# taz.de -- Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“ | |
> Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut | |
> protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt. | |
Bild: Demo in Leipzig am 25. Januar | |
LEIPZIG taz | Nach einer [1][teils gewaltsamen Demonstration von Linken in | |
Leipzig] gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia ist neuer | |
Protest angekündigt. Am Mittwoch, wenn vor dem Bundesverwaltungsgericht | |
über das Verbot verhandelt wird, sind vor dem Gericht mehrere Kundgebungen | |
angemeldet. | |
Die Plattform linksunten.indymedia sei „ein strömungsübergreifendes, linkes | |
Pressemedium, die offene Publikationspraxis ist durch das Grundrecht auf | |
Meinungsfreiheit geschützt“, heißt es im Aufruf der Initiative für | |
Pressefreiheit, deren Kundgebung für 14 Uhr angesetzt ist. „Das Verbot über | |
das Vereinsrecht war ein politischer Akt, eine Geste der versuchten | |
Einschüchterung gegen die politische Linke an sich.“ | |
linksunten.indymedia war im August 2017 durch eine Verfügung des damaligen | |
Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) per Vereinsrecht verboten | |
worden. Fünf Beschuldigte aus Freiburg klagen dagegen. Sie argumentieren, | |
dass es sich bei dem Portal um Bürgerjournalismus handle, der unter das | |
Telemediengesetz falle. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun entscheiden, | |
ob ein Verbot nach Vereinsrecht zulässig ist. | |
## Prominente Unterstützer | |
Der Aufruf zu den Protestkundgebungen am Mittwoch wird von der | |
Linkenpolitikerin Juliane Nagel sowie zahlreichen Gruppen wie der | |
Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club | |
unterstützt. Nagel hat eine weitere Kundgebung für frühmorgens um halb neun | |
Uhr angemeldet. Sie erwartet, dass das Verbot gekippt wird. „Andernfalls | |
wäre das ein Dammbruch, der auch andere Publikationen treffen kann.“ | |
Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, nennt | |
das Verbot der Plattform mittels Vereinsrechts „äußerst fragwürdig“: | |
„International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven | |
Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden | |
gleichzutun.“ | |
Thomas de Maizière hatte das Verbot von linksunten.indymedia im August 2017 | |
als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg | |
verfügt und die Plattform als „bedeutendste Seite für gewaltbereite | |
Linksextremisten in Deutschland“ bezeichnet. Auf die Verfügung hin waren | |
ein autonomes Kulturzentrum sowie die Privatwohnungen von fünf Personen in | |
Freiburg durchsucht worden. | |
Elf eingeleitete Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung, drei davon gegen Freiburger*innen und weitere gegen unbekannt, | |
wurden im August 2019 eingestellt. Sichergestellte Festplatten konnten | |
nicht entschlüsselt werden, darüber hinaus hatte die Polizei Bücher, | |
private Notizen und Flyer beschlagnahmt. Dennoch hatte die Karlsruher | |
Staatsanwaltschaft einräumen müssen, dass gegen die Beschuldigten nicht | |
genug vorlag. | |
## Steine, Böller und Raketen | |
Bereits am Samstag hatten 1.600 Menschen in Leipzig gegen das Verbot | |
demonstriert. Zeitweise war die Demo aus dem Ruder gelaufen, als aus dem | |
Aufzug Steine, Böller und Raketen auf Polizeibeamte geworfen wurden. | |
Schaufenster und Autos wurden beschädigt, eine Haltestelle ging zu Bruch. | |
Die Linkenpolitikerin Nagel hatte dies via Twitter kritisiert: „Kann mir | |
mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich | |
verstehe es nicht.“ | |
Die Polizei sprach danach von 13 verletzten Beamten und sechs vorläufigen | |
Festnahmen. Fünf der Festgenommenen sind demnach in NRW gemeldet. Von den | |
Polizist:innen wurde niemand schwer verletzt. Am Rande war es aus der Demo | |
heraus auch zu Angriffen und Drohungen gegen Presse und Kamerateams | |
gekommen. | |
28 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Linksradikale-Gewalt-in-Leipzig/!5659322 | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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