# taz.de -- Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot | |
> Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website | |
> „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar. | |
Bild: Samstag demonstrierten Indymedia-Unterstützer_innen – nun folgte die K… | |
FREIBURG taz | Eine Gruppe von Anwälten um den Göttinger Sven Adam klagt im | |
Namen der Betroffenen gegen das Verbot der linksradikalen Webseite | |
„Indymedia linksunten“ sowie gegen die damit zusammenhängenden | |
Hausdurchsuchungen. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, das | |
Verbot von „linksunten“ bleibt damit zunächst bestehen. | |
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den | |
[1][angeblichen Verein „linksunten.indymedia“ verboten] und auch verfügt, | |
dass dessen Webseite abgeschaltet werden soll. [2][Die Seite laufe den | |
Strafgesetzen zuwider], denn sie habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass | |
dort Delikte wie die „Billigung von Straftaten“ oder die „Anleitung zu | |
Straftaten“ begangen werden konnten. Die Posts von anonymen Dritten wurden | |
den Betreibern der Webseite zugerechnet, weil jene die strafbaren Beiträge | |
bewusst auf der moderierten Seite stehen ließen. | |
Gegen das Verbot klagen nun drei in der Verfügung namentlich genannte | |
Personen sowie zwei weitere Personen, denen die Polizei die Verfügung am | |
Freitag übergeben hat oder dies zumindest versuchte. Die Kläger machen | |
darin zunächst nur geltend, dass sie mit den anderen genannten Personen | |
„keinen Verein“ gebildet haben. Eine nähere Begründung enthalten die Klag… | |
noch nicht. Sie dienen zum einen der Wahrung von Fristen, zum anderen | |
beantragen die Anwälte damit auch Akteneinsicht, insbesondere in Vermerke | |
und Dossiers des Verfassungsschutzes. | |
Zuständig für die Klagen gegen das Vereinsverbot ist in erster und einziger | |
Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort wird der Fall auch | |
mündlich verhandelt werden. Voraussichtlich wird es dann vor allem um vier | |
Fragen gehen: Gehören die fünf Personen überhaupt zu Indymedia linksunten? | |
Sind die Betreiber der Webseite ein Verein mit gemeinsamer Willensbildung? | |
Müssen sich die Betreiber strafbare und verfassungsfeindliche Postings der | |
Nutzer zurechnen lassen? Haben diese strafbaren und verfassungsfeindlichen | |
Inhalte die Wirkung der Webseite „geprägt“? | |
Da bei allen fünf Personen Hausdurchsuchungen stattfanden, haben die | |
Betroffenen auch dagegen Klage eingereicht. Zuständig hierfür ist das | |
Verwaltungsgericht Freiburg. Die Durchsuchungen seien rechtswidrig gewesen, | |
so die Kläger, was aber ebenfalls noch nicht begründet wurde. In einer | |
separaten Klage wendet sich das Freiburger autonome Zentrum KTS dagegen, | |
dass es [3][am Freitag ebenfalls durchsucht wurde]. | |
30 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] /linksuntenindymedia/!5442202 | |
[2] /Verbotsverfuegung-gegen-linksunten/!5442346 | |
[3] /Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Indymedia | |
Meinungsfreiheit | |
Linksextremismus | |
Freiburg | |
Indymedia | |
Indymedia | |
Indymedia | |
G20 | |
Indymedia | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Thomas de Maizière | |
Indymedia | |
Indymedia | |
Indymedia | |
Indymedia | |
Indymedia | |
Christopher Lauer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Linksunten bleibt verboten | |
Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken | |
Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde. | |
Verfahren um „linksunten.indymedia“: Verbot auf dem Prüfstand | |
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz | |
vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht. | |
Verbot von linksunten.indymedia.org: Outings haben zugenommen | |
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner | |
Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen. | |
Klagen gegen Verbot von indymedia.org: Extrem dünne Faktenlage | |
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der | |
Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren. | |
Appell an linksunten.indymedia: Wer schreibt, der bleibt | |
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem | |
neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen. | |
CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner | |
Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen | |
Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen. | |
Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd | |
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister | |
setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. | |
Indymedia-Aktivist über Schließung: „Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“ | |
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach | |
den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks | |
gesprochen. | |
Verbot von linksunten.indymedia.org: Waffen, Waffen, Waffen | |
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber | |
selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon. | |
Verbotsverfügung gegen „linksunten“: „Billigung von Straftaten“ erleic… | |
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, | |
aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der | |
Vorwurf. | |
Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links | |
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ | |
abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen. | |
Verbot von „linksunten.indymedia“: Zurzeit offline | |
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft | |
ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus. | |
Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“ | |
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse | |
Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar. |