# taz.de -- Demonstration gegen Indymedia-Verbot: Bald ist Tag (((i))) | |
> Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform | |
> linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf. | |
Bild: Protest gegen das Verbot von Indymedia in Freiburg 2017 | |
HAMBURG taz | Zweieinhalb Jahre haben die Betroffenen und ihre | |
Unterstützer*innen auf den Termin gewartet. Jetzt steht das Datum für | |
„Tag (((i)))“ bevor: am 29. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht | |
über die Klage gegen das Verbot der Internetplattform | |
[1][linksunten.indymedia]. | |
Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im August 2017 | |
per Vereinsrecht [2][den weiteren Betrieb der Homepage zur Straftat | |
erklärt]. Betroffene, die das Innenministerium als Vereinsmitglieder | |
betrachtet, hatten dagegen geklagt. Bei dem Prozess vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, ob das Verbot Bestand haben | |
wird, ob das Vereinsrecht überhaupt zur Anwendung kommen kann und letztlich | |
um die Pressefreiheit. | |
Allerdings scheint ein anderer Termin Teile der linken Szene mehr zu | |
interessieren: Für den 25. Januar rufen mehrere Gruppen bundesweit zur Demo | |
gegen das Verbot in Leipzig auf. Es ist die erste, größere autonome Demo | |
nach den [3][Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz]. Die Gewalt, die | |
zur Jahreswende sowohl von Polizist*innen als auch gegen | |
Polizist*innen verübt wurde und das Nachspiel durch die fehlerhafte | |
Pressearbeit der Polizei, sowie die Festnahmen und Prozesse im | |
Schnellverfahren – das alles dürfte vielen noch nachhängen. | |
So ist auch der Tenor der Aufrufe überwiegend militant: „Wir suchen die | |
direkte Konfrontation – am Tag (((i))) alle nach Leipzig, Bullen | |
angreifen!“ lautet der Titel eines Aufrufs. Die Kommentare darunter sind | |
allerdings kontrovers: von „Richtig so“ bis „Solche Gewaltaufrufe sind | |
dumm.“ | |
Dass die Demo so militant wird wie die Aufrufe, ist allerdings nicht | |
gesagt. Häufig lesen sich Aufrufe zu autonomen Demos wesentlich wütender | |
als die Demonstrant*innen auf der Straße sind. Allerdings ist Leipzigs | |
Polizeipräsident Torsten Schultze für viele ein rotes Tuch. Er hatte die | |
Demonstrant*innen [4][nach der Silvesternacht] als „Verbrecher“ und | |
„Unmenschen“ bezeichnet. | |
## Deeskalation bei jeder Demo | |
Auch bei der Polizei ist die Stimmung angespannt: „Wir sind uns bewusst, | |
dass das eine schwierige Lage wird“, sagt der Leipziger Polizeisprecher Uwe | |
Voigt. „Das, was wir in der Silvesternacht inConnewitz erlebt haben, soll | |
dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um Sicherheit | |
und Ordnung zu gewährleisten und die Beamten zu schützen.“ Man gehe aber an | |
jede Demo deeskalierend heran und greife erst ein, wenn Straftaten | |
geschehen. | |
Die Demonstration soll für die Szene auch einen Wendepunkt im Protest gegen | |
das Linksunten-Verbot markieren. Denn von dem war – gemessen an dem | |
Verlust, den das Medium für die Szene darstellt – bislang wenig zu spüren. | |
Das mag auch am Zeitpunkt liegen, zu dem das Verbot in Kraft trat. Kurz | |
nach dem [5][G20-Gipfel] in Hamburg und mitten im Bundestagswahlkampf | |
hagelte es Forderungen nach der Schließung linker Zentren. | |
Hinzu kommt: Der Verlust der Plattform war zwar groß, vor allem für | |
militante Kleingruppen, von deren Aktionen ohne das Medium kaum jemand | |
etwas mitbekommen würde. Aber das Internet ist größer. Und der Weg zur | |
Mutterplattform Indymedia.de, als deren Ableger Linksunten im Jahr 2008 | |
gegründet worden war, ist nicht weit. Seit 2017 finden sich die meisten | |
Bekenner*innschreiben und Aufrufe dort. | |
Trotzdem: „Der geringe Widerstand gegen das Verbot von linksunten war ein | |
Zeichen der Schwäche“, urteilen die Verfasser*innen eines Beitrags auf | |
de.indymedia.org. „Gerade das militante Milieu hätte angemessen reagieren | |
müssen.“ Eine andere Gruppe formuliert es ähnlich: „Die Solidarität mit | |
Linksunten bisher ist ein veritables Desaster.“ | |
Von dem Prozess verspricht sich die Szene allerdings nicht viel. „Bei der | |
Verteidigung von Presse und Medienfreiheit sind Staat und Justiz keine | |
Partner“, heißt es bei Indymedia. Umso wichtiger sei es, ein eigenes Signal | |
auf der Straße zu setzen. | |
21 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Anwaeltin-ueber-Verbot-von-Linksunten/!5618428 | |
[2] /Gesperrte-Indymedia-Website/!5440646 | |
[3] /Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003 | |
[4] /Polizeiberichte-ueber-Leipzig-Connewitz/!5650504 | |
[5] /Dokumentarfilmer-ueber-G20-Filme/!5605150 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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