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# taz.de -- Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch eini…
> Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über
> Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der
> ZLB.
Bild: In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ging es um die Verteilung von…
Wegner gegen Eralp, Eralp gegen Wegner. Diese Paarung gilt als
entscheidendes Duell bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Genau zehn Monate
davor ist es am Donnerstag via Fragestunde zur ersten offiziellen Begegnung
der beiden im Abgeordnetenhaus gekommen. Und bei der gibt es gar keine
Gegnerschaft zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Es liegt eine eher maue Rederunde zu zusätzlichen Investitionsmilliarden
hinter dem Parlament, als Eralp, erst am Wochenende gekürt, den
Regierungschef befragt. Was der denn von Äußerungen des CDU-Abgeordneten
Timur Husein hält, will sie wissen. Der hatte in einem digitalen Netzwerk
Sinti und Roma [1][auch mit einem heute als belastet geltenden Begriff
bezeichnet] und vor einem Wahlsieg von Eralp gewarnt, die aus seiner Sicht
illegale Einwanderung unterstützt.
Für Wegner ist das merklich das, was das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf
818 als „aufgedrängte Bereicherung“ beschreibt. Umso mehr, weil er von
guten Kontakten zum Zentralrat der Sinti und Roma berichtet. Seine Antwort
an Eralp lautet darum: „Ich sage in aller Klarheit: Dieses Wording (Huseins
Bezeichnung der Volksgruppen, Anmerkung der taz) würde ich mir nicht zu
eigen machen.“
Mit solcher Klarheit kann Wegner etwas von dem Eindruck wettmachen, den er
kurz zuvor in der Rederunde zum Sondervermögen des Bundes hinterlassen hat.
5 Milliarden Euro soll Berlin binnen zwölf Jahren aus jenem
100-Milliarden-Topf erhalten, der zu dem noch vor der Bundestagswahl auch
mit Grünen-Stimmen beschlossenen 500-Milliarden-Paket gehört. All dieses
Geld ist für die Infrastruktur und den Klimaschutz gedacht.
## Parlamentarier vermissen Strategie
Wohin das Geld in Berlin gehen soll, hatten Wegner und weitere führende
CDUler und SPDler am Freitag vor Journalisten skizziert. Was in der Debatte
gleich den ersten Kritikpunkt bildet. „Bisher haben die Vorschläge des
Senats das Parlament überhaupt nicht erreicht“, moniert der
Grünen-Abgeordnete André Schulze. Sein Kollege Steffen Zillich von der
Linksfraktion kennt nur eine inoffizielle vierseitige Liste.
Am meisten aber vermissen die beiden eine übergeordnete Strategie in der
Aufteilung der Investitionsmilliarden. „Natürlich stehen darin auch
sinnvolle Sachen“, räumt Zillich ein. Aber insgesamt sei das eben zu
kleinteilig – hier ein Polizeiauto, dort Geld fürs Naturkundemuseum. Das
sei „viel Stückwerk statt eines Zukunftsplans“, meint Schulze, für den das
sinnbildlich für Wegners Amtszeit ist.
Was nicht in der Liste steht: ein Umzug der Zentral- und Landsbibliothek
(ZLB). Warum, das ist später von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in der
Fragestunde zu hören: Es wäre nicht vermittelbar, einen unbekannten Bedarf
in eine schon übervolle Liste zu schreiben. Unbeantwortet lässt sie die
Frage, ob der Senat dabei ist, eines der beiden jetzigen ZLB-Gebäude zu
verkaufen.
20 Nov 2025
## LINKS
[1] /CDU-Foerdergeldaffaere/!6131189
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Kai Wegner
Elif Eralp
Zukunftsvision
Die Linke Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Lars Klingbeil
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