| # taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp | |
| > Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung | |
| > gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet | |
| > Kritik. | |
| Bild: Wirbt für sich und ihm genehme Projekte: Timur Husein (CDU) | |
| In die [1][Fördergeldaffäre der CDU um Antisemitismus-Projekte] ist neben | |
| dem Abgeordneten Christian Goiny und dem Fraktionsvorsitzenden Dirk | |
| Stettner auch der Sprecher der Fraktion für Antisemitismusbekämpfung, Timur | |
| Husein, verstrickt. In einer der taz vorliegenden Mail aus dem November | |
| vergangenen Jahres an Stettner, Chialo und dessen Staatssekretär Oliver | |
| Friedrici beschwert sich Husein darüber, dass der Träger European | |
| Leadership Network Elnet bei der Mittelvergabe für Antisemitismusprojekte | |
| leer ausgegangen ist. | |
| Es sei ein „großer Fehler“ der CDU gewesen, der Senatsverwaltung für Arbe… | |
| und Soziales „die Entscheidung für den Antrag zu überlassen. Das muss 2025 | |
| anders werden“, so Husein. Den Topf mit einem Budget von jeweils zehn | |
| Millionen Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Jahren 2024 und | |
| 2025 bezeichnete er dabei als „Fraktionsticket“. Bekannt ist, dass die | |
| Abgeordneten Stettner und Goiny eine Liste von zu fördernden Projekten | |
| erstellt hatten, an die schließlich [2][auf Weisung] von Kultursenator | |
| Chialo gegen Bedenken aus der Kulturverwaltung Fördergelder vergeben | |
| wurden. | |
| Bei Elnet handelt es sich laut Selbstbeschreibung um eine | |
| „Nichtregierungsorganisation, die sich der Stärkung der Beziehungen | |
| zwischen Europa und Israel auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer | |
| Werte und strategischer Interessen widmet“. In Programmen gehe es darum, | |
| „hochrangigen europäischen und israelischen Entscheidungsträgern | |
| Plattformen“ zu bieten, um etwa „Sicherheitsbedrohungen für Israel zu | |
| analysieren“. | |
| In einer weiteren Mail kurz darauf an denselben Ermpfängerkreis plädierte | |
| Husein dafür, die Förderung für den Träger BildungsBausteine zu beenden: | |
| „Dieser Träger ist ungeeignet, Antisemitismus zu bekämpfen, da hohe | |
| Vertreter dieses Vereins linken Antisemitismus verharmlosen und die Politik | |
| von AfD und CDU (!) als größere Gefahr für Juden ansehen.“ | |
| BildungsBausteine hatte in beiden Jahren Fördergelder bekommen – nach | |
| Entscheidung einer Fach-Jury in der Kulturverwaltung. | |
| ## Rücktrittsforderungen gegen Husein | |
| Gegen Husein wurden am Mittwoch Rücktrittsforderungen laut, auch [3][wegen | |
| eines Postings], in der er erklärte, die Linken-Bürgermeisterkandidatin | |
| Elif Eralp „möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Z*g*n*r) aus dem | |
| Ausland in Berlin bleiben dürfen“. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg | |
| erklärten dazu: „Wer Rassismus reproduziert und gleichzeitig versucht, | |
| politischen Einfluss auf Fördermittel auszuüben, ist ungeeignet als | |
| Sprecher für Antisemitismusbekämpfung.“ | |
| In Kritik geraten ist auch die Bildungsverwaltung, die in einer Mail an | |
| Schulen über die Ausstellung zum Hamas-Überfall auf das Nova-Festival | |
| informierte – eine private Ausstellung, die mit 1,3 Millionen Euro den | |
| Großteil der freihändig verteilten Gelder aus dem Topf für | |
| Antisemitismus-Bekämpfung erhielt. Der Sprecher der Bildungsverwaltung | |
| teilte auf taz-Anfrage mit, dass ein Schreiben „an Schulen mit einer | |
| gymnasialen Oberstufe und an berufliche Schulen sowie OSZ versandt“ worden | |
| ist. | |
| 19 Nov 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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