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# taz.de -- Aufnahmeprogramm für AfghanInnen: Verwirrung um Aufnahmezusagen
> Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine
> CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die
> Einreiseerlaubnis.
Bild: Der ohnehin zähe Fluss von Evaluierungsflügen hat eine ungewisse Zukunft
Berlin taz | Die Aussagen der CDU-Politiker zum Bundesaufnahmeprogramm für
Afghan*innen verwirren. Am Mittwoch hatte Bundesaußenminister Johann
Wadephul im Bundestag überraschend gesagt, man wolle Aufnahmezusagen für
afghanische Menschenrechtler*innen „selbstverständlich“ einhalten.
Doch am Tag darauf wollten das auf taz-Anfrage weder Wadephuls Ministerium
noch das ebenfalls zuständige Bundesinnenministerium bestätigen.
Wadephuls Äußerung war deshalb so aufsehenerregend, weil die Union bislang
kaum eine Möglichkeit ausließ, [1][Position gegen die Evakuierungsflüge für
Afghan*innen zu beziehen]. Sofort nach Amtsantritt der schwarz-roten
Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz wurden sie gestoppt. Im April
sprach sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Union,
Thorsten Frei, dafür aus, auch bereits gegebene Aufnahmezusagen auf den
Prüfstand zu stellen – mit dem Ziel, diese rückgängig zu machen.
Und erst am Dienstag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in
der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ stolz verkündet: Es sei gut, „dass die Fl�…
aus Afghanistan, bei denen es am Ende nicht mehr um Ortskräfte ging,
sondern um eine Zuwanderung, die über NGOs gesteuert wurde, dass das
gestoppt wird“.
Hat Wadephul das alles am Mittwoch abgeräumt? Oder hat der Außenminister
eine Ankündigung gemacht, die mit den anderen Ministerien und insbesondere
Söders CSU nicht abgesprochen war?
## Grüne und Teile der SPD nehmen die Zusage auf
Abgeordnete der Grünen und auch aus der Fraktion der mitregierenden SPD
kündigten am Donnerstag jedenfalls an, Wadephul beim Wort zu nehmen. Hakan
Demir von den Sozialdemokraten sagte der taz: „Ich freue mich, dass
Außenminister Wadephul klarstellt, dass Aufnahmezusagen gehalten werden.“
Es brauche nun einen verlässlichen Zeitplan. Es sei stets die Position
seiner Partei gewesen, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen
schnellstmöglich nach Deutschland zu holen, ehe das Programm abgeschlossen
werde. „Es ist traurig genug, dass über diesen Weg lange Unklarheit
bestand.“
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir sagte der taz, sie gehe davon aus,
„dass die Regierung rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen einhält“. Sie
war es, die Wadephul bei der Fragestunde im Bundestag auf die ausstehenden
Evakuierungen angesprochen hatte. Sie gehe davon aus, dass Wadephuls
Äußerung die Position der gesamten Regierung wiedergebe, sagte Gambir
weiter. „Ich erwarte, dass sie bald ausgeflogen werden. Deutschland muss
seiner Verantwortung gerecht werden.“
Sollte die Bundesregierung tatsächlich Ernst machen, hätte das Folgen für
bis zu 2.500 Afghan*innen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage
bekamen, nun aber noch in Pakistan ausharren. Dort haben sie bereits
umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, allein für die Reise zur
deutschen Botschaft in Islamabad mussten sich viele von ihnen hoch
verschulden.
## Das Aufnahmeprogramm ist von 2022
Die Ampel hatte das Aufnahmeprogramm im Oktober 2022, ein Jahr nach der
[2][Machtübernahme der Taliban], eingerichtet, [3][um besonders gefährdete
Menschen aufzunehmen], darunter Aktivist*innen, Frauen in prekärer
Lebenslage oder queere Personen.
Ursprünglich sollten bis zu 45.000 Personen aufgenommen werden, bis April
wurden jedoch nur 1.400 Menschen nach Deutschland gebracht und weitere
2.500 bislang unerfüllte Aufnahmezusagen ausgesprochen. Das Programm gilt
deshalb weithin als gescheitert.
6 Jun 2025
## LINKS
[1] /Abschottungspolitik/!6080580
[2] /Schwerpunkt-Afghanistan/!t5008056
[3] /Aufnahme-von-gefaehrdeten-Ortskraeften/!6080559
## AUTOREN
Sönke Gorgos
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