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# taz.de -- Jörn Kruse über Parallelgesellschaften: „Ich bin ein liberaler …
> Jörn Kruse, Fraktionschef der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, über
> Parallelgesellschaften, Multi-Kulti und rechtsextreme Tendenzen in der
> AfD
Bild: Will die AfD vor einem Rechtsruck bewahren: Jörn Kruse
taz: Herr Kruse, Sie sagten unlängst, Sie würden sich für einiges in der
AfD „schämen“ und hielten das Bundesprogramm in Teilen für „schwachsinn…
Stehen Sie noch dazu?
Jörn Kruse: Zu diesen Formulierungen stehe ich nicht mehr. Ich war einfach
furchtbar enttäuscht über manche Beschlüsse. Heute würde ich sagen, das
Programm ist stark überarbeitungsbedürftig.
Warum sind Sie noch in der AfD?
Meine Kritik bezog sich auf die Bundespartei, nicht auf die Hamburger. Und
mein Nachfolger als Parteivorsitzender hier in Hamburg, Bernd Baumann,
macht gute Arbeit, damit bin ich einverstanden.
Baumann will „durch links-grüne Ideologie zerstörte Grundlagen
abendländischer Gesellschaften wieder zum Leben erwecken“. Was dürfen wir
uns darunter vorstellen?
Diese Formulierung würde ich nicht zu meiner machen. Das ist schon etwas
zugespitzt. Den Untergang des Abendlandes würde ich nicht beschwören.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf war Mitglied der Republikaner, ist Alter
Herr der Burschenschaft „Danubia“, die vom Verfassungsschutz beobachtet
wird, und bezeichnet sich als „nationalliberal“: Auch nicht Ihre Worte?
Mit Nationalismus habe ich nichts am Hut. Ich bin im Kern ein liberaler
Mensch.
Warum sind Sie dann in der AfD zusammen mit Männern, die solche Dinge
sagen?
Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die AfD eine konservativ-bürgerliche
Partei bleibt oder wird. Wenn Leute wie ich die Partei verlassen würden,
würde sie möglicherweise nach rechts unten abrutschen. Das will ich
verhindern.
Sie wollen die AfD davor bewahren, rechtsextrem zu werden?
Ja, nicht ich persönlich, aber Leute wie ich. Viele davon, die das
intellektuelle Rückgrat der Partei gebildet haben, sind leider im Sommer
2015 ausgetreten. Das war ein schwerer Fehler. Leute wie ich machen
deutlich, dass es in der Partei auch noch zahlreiche bürgerlich-liberale
Kräfte gibt. Die stehen dafür, dass die AfD fest auf dem Boden unserer
freiheitlichen Verfassung und in der Mitte der Gesellschaft verankert
bleibt.
Aus anderen Fraktionen in der Bürgerschaft ist zu hören, dass die AfD sich
der parlamentarischen Arbeit meist verweigert und sich als Opfer der
etablierten Parteien geriert.
Das ist kompletter Unsinn und eine vorsätzliche Verleumdung. In der
parlamentarischen inhaltlichen Diskussion fällt ihnen häufig nicht viel
ein. Die grenzen uns aus, zum Teil auf Anweisung ihrer Parteiführungen in
Berlin. Das sieht man zum Beispiel daran, dass keiner unserer Anträge zur
Beratung in einen Ausschuss überwiesen wird, wie das eigentlich üblich ist.
Die werden rundweg abgelehnt, bloß weil sie von uns kommen.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat Ende Juli die Klage der AfD gegen
die Bürgerschaft als unzulässig abgewiesen. Sie wollten ihre
Berücksichtigung in der Härtefallkommission erstreiten, die Ihnen nach
Ihrer Auffassung von der Parlamentsmehrheit versagt wird. Wie geht es jetzt
weiter?
Das Verfassungsgericht hat sich für „nicht zuständig“ erklärt und uns
empfohlen, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Das werden wir jetzt
machen.
Sie erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht?
Ja. Wir werden unser Recht einklagen.
Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hat nach dem Spruch des
Verfassungsgerichts ein vermittelndes Gespräch mit allen Fraktionen
angeboten. Werden Sie das also nicht annehmen?
Das hat sie der Presse gesagt. Wir haben noch kein derartiges Angebot von
ihr erhalten.
Würden Sie es denn annehmen?
Natürlich.
Eines ihrer ursprünglich neun Fraktionsmitglieder hat die AfD bereits durch
Austritt verloren. Haben Sie die Hoffnung, dass die Restfraktion die
Legislaturperiode durchhält?
Ja, natürlich. Der Einzige, der nicht zu uns passte, ist weg. Ich bin
zuversichtlich, dass die Fraktion jetzt stabil ist.
Sie selbst wollen Fraktionschef bleiben und stellen sich im September zur
Wiederwahl?
Ja.
Wie stehen Ihre Chancen?
Das wird sich dann zeigen.
21 Aug 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsruck
Parlamentarismus
Schwerpunkt AfD
Burka
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