche Front zwischen SPD und Polizei erhärtet.
Fatal wäre allerdings, wenn die aufgeblasene Esken-Connewitz-Affäre dazu
führt, dass PolitikerInnen nicht mehr wagen, die Weitsicht von
Polizeieinsätzen zu hinterfragen. Denn das gehört zur Demokratie.
23 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Saskia Esken
Leipzig-Connewitz
Connewitz
GdP
Gewerkschaft der Polizei GdP
Polizei
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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