# taz.de -- Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt wer… | |
> Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das | |
> Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein | |
> Präzendenzfall. | |
Bild: Nächster Stopp Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht muss das Indymedia-… | |
Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf | |
Strafverfahren in [1][der Sache „Linksunten.Indymedia-Verbot“] wurden | |
eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr | |
gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über | |
das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das | |
Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht | |
entschieden. | |
Die Strafverfahren, die nun eingestellt wurden, richteten sich gegen | |
Unbekannt und gegen drei Freiburger*innen, bei denen im Zuge des Verbots | |
Razzien durchgeführt worden waren. Der Verdacht lautete auf Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung und Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Linksunten | |
wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als | |
bei einem Presseorgan. | |
Nun hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass gegen die | |
Beschuldigten nicht genug vorliegt. Eine klare Vorstellung davon, wer zum | |
vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das | |
Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. | |
Und die bei den Razzien beschlagnahmten Speichermedien sind auch nach zwei | |
Jahren in der Asservatenkammer noch verschlüsselt. | |
Das zeigt auch, dass das Verbot mit der heißen Nadel gestrickt war. Es war | |
ein populistischer Akt des Innenministeriums im Bundestagswahlkampf 2017. | |
Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und | |
zu kippen. Das muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen, dort | |
ist die Klage dagegen anhängig. Den Richter*innen muss klar sein, dass sie | |
einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie das Verbot aufrechterhalten. Ein | |
unliebsames Webportal, ein Blog, ein linkes Zentrum, eine | |
Nachbarschafts-Initiative wäre künftig dann vielleicht schneller als | |
verfassungsfeindlicher Verein eingestuft, als man denkt. | |
Anstatt jetzt weiter gegen potenzielle Vereinsmitglieder oder | |
Sympathisant*innen des Portals zu ermitteln, wäre eine Entschuldigung | |
seitens des Innenministeriums angebracht. Nicht nur gegenüber den | |
mutmaßlichen Betreiber*innen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit. In | |
Zeiten, in denen Journalismus und die Glaubwürdigkeit von Journalisten oft | |
einen schweren Stand haben, muss es oberste Priorität sein, die Presse- und | |
Meinungsvielfalt zu schützen. | |
20 Aug 2019 | |
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[1] /indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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