# taz.de -- Abtreibungsverbot in Polen: Nicht das letzte Wort | |
> Polens Gesellschaft ist zerstritten. Das jüngst verschärfte | |
> Abtreibungsverbot ist ein Sieg für die katholischen Fundamentalisten. | |
Bild: Die polnische Polizei hält die Proteste gegen das Abtreibungsverbot unte… | |
Der Kulturkampf in Polen ist in vollem Gang. Letzte Woche konnten die | |
katholisch-fundamentalistischen Hardliner der regierenden | |
Nationalpopulisten einen weiteren Sieg für sich verbuchen. Das ohnehin | |
[1][sehr restriktive Abtreibungsrecht] wurde weiter verschärft. Dieses Mal | |
war es nicht das Parlament, das über die schwierige ethische Frage | |
debattierte, ob das Leben eines schwerstbehinderten Fötus höher zu bewerten | |
sei als das Leben einer Frau. | |
Dieses Mal war es das von der [2][nationalpopulistischen Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS)] kontrollierte Verfassungsgericht, das durch die | |
Hintertür ein Gesetz aus dem Jahre 1993 für verfassungswidrig erklärte. In | |
der Vergangenheit hatten die Frauen mit ihren landesweiten [3][„schwarzen | |
Protesten“] immer wieder die Debatten im Parlament gewonnen. Dieses Mal – | |
in Coronazeiten – waren Massendemonstrationen verboten. | |
Zahlreiche Frauenorganisationen wandten sich zwar mit Eingaben und offenen | |
Briefen an das Verfassungsgericht, auch der [4][Bürgerrechtsbeauftragte | |
Adam Bodnar] und zum ersten Mal 600 Ärzte. Doch es nutzte alles nicht. Die | |
Mehrheit der 15 Richter, von den 14 von der PiS-Mehrheit im Sejm, der | |
Abgeordnetenkammer, ernannt wurden, stimmte für „die Wiedereinführung der | |
Folter in Polen“, wie Frauenrechtlinnen sagen. | |
Die ungeheure Wut, die das Urteil ausgelöst hat, könnte sich aber gegen die | |
PiS richten, wenn der Protest nicht wieder ins Leere läuft. Nach den | |
gewonnenen Schlachten hatten sich die Frauenorganisationen immer wieder | |
beruhigen lassen, dabei ging es Wochen später von vorne los: Es sind einige | |
katholisch-fundamentalistische Organisationen, die Polen gekapert haben. | |
Sie sind eine Komplizenschaft mit der PiS eingegangen, die ständig neue | |
Feinde erfindet, um dann wegen der angeblichen „Verteidigung der polnischen | |
Werte“ oder der „polnischen Souveränität“ ihre höchst eigenen Interess… | |
durchzukämpfen. Beiden geht es um Macht. Je zerstrittener eine Gesellschaft | |
ist, desto weniger kann sie sich wehren gegen die Vereinnahmung durch | |
radikale Gruppen, die zwar keine Mehrheit in der Gesellschaft haben, aber | |
die Machtstrukturen eines Staates für sich auszunutzen verstehen. | |
26 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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