Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pu…
> Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
> dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
Bild: Durst groß, Flasche leer? Berlin langt jedenfalls erstmal zu
taz | Ein bisschen skurril war es schon: Da saßen am Freitagmittag die
Spitzen der schwarz-roten Koalition in einem Raum des Abgeordnetenhauses,
um zu verkünden, wie der Geldsegen des Bundes-Sondervermögens verteilt
werden soll – und gleichzeitig fand auf dem Vorplatz des Parlaments eine
lautstarke Demonstration gegen Kürzungspläne dieser Koalition statt.
Studierende der Zahnmedizin protestierten gegen den im Haushaltsentwurf
vorgesehenen Abbau von Studienplätzen, und ihre Stimmen wurden zum
vernehmbaren Hintergrundgeräusch der Statements des Regierenden
Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden sowie der Wirtschaftssenatorin
und des Finanzsenators.
Merklich stören ließen sich die fünf davon nicht. Vielmehr überboten sie
sich in blumigen Metaphern dafür, wie sehr Berlin von den [1][insgesamt 5,2
Milliarden Euro in den kommenden 12 Jahren] profitieren werde. Das reichte
von „Booster“ (CDU-Fraktionschef Dirk Stettner) über „Frischzellenkur“
(sein Parteifreund, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner) bis zum
„Rückenwindprogramm“, einer neuen Wortschöpfung von Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD).
Für „Stabilität und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen“
stehe die Politik der Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, und
mit der am Donnerstagabend beschlossenen Belegung des Sondervermögens –
also der Verteilung auf einzelne Programme und Vorhaben – setze sie „klare
Akzente für ein soziales, nachhaltiges und bezahlbares Berlin“. Saleh war
wichtig zu betonen, dass ein nicht unerheblicher Teil von 230 Millionen
Euro direkt an die Bezirke gehen soll, „wo Alltag stattfindet, wo Kinder
spielen“.
Gleichzeitig sollen 680 Millionen [2][in die U- und Straßenbahnen der BVG
fließen], die damit nicht nur für Mobilität, sondern auch für soziale
Teilhabe garantieren könne. Einen „riesigen Schluck aus der Pulle“ (Saleh)
nehme man, um den Wohnungsbau anzukurbeln: 750 Millionen gehen an das
Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin (SWB). Für Krankenhäuser wurden
weitere 600 Millionen reserviert, und bekanntermaßen plant man eine ganze
Milliarde, also fast ein Fünftel der gesamten Mittel, für Baumpflanzungen
und einen Ausbau der Wasserinfrastruktur ein, wie sie das frisch
verabschiedete Baumgesetz fordert.
Aber auch für andere Geschmäcker ist in dem von Schwarz-Rot geschnürten
Sonderpaket genug dabei. Vom Neubau des Kriminaltechnischen Instituts für
190 Millionen bis zur Sanierung der maroden Teilanstalt III der JVA Tegel
für knapp 130 Millionen. Und natürlich mehrere hundert Millionen für die
Sanierung von Straßen, Brücken, Ufern und Schleusen. Franziska Giffey
freute sich über rund 370 Millionen, die für den Standort des ehemaligen
Flughafens Tegel eingeplant sind – den Ausbau der Terminalflächen für die
Technikhochschule BHT und den [3][Innovationsstandort „Urban Tech
Republic“].
## Abfließen muss das Geld aber auch
Viel Geld, so Giffey – allerdings sei das Land dort ohnehin schon „mit
mehreren hundert Millionen dabei“. Gut angelegt seien die allemal, denn die
Erschließung des Standorts werde zu „tausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen…
führen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ es sich nicht nehmen, weitere
Deregulierung à la Schneller-Bauen-Gesetz zu fordern, denn Geld sei „nicht
alles für Wachstum. Ich möchte nicht in ein paar Jahren auf die Zahlen
schauen und sehen, dass da nichts abgeflossen ist.“
Und noch eine gute Nachricht hatte Evers am Freitag zu vermelden: Laut der
herbstlichen Steuerschätzung entwickle sich die Einnahmesituation des
Landes positiv. Es seien zusätzliche Steuereinnahmen von 726
beziehungsweise 778 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zu
erwarten. Gestiegen sei auch die potenzielle Höhe konjunkturbedingter
Kredite. „Das eröffnet uns mehr Handlungsspielraum als viele erwartet
hatten“, freute sich der Senator.
Deshalb sei es für das Land auch nicht notwendig, angesichts der aktuell
prognostizierten Kosten des Landes für Geflüchtete – rund 870 Millionen
Euro pro Jahr – eine sogenannte Notlagenerklärung zu deren Finanzierung
abzugeben. Damit, so Evers, „schonen wir unsere Rücklagen und sichern
Handlungsfähigkeit für kommende Jahre“.
14 Nov 2025
## LINKS
[1] /Sondervermoegen-Wirtschaftsweisen-kritisieren-dass-die-Regierung-falsch-in…
[2] /Berliner-Verkehrsbetriebe/!6123084
[3] /Ehemaliger-Flughafen-Tegel/!6122526
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
Investitionen
Abgeordnetenhaus
Wirtschaftsweisen
Flughafen Tegel
Raed Saleh
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti
und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen
Die Ökonom:innen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem
Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der
Konjunktur.
Ehemaliger Flughafen Tegel: Zukunftsprojekt droht zu scheitern
Nein, die Bundeswehr ist nicht schuld. Dass es mit der Urban Tech Republic
und dem Schumacher Quartier nicht vorangeht, liegt an der Berliner Politik.
Investitionsbedarf in der Hauptstadt: Berlin braucht 108 Milliarden
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu
bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen
bekommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.