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# taz.de -- Betrugsvorwürfe gegen AfD: Mit bulgarischen Stimmen
> Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht,
> Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl
> gefälscht zu haben.
Bild: Der Rattenfänger von Hameln: Wie die AfD versucht, ihr Ziel zu erreichen
Bremen taz | Ausgerechnet BulgarInnen sollen die einwanderungsfeindliche
„Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Wahlkampf in
Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD
UnterstützerInnenunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des
Rathauses soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11.
September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover
ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen sowie
Urkundenfälschung.
Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im
alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche
aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens
30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die
AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden
hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keineN KandidatIn
stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug
Unterschriften nachweisen können, darunter 37 im Wahlbereich 5.
Es ist Standard, dass die Unterschriften mit den offiziellen
Meldeunterlagen der BürgerInnen, die unterschrieben haben, verglichen
werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterschreibenden auch
diejenigen sind, für die sie sich ausgeben. „Sie müssen das aktive
Wahlrecht haben“, erklärt Gemeindewahlleiter Dieter Schur Schur. Zehn der
37 Unterschriften würden von gebürtigen BulgarInnen stammen, welche alle
unter derselben Adresse gemeldet seien. Bei einem Vergleich hätten Schurs
KollegInnen Unregelmäßigkeiten im Schriftbild festgestellt. „Das waren zum
Teil gemalte Buchstaben“, sagt Schur.
Er erklärt, dass sich die Unterschrift einer Person im Laufe des Lebens
zwar verändern könne. Während sie Anfangs noch sauber und leserlich sei,
werde sie in späteren Jahren häufig routinierter und schneller geschrieben.
Dennoch gebe es immer individuelle Merkmale in der Schrift, die man
vergleichen könne.
Für Schur sei es „ein Thema der Authentizität der Unterschriften“. Ihre
Personalausweise hätten die BulgarInnen mit kyrillischen Buchstaben
unterschrieben, die AfD-Liste jedoch mit lateinischen. Die Unterschiede im
Schriftbild sein für Schur zu groß gewesen, um sie zu ignorieren.
Nach langem Abwägen lehnte der Gemeindewahlausschuss die zehn
Unterschriften einstimmig ab. Dadurch schlitterte die AfD an der
30-Punkte-Hürde vorbei und darf auch im Wahlbereich 5 nicht antreten. Schur
sagt: „Knapp daneben ist auch vorbei.“ An der Entscheidung des
Wahlausschusses hält er fest: „Für mich ist es klar, dass die
Unterschriften gefälscht wurden.“
Der Ausschuss meldete die Unregelmäßigkeiten der Polizei. Als diese die
zehn mutmaßlichen AfD-UnterstützerInnen dazu befragte, konnte sich niemand
daran erinnern, eine solche Liste unterschrieben zu haben.
Die AfD habe laut Schur behauptet, die BulgarInnen seien mit einem Entzug
ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht worden, um ihre Unterstützung für die
AfD zu leugnen. Diese Behauptung ist schnell entkräftet: „Um
Unterstützerunterschriften zu leisten, muss man EU-Bürger sein“, erklärt
Schur. BulgarInnen sind EU-BürgerInnen und benötigen keine
Aufenthaltserlaubnis. Dementsprechend wären solche
Einschüchterungsmaßnahmen vergeblich.
Die AfD Niedersachsen konnte bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme
nicht erreicht werden.
16 Aug 2016
## AUTOREN
Sebastian Krüger
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Hameln
Bulgarien
Kommunalwahl
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Schwerpunkt AfD
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