# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Kampf dem roten Fleck

	# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Kampf dem roten Fleck

	> Sebastian Gemkow will das Unmögliche erreichen: Rathaus-Chef für die CDU
	> werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen.

	Bild: Jetzt Minister, bald Rathaus-Chef von Leipzig? Sebastian Gemkow

	Sebastian Gemkow lächelt in Großformat. 21 mal 20 Meter groß hängt das
	Poster an der Giebelseite des ehemaligen Technischen Rathauses über der
	Stadt, im Hintergrund leuchtet das MDR-Hochhaus. Das Wahlplakat verspricht:
	„Neue Kraft für Leipzig.“

	Der 41-Jährige will hoch hinaus. Er tritt zur Oberbürgermeisterwahl am
	kommenden Sonntag an, mit dem Ziel, Leipzigs erster Bürgermeister mit
	CDU-Parteibuch zu werden. Mit seiner Kandidatur fordert er den seit 14
	Jahren amtierenden Burkhard Jung (SPD) heraus. Gemkow ist jung und hat eine
	nahezu aalglatte Karriere hinter sich – wären da nicht die dubiosen
	Verbindungen seines ehemaligen Kanzleipartners in die rechtsradikale Szene.

	Sebastian Gemkow, dunkle, gegelte Haare, schwarze Brille und halblanger
	Bart, ist ein selbstbewusst auftretender Mann. Im Wahlkampf gibt er sich
	bürgernah, verteilt Flugblätter in der Innenstadt oder mischt sich am
	Wochenende unter die kunstaffinen Besucher:innen der Galerien auf dem
	Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei.

	Nur wenige Tage vor der Wahl hat er zu einer Bustour an die Orte seiner
	Kindheit und Jugend eingeladen. Im schwarzen Rollkragenpulli und Sakko
	steht er vorne im Bus wie ein Reiseleiter am Mikrofon. Gemkow persönlich,
	der ganz normale Leipziger, erzählt von seiner kindlichen Neugier, mit der
	er den Wandel der Stadt beäugte. Vom Judostudio, in dem er trainierte, vom
	Chor, in dem er sang. Gemkow will zeigen: Er hat Spuren in der Stadt
	hinterlassen.

	Das funktioniert. „Ein Leipziger für Leipzig ist eine gute Sache“, sagt
	einer der Teilnehmenden. Gemkow hat einen Bonus, mit dem Konkurrent Jung
	nicht aufwarten kann: Er ist in Leipzig geboren und aufgewachsen. Als Kind
	eines christlich geprägten Elternhauses wuchs er mit einer gewissen Nähe
	zur CDU auf. 1990 habe er zum ersten Mal Wahlplakate mit seinem Vater
	geklebt, erzählt er. Nach der Schule studierte er Rechtswissenschaften,
	trat den Christdemokraten bei und avancierte zum jüngsten Vorsitzenden
	eines Leipziger CDU-Ortsvereins.

	Zunächst arbeitete Gemkow als Rechtsanwalt, 2014 folgte die Berufung zum
	Justizminister des Freistaats. Heute ist Gemkow Wissenschaftsminister und
	Landtagsabgeordneter. Bei der Nominierung zum Oberbürgermeister-Kandidaten
	von Leipzig im vergangenen November wählten ihn mehr als 99 Prozent der
	CDU-Delegierten.

	Leipzig ist der rote Fleck im schwarzen Sachsen. Die Stadt steht seit jeher
	für linke Tradition. 1863 wurde hier der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein
	gegründet, ein Vorläufer der SPD. Führungsfiguren wie Clara Zetkin, Wilhelm
	Liebknecht oder Rosa Luxemburg prägten das linke Leipzig.

	## Linksautonome Hochburg

	Gewachsen ist Leipzig als kosmopolitische Messestadt, Zentrum des
	Buchdrucks und zweitälteste Universitätsstadt Deutschlands. Mit seiner
	großen Kreativszene, den intellektuellen Einflüssen studentischen Lebens
	und der langen musikalischen Tradition von Johann Sebastian Bach bis zum
	Thomanerchor war Leipzig schon immer Anziehungsort für Kulturschaffende und
	Intellektuelle. Im Jahr 1989 begannen hier die Montagsdemonstrationen – der
	Anfang vom Ende der DDR. Danach erhielt Leipzig den Titel „Heldenstadt“.

	Doch die Stadt, die Johann Wolfgang von Goethe vor 212 Jahren als „klein
	Paris“ bezeichnet hatte, litt nach der politischen Wende unter dem
	ökonomischen Verfall der Nachwendejahre. Immer mehr Häuser standen mit
	zerschlagenen Fensterscheiben leer. Im Stadtteil Connewitz entstand eine
	Szene, die sich gegen die Angriffe Rechtsextremer zu verteidigen wusste –
	und mit ihm schon bald der Mythos von Leipzig als der neuen linksautonomem
	Hochburg.

	Vereinfacht wurde die Entwicklung durch eine linke Mehrheit im Stadtrat.
	Die CDU hingegen konnte hier nie richtig Fuß fassen. Zu stark die
	sozialdemokratische Tradition, zu groß die linke Szene. Sebastian Gemkow,
	der mit seinem Fahrrad und dem bübischen Lächeln ein bisschen wirkt wie ein
	gut situierter Student kurz vor seinem Abschluss – harmlos, aber mit Plan
	–, will das ändern.

	An einem Abend im Januar kommen unter der gläsernen Kuppel des Medienhauses
	die wichtigsten Kandidat:innen zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Es ist
	die erste große Veranstaltung im Wahlkampf.

	Für die Bewerber:innen ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Nur eine Minute
	lang darf ein Redebeitrag sein, ein großer, blauer Bildschirm zählt
	gnadenlos die Sekunden. Punktgenau landet Gemkow sein Eingangsstatement. Es
	ist eine emotionale Lobrede auf die Polizei. Er wolle, dass die Beamten
	abends heil zu ihren Familien zurückkommen, statt ins Krankenhaus zu
	müssen, sagt der CDU-Kandidat.

	Wenn Gemkow argumentiert, dann legt er die Stirn in Falten, um seinen
	Aussagen Nachdruck zu verleihen. Er kritisiert, dass die Polizei in Leipzig
	zwar aufgestockt worden sei, man die Vorfälle in der Neujahrsnacht aber
	doch nicht verhindert habe. „Ich möchte den Rücken decken für unsere
	Polizistinnen und Polizisten“, sagt Gemkow. Das Publikum applaudiert.

	Sicherheit ist eines der großen Themen im Wahlkampf. Auch wenn Statistiken
	keinen Anstieg der Kriminalität belegen, so verschärft sich der Diskurs um
	Bedrohtheitsgefühle.

	Mit den Vorfällen meint Gemkow die Ereignisse der Silvesternacht im
	Szeneviertel Connewitz. Polizist:innen prallen hier auf feiernde Linke, es
	folgen Auseinandersetzungen, auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die Nacht
	wird zum Politikum, Connewitz zum Synonym für den angeblich florierenden
	linken Terror in Leipzig. Dass einiges von dem, was die Polizei zu dieser
	Nacht behauptet hat, nicht stimmte, ergaben spätere taz-Recherchen.

	Nur wenige Tage nach der Silvesternacht trifft Gemkow sich mit
	Polizeipräsident Torsten Schultze und stellt ein Maßnahmenpaket zur
	Stärkung der Sicherheit vor: bessere Zusammenarbeit zwischen
	Stadtverwaltung und Polizei, keine Duldung rechtsfreier Räume und mehr
	Ordnung für die Stadt.

	Leipzig ist aufgewühlt von den Diskussionen rund um die Silvesternacht, dem
	bundespolitischen Blick auf die Stadt. Nur zwei Wochen danach eskaliert
	eine linke Demonstration, einige Teilnehmer werfen Steine und demolieren
	Ladengeschäfte. Und sie riskieren damit den Ruf der gesamten Szene.

	Doch die Gewaltdebatte mobilisiert auch. Vier Tage vor der Wahl haben
	bereits 12,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl
	abgegeben, weit mehr als zu früheren Gelegenheiten.

	Anlass zu Kritik an Sebastian Gemkow gab es zu seiner Zeit als
	Justizminister genug. Als der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr sich 2016
	in seiner Zelle in der Leipziger Haftanstalt das Leben nahm, musste Gemkow
	die politische Verantwortung für den Freistaat übernehmen. Es folgte ein
	Skandal, der offenbarte, dass jahrelang Ärzt:innen, Journalist:innen und
	Anwält:innen abgehört worden waren. Im September 2019 schließlich wurde
	bekannt, dass unter den 250 Neonazis, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
	drei Jahre zuvor Linke in Connewitz angegriffen hatten, auch ein
	sächsischer Justizbeamter war.

	Für viele Leipziger:innen bleibt Gemkow dennoch Sympathieträger. Zu groß
	der Wunsch nach mehr Sicherheit, zu eng die Heimatverbundenheit vor allem
	der älteren Leipziger:innen. Gemkow argumentiert ruhig, freundlich, ohne
	Polemik. Auch die freien Wähler unterstützen ihn. Es sei „Zeit für einen
	Wechsel“, ist man sich einig.

	Für ein Treffen mit der taz hat Gemkow keine Zeit. Mehrere
	Interviewanfragen lehnt seine Sprecherin ab. Dabei gibt es einige offene
	Fragen an den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Rahmen einer Recherche zu
	rechtsextremen Strukturen im Landkreis Leipzig stieß die taz auf den Namen
	des damaligen Justizministers.

	## Spuren ins rechtsradikale Milieu

	Der Rechtsanwalt Denis van Ngoc, mit dem Gemkow ab 2013 bis zum Amtsantritt
	als Justizminister im folgenden Jahr eine gemeinsame Kanzlei führte, pflegt
	Kontakte zu rechten Kampfsportlern. Fotos zeigen ihn mit Personen, die bei
	dem Neonazi-Angriff auf Connewitz 2016 festgenommen worden waren, sowie mit
	Benjamin B., einem ehemaligen Kampfsportler, der unter anderem an
	rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt war.

	Am 24. November 2015, nur Stunden nach einem Aufmarsch der rassistischen
	Legida in der Stadt, wird Gemkows Wohnung mit sechs Pflastersteinen und mit
	Buttersäure gefüllten Christbaumkugeln angegriffen. Die Fenster
	zersplittern, Gemkow, seine Frau und die drei Kinder bleiben unverletzt.

	Die Spur führt zu Jens E. und Thomas K. Beide stehen nach dem von den
	Rechtsradikalen so titulierten „Sturm auf Connewitz“ 2016 auf einer
	polizeilichen Liste der Festgenommenen. Mit dem mutmaßlichen Fluchtauto des
	Wohnungsangriffs wird wiederum Benjamin B. geblitzt.

	Im Juli 2019 wird K. in zweiter Instanz freigesprochen. Vor Gericht bringt
	er zu seiner Verteidigung hervor, er habe Gemkow nicht angegriffen, da
	dieser mit seinem Freund van Ngoc befreundet sei, sagt Oberstaatsanwalt
	Ricardo Schulz der taz.

	Das Gericht habe die Auffassung vertreten, dass K.s DNA-Spuren am Tatort
	nicht ausreichend belegt seien, um eine Tatbeteiligung zu beweisen, sagt
	Schulz. Der Prozess gegen Jens E. steht noch bevor. Es existieren
	Vermutungen, dass der Angriff gar nicht Gemkow selbst gelten sollte,
	sondern einem in der Nachbarwohnung angesiedelten linken Onlinehandel für
	Kleidung galt. Die Klingelschilder waren vertauscht.

	Kennt Gemkow die Verbindungen seines ehemaligen Kanzleipartners? In welchem
	Kontakt steht er selbst zu van Ngoc?

	Die taz stellte Gemkow diese Fragen bereits im September vergangenen
	Jahres. Zu dem Gespräch auf dem Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei
	kommt er mit dem Fahrrad und in lockerem Hemd. Gemkow antwortet freundlich,
	manchmal scherzt er sogar. Zitieren darf die taz ihn aus diesem Gespräch
	nicht.

	## Nur ein guter Bekannter, der nach rechts abgedriftet ist?

	Auf nochmalige Nachfrage dementiert Gemkow schriftlich, die Personen B. und
	K. zu kennen. Mit van Ngoc habe er lediglich studiert und sei mit ihm
	kurzzeitig in einer Anwaltskanzlei tätig geworden. Van Ngoc war bis
	Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

	Fotos vom Oktober 2018 und Januar 2019 belegen jedoch, wie Gemkow und van
	Ngoc gemeinsam beim Abendessen sitzen, Bildüberschrift: „20 Jahre
	Freundschaft“. Gepostet hat sie van Ngoc. Weitere Fotos zeigen ihn mit
	seinem Hund Odin, wie er für Gemkow wirbt, sich über die Revision im
	Prozess gegen seinen Mandanten freut – ein Hells-Angels-Mitglied, das wegen
	Mordes angeklagt war.

	Im Wikipediaeintrag zu Sebastian Gemkow wird der Hinweis auf die gemeinsame
	Kanzlei am 5. Januar 2020 gelöscht. Wenige Tage später taucht er wieder
	auf. Im Januar schreibt Gemkow auf schriftliche Nachfrage der taz: „Ich bin
	nicht für das, was ehemalige Geschäftspartner tun, verantwortlich zu
	machen.“ Kontakte zu Rechtsextremen dementiert er.

	Burkhard Jung gibt sich darob empört. Er könne nicht glauben, dass diese
	Verbindung ins rechtsradikale Milieu bislang kaum öffentlich Aufsehen
	errege. Auch Jung steckt mitten im Wahlkampf, er will seine 14-Jährige
	Amtsinhaberschaft gegen Gemkow und die anderen Kandidat:innen verteidigen.

	Jung ist eine Institution der Leipziger Sozialdemokratie. Sichtlich wohl
	fühlt er sich in seinem großen Büro im Leipziger Neuen Rathaus, einer
	festungsgleichen Anlage aus massiven Steinblöcken. Jung inszeniert sich
	souverän als einer, der sich nicht einschüchtern lässt. Fragt man ihn, ob
	er seinen Posten gefährdet sieht, dann beugt er sich schräg nach hinten,
	die Ellbogen auf den runden Tisch gestützt, der Blick in die Ferne.
	„Ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen“, sagt Jung und lächelt.
	„In der Wiege der Sozialdemokratie.“

	Jung spricht ruhig und selbstbewusst, ist Profi seines Amtes. „Ganz
	unbescheiden“, wie er selbst sagt. Gemkows groß angekündigtes
	Sicherheits-Maßnahmenpaket ist für Jung vor allem eines: „Tagesgeschäft.
	Überhaupt nichts Neues. Selbstverständlich. Viel spannender finde ich doch
	zu fragen: Warum wurde Sebastian Gemkow noch Wissenschaftsminister?“

	Gemkow klemmt den Wahlkampf zwischen Ministerposten, Landtagsmandat und
	Familie. Bald wird er erneut Vater, Geburtstermin ist Anfang Februar –
	genau zur Oberbürgermeisterwahl. Er sagt, sein Herz schlage für Leipzig.
	Sollte er die Wahl gewinnen, wird er seinen Ministerposten niederlegen
	müssen.

	Amtsinhaber Burkhard Jung sagt über die Art und Weise, wie Gemkow seinen
	Wahlkampf betreibt: „Das gehört sich nicht. Das ist unfair und unsachlich.“
	Eine vom Freistaat verschuldete Situation zu nutzen, um damit Wahlkampf zu
	machen – das sei „schon frech“. Jahrelang habe der CDU-dominierte Freista…
	Sachsen Polizeistellen eingespart. 25.000 offene Verfahren gebe es zudem in
	der Justiz, die bis vor Kurzem noch Sebastian Gemkow unterstand.

	Das Thema Gewalt in Connewitz nehme viel Raum ein, kritisiert der
	Oberbürgermeister. Klar sei: Selbst wenn die Polizei provoziert hätte,
	rechtfertige das nicht, auf einen am Boden liegenden Beamten einzutreten.
	„Wenn das allerdings zum Instrument im Wahlkampf wird, ist das bedenklich.“
	Jung hat jahrelang in Connewitz gewohnt. Er schwärmt von der wunderbar
	bunten kulturellen Welt. „Das wird damit alles gefährdet.“ Jung will, dass
	auch Linke ihn wählen.

	Die aktuellen Wahlprognosen sprechen nicht dafür, dass sich Kandidat
	Sebastian Gemkow durchsetzen wird. Die Politikwissenschaftlerin Marion
	Reiser von der Universität Jena geht davon aus, dass es zu einer Stichwahl
	Anfang März kommen werde. „Dann ist die Frage, wie sich die einzelnen
	Parteien positionieren.“ Entscheidend für eine Oberbürgermeisterwahl ist
	auch die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Und der formierte sich bei den
	Wahlen 2019 zwar mit einer schwachen SPD, aber dennoch mit rot-rot-grüner
	Mehrheit.

	„Bei einer Oberbürgermeisterwahl steht die Persönlichkeit der Kandidaten im
	Zentrum, nicht etwa die Parteizugehörigkeit“, sagt Reiser. Jung habe den
	Amtsinhaberbonus, Gemkow einen hohen Bekanntheitsgrad. Charisma haben
	beide.

	Doch Jung hat den entscheidenden Vorteil, sich mit der Entwicklung Leipzigs
	in den letzten Jahren brüsten zu können. Besonders stolz sei er darauf,
	„dass die Geschichte des nachhaltigen Wachstums wirklich aufgegangen ist“.
	Ein Verdienst, das er nicht unwesentlich auch sich selbst zuschreibt.

	Viele Leipziger:innen schätzen diese Selbstsicherheit. Tatsächlich ist die
	Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent so niedrig wie seit 1991 nicht mehr.
	Wirtschaftlich hat Leipzig in den vergangenen Jahren einen enormen Boom
	erfahren.

	Doch wie jede Wachstumsgeschichte ist auch die von Leipzig endlich. Schon
	jetzt wird der bezahlbare Wohnraum knapp, linke Initiativen kritisieren die
	Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Jung.

	## Bauen, bauen, bauen – aber um welchen Mietpreis?

	Der sagt, ihm mache die Mietpreisentwicklung sorgen. Jungs Versprechen:
	10.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten acht Jahren. Gemkow sagt, man
	müsse „bauen, bauen, bauen“. Mehr Angebot sei das Rezept für die Zukunft
	der Stadt.

	Eines dieser Bauprojekte entsteht an der Prager Straße, die vorbei am
	Völkerschlachtdenkmal und der Alten Messe bis zur Innenstadt eine der
	zentralen Achsen Leipzigs bildet. Auf dem Gelände des ehemaligen
	Technischen Rathauses entstehen unter dem Namen „Ostforum“ drei
	hochpreisige Neubauten.

	Baufirma ist die CG-Gruppe. Im Oktober zündeten Unbekannte auf dieser
	Baustelle Kräne an. Gröner empörte sich, der finanzielle Schaden war groß.
	Die Bauarbeiten gingen trotzdem weiter.

	Es sei „völlig in Ordnung“, dass ein Baumeister seine Baupläne verfolge.
	„Aber die Mietpreise im Erstbezug sind nicht mehr bezahlbar“, sagt
	Oberbürgermeister Jung. Auf die Frage, wie er und Christoph Gröner
	zueinander stehen, schmunzelt er und sagt: „Herr Gröner und ich werden
	keine Freunde mehr.“

	Heute flankiert diese Baustelle jenes Wahlplakat von Sebastian Gemkow. Es
	ist das größte der Stadt, eingerahmt von weit in den Himmel ragenden roten
	Baukränen. Ein Sprecher der CG-Gruppe sagt der taz, die Werbung sei „keine
	Unterstützung des Kandidaten“. Von Gemkow heißt es, man wolle mit dem
	Standort ein Zeichen setzen, „dass sich Leipzig von solchen Anschlägen
	nicht einschüchtern lässt“.

	Auch Jung verurteilt den „linken Terror“, sagt aber, man dürfe die linken
	Akteure nicht pauschal verurteilen. „Sachsen hat erst einmal ein
	Rechtsradikalismusproblem.“

	Gemkow selbst kann man das nicht vorwerfen. Die Indizien reichen nicht aus,
	um ihm direkte Kontakte in die rechtsradikale Szene nachzuweisen. Doch der
	Schatten der ungeklärten Fragen bleibt.

	Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nachträglich geändert.

	31 Jan 2020

	## AUTOREN

	Sarah Ulrich

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