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# taz.de -- Falsche Stimmzettel ausgeteilt: Wahlwiederholung für die AfD
> In Hameln hat die Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl auf einem
> Wahlzettel gefehlt. Jetzt müssen 662 WählerInnen in dem Wahlbezirk erneut
> wählen.
Bild: Fehler an der Wahlurne: In einem Hamelner Stadtbezirk müssen Hund und He…
BREMEN taz | Um 10.30 Uhr bleibt dem Gemeindewahlleiter Dieter Schur „kurz
das Herz stehen“. Er ist Oberrat der Stadt Hameln und verantwortlich für
den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl 2016. Und er hat einen Fehler
gemacht: Die falschen Stimmzettel liegen in einem der Wahllokale aus. Auf
ihnen fehlt Annemarie Knoke, die für die AfD Weserbergland im Wahlbereich
drei antritt. Im Wahllokal der Pestalozzischule kann man sie nicht wählen.
Die Wahlleitung hat zwei Kartons verwechselt. Schur handelt sofort: Er
bringt die richtigen Stimmzettel vorbei, sammelt die Wahlurne mit den
falschen Stimmzetteln ein: Zu diesem Zeitpunkt haben schon 66 HamelnerInnen
gewählt, insgesamt hat jede WählerIn drei Stimmen – insgesamt 181 gültige
Stimmen haben die FrühaufsteherInnen in der Pestalozzischule bereits
abgegeben. Zu viele: Tatsächlich könnte sich die Stimmenzahl rein
theoretisch auf die Sitzverteilung im Rat auswirken. Nach den Berechnungen
Schurs können schon 108 Stimmen einen Sitz mehr für die AfD bedeuten.
Zumindest auf dem Papier.
Deswegen legte Wahlleiter Schur Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
ein. Die unabhängige freie Bürgerliste (UFB), aber auch die AfD und eine
weitere Privatperson schlossen sich an. Der Wahlleiter empfahl dem Rat in
Hameln, die Wahl im kleinen Bezirk zu wiederholen und das am besten zügig:
Bei derartigen Fehlern in der Wahldurchführung gelte das „Prinzip des
geringstmöglichen Eingriffes“. Diese teilweise Wahlwiederholung sei nur
innerhalb von sechs Monaten zulässig. Wenn sich der Vorgang darüber hinaus
noch verzögere, müsse ganz Hameln erneut wählen, bei rund 46.000
Stimmberechtigten ein nicht zu rechtfertigender Aufwand für nur einen
Wahlbezirk mit falschen Stimmzetteln. Der Rat von Hameln hat am
Mittwochabend die Vorlage beschlossen.
Am 19. Februar sollen nun 662 HamelnerInnen aus dem Wahlbezirk drei erneut
wählen. Stimmen aus der Briefwahl bleiben gültig. Teilnehmen dürfen nur
diejenigen, die nicht verstorben oder umgezogen sind.
Dass sich durch die erneute Wahl tatsächlich etwas an der Sitzverteilung
ändert, halten die meisten Beteiligten für unwahrscheinlich. Thomas Wahmes,
Sprecher des Rathauses Hameln, sagt: „Dann müssten dort alle AfD wählen.“
Die erneute Wahl betreffe nur wenige BürgerInnen, sagt Wahmes, „es gibt
Schlimmeres“.
Dazu könnte man etwa den Grund zählen, warum die AfD gar nicht erst auf den
falschen Stimmzetteln stand: Die Bögen waren für einen anderen Bezirk
bestimmt. Dort fehlt die AfD aus guten Gründen auf dem Wahlzettel. Um sich
zur Wahl stellen zu lassen, benötigt eine Partei oder Person mindestens
dreißig Unterschriften von Stimmberechtigten, die vor Ort wohnen. Im
besagten Wahlkreis wurde die AfD nicht zugelassen, weil der Verdacht
besteht, dass die Partei diese Unterstützerunterschriften gefälscht hat.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Bekanntwerden der
mutmaßlichen Fälschung gegen die AfD Weserbergland wegen Wahl- und
Urkundenfälschung (taz berichtete). Für den Wahlbereich fünf hatte die AfD
laut Wahlleiter erst kurz vor knapp – eine Stunde vor der Deadline – eine
Liste mit 37 teils dubiosen Unterschriften eingereicht. Die Ermittlungen
dauern laut Staatsanwaltschaft mindestens noch einen Monat an. Die AfD
hatte dennoch die Gültigkeit der Wahl auch in diesem Punkt angefochten.
Umso interessanter ist, dass auch die beiden AfD-Abgeordneten in Hameln am
Mittwoch für die Wiederholung der Wahl gestimmt haben. Die Beschlussvorlage
hat nämlich nicht nur die Wahlwiederholung vorgesehen, sondern auch den
zweiten AfD-Einspruch abgewiesen, bei dem es um die mutmaßlich gefälschten
Unterschriftenlisten ging. Damit hat die AfD-Fraktion Hameln ihren eigenen
Einspruch parlamentarisch abgewiesen.
Äußern will sich die AfD dazu nicht. Als Horst Seeger, AfD-Ratsmann, nach
mehreren Anfragen ans Telefon geht, legt er gleich wieder auf.
Der Sitz, um den es geht, gehört Klaus-Peter Symansky von der unabhängigen
freien Bürgerliste. Auch er will nichts sagen. Nur so viel: Um seinen Sitz
mache er sich keine Sorgen.
17 Nov 2016
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Kommunalwahl
AfD Niedersachsen
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Schwerpunkt AfD
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Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl
gefälscht zu haben.
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