# taz.de -- Pro und Contra Bürgerschaftspöstchen: AfD ins Präsidium der Bür… | |
> SPD, Grüne, CDU und Linke haben in Hamburgs Bürgerschaft die Zahl der | |
> Vizepräsidenten verringert. Die AfD sieht ihre Rechte beschnitten. | |
Bild: Noch ohne AfD und in üppiger Besetzung: das Bürgerschaftspräsidium 2015 | |
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## Ja, bei der AfD muss gleiches Recht für alle gelten | |
Sie ist nicht verboten. Die AfD wird nicht einmal vom Verfassungsschutz | |
beobachtet – das gilt nur für ihren rechtsnationalen [1][„Flügel“]. Und | |
solange das nicht der Fall ist, sollten für sie grosso modo die gleichen | |
Regeln gelten wie für die anderen Fraktionen. | |
Der Verweis auf 1933, den der AfD-Abgeordnete Krzystof Walczak für | |
angebracht hielt, ist zwar geschmacklos – aber von einem „Tiefpunkt der | |
demokratischen Kultur und einer Schande für die Kultur der Bürgerschaft“, | |
wie es der AfD-Abgeordnete Detlef Ehebracht ausdrückte, lässt sich sehr | |
wohl sprechen. | |
Es ist zu durchsichtig, was SPD, Grüne, CDU und Linke mit ihrem Antrag, die | |
Zahl der Vizepräsidenten von sechs auf vier zu verringern, betrieben haben. | |
Die sechs Posten hätten es bisher ermöglicht, dass in der Praxis jede | |
Fraktion einen Vizepräsidenten stellen konnte. Weil die FDP keine Fraktion | |
mehr stelle, ergebe sich „insoweit ein Anpassungsbedarf“. | |
Leider scheinen die Antragsteller nicht rechnen zu können: Eine Fraktion | |
weniger würde nach den bisherigen Gepflogenheiten bedeuten, fünf | |
Vizepräsidenten zu wählen. Die Absicht, die AfD draußen zu halten, ist | |
offensichtlich und das ist ein Fehler. | |
Denn damit setzen sich SPD, Grüne, CDU und Linke dem Vorwurf aus, mit der | |
Geschäftsordnung zu tricksen. Jeder Fraktion einen Präsidiumsposten | |
zuzugestehen, hat tatsächlich etwas mit demokratischer Kultur zu tun. Denn | |
das Präsidium soll die Sitzungen gerecht und unparteiisch leiten und es ist | |
Teil des Ältestenrats, der den Arbeitsplan der Bürgerschaft bespricht. Dass | |
hier alle mitmachen können, ist ein Gebot der Fairness und des | |
Minderheitenschutzes. | |
Diese Prinzipien aufzugeben, nur weil die Mehrheit mit einer bestimmten | |
Fraktion nicht klarkommt, ist gefährlich. Die Regeln des Parlaments sollten | |
ohne Ansehen der Fraktion oder Person gemacht werden. Es braucht sich nur | |
jeder mal vorzustellen, er wäre selbst die Minderheit. Auszuschließen ist | |
das nicht. Gernot Knödler | |
## Nein, keine Partei wie alle anderen | |
Es gibt gute Gründe, die AfD ernst zu nehmen. Aber dann eben auch als das, | |
was sie ist – und sie genau deswegen nicht einfach zu behandeln wie | |
irgendeine andere Partei. Die AfD mag Worte wie „bürgerlich“ beanspruchen, | |
sie mag vollmundig behaupten, sie sei die angeblich die bessere Heimstatt | |
für orientierungslose „Konservative“. Beides ist gelogen. | |
Daran ändert die angekündigte Auflösung der Gruppierung „Flügel“ nichts; | |
auch nicht die demonstrative, aber ebenso durchsichtige [2][Distanzierung | |
des Hamburger Landesverbands] von jenem rechten Rand des parteiinternen | |
Spektrums. Ressentiment, Spaltung und scheinbare Antworten, die keine sind: | |
Das ist, was auch Hamburgs AfD ausmacht. | |
So viel zur moralischen Sichtweise. Strategisch allerdings hat das beinahe | |
ganz breite Bürgerschaftsbündnis am Mittwoch ein Eigentor geschossen: Wer, | |
wenn nicht die AfD, wüsste aus so einer Niederlage politisch Kapital zu | |
schlagen? Wer inszenierte sich berechenbarer als Opfer des bösen | |
Establishments? | |
SPD und Grüne, CDU und Linke stünden besser da, würden sie sich nicht | |
herumschummeln um eine echte Begründung. Denn dass mit der FDP eine | |
Fraktion nun keine mehr ist, erfordert keine Änderung der Geschäftsordnung. | |
Und dass es andere Landtage auch so (oder so ähnlich) handhaben, wie es | |
sich nun der hiesige auferlegt: Sachzwang sieht anders aus. | |
Es ist noch nicht lange her, da traten auch schon mal alle Fraktionen außer | |
der AfD zusammen für etwas ein; damals noch mit der FDP. Als sie dem Senat | |
auftrugen, er solle [3][die Synagogen-Pläne der Jüdischen Gemeinde] | |
unterstützen, da hatten sie die AfD nicht hinzugebeten, und das war kein | |
Versehen. Auf Nachfrage erklärten da die „Altparteien“, dazu habe schlicht | |
kein Anlass bestanden – nicht mit diesen Leuten. | |
Bei aller Sympathie für die jüngste antifaschistische Aufwallung: Das wäre | |
auch jetzt der bessere, weil der ehrlichere Weg gewesen – politisch | |
argumentieren, nicht mit Formalkrams. Alexander Diehl | |
4 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
Alexander Diehl | |
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