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# taz.de -- Kommentar von Anna Lehmann zum EU-Gipfel in Brüssel: Die EU ist ha…
Geht doch: Die Ukraine bekommt die nötigen Mittel, um sich weiterhin gegen
den russischen Angriff zu verteidigen, Russland kann in absehbarer Zeit
nicht auf seine in Europa gebunkerten Geldreserven zugreifen. Das ist das
Ergebnis nächtlichen Ringens auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die 27
EU-Staaten sind trotz aller Querelen handlungsfähig, die Ukraine bleibt bis
auf Weiteres zahlungsfähig. Dennoch sieht dieser Erfolg bei Lichte
betrachtet blass aus. Das liegt zum einen an den hohen Erwartungen, die vor
allem der deutsche Bundeskanzler vor dem Gipfel geweckt hatte. Friedrich
Merz hatte vorgeschlagen, die 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen
in Europa sofort anzuzapfen, gleich auch noch mit einem anderen Wunsch
verknüpft: dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen
Mercosur-Ländern. Letzteres wurde erneut verschoben, zur Unterstützung der
Ukraine nimmt Europa nun selbst Schulden auf.
Gelitten hat vor allem die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, der erneut all-in
gegangen ist. Wie schon zu Beginn des Jahres, um im Bundestag eine
Abstimmung über seine Migrationspolitik zu erzwingen. Merz neigt dazu, aus
Sachfragen Machtfragen zu machen, stößt potenzielle Verbündete vor den Kopf
– und zieht am Ende den Kürzeren. Nach sieben Monaten im Amt sollte Merz
gelernt haben, dass sich die Welt nicht als Wille und Vorstellung formt.
Auch im Falle der eingefroren russischen Vermögen wäre es klüger gewesen,
zunächst klandestin zu verhandeln, als forsch ein Ziel vorzugeben, das in
aller Öffentlichkeit wegverhandelt wird.
Dass es der EU trotz der Absolutheit Deutschlands und der Blockade von drei
Visegrád-Staaten gelungen ist, einen Weg zu finden, der das Überleben der
Ukraine in den kommenden Monaten sichert, ist erst einmal gut. Es ist ein
notwendiger, aber kein hinreichender Faktor auf dem Weg zum
Waffenstillstand. Die EU hat sich und der Ukraine Zeit verschafft. Die 90
Milliarden, die die Ukraine erhalten soll, werden nicht, wie Kritiker
meinen, gebraucht, um den Krieg zu verlängern, sondern um Russland zu einem
einigermaßen fairen Frieden zu zwingen. Aber es reicht nicht, der Ukraine
Geld und Waffen zuzuschieben und darauf zu hoffen, dass sich das Blatt auf
dem Schlachtfeld wendet oder dem russischen Diktator Putin die Puste
ausgeht. Es braucht mehr wirtschaftlichen, diplomatischen und finanziellen
Druck, damit der russische Präsident seine Ambitionen auf die in seinen
Augen „historischen Gebiete“ aufgibt. Europa muss die Atempause nutzen, um
eine eigene Strategie zu entwickeln. Die USA sind wichtig als Verbündete,
aber keine verlässlichen Partner mehr. Wären die Europäer aus diesem Gipfel
zerstritten herausgegangen, hätten US-Präsident Donald Trump und seine
MAGA-Leute sich vermutlich abgeklatscht. Die Zerstörung der EU ist
schließlich ihr Ziel. Es gilt andere Partner zu gewinnen, vor allem im
Globalen Süden: Indien, Brasilien, Südafrika, China. Dabei ist deutsche
Initiative gefragt, gepaart mit Fingerspitzengefühl.
20 Dec 2025
## AUTOREN
Anna Lehmann
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