Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteiendialog mit Chinas KP: „Wir laden China ein, faire Regeln …
> Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch
> für eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als
> Erfolg.
Bild: In der Großen Halle des Volkes: Finanzminister Klingbeil und Armand Zorn…
taz: Sie waren vergangene Woche in Peking [1][beim Parteiendialog zwischen
der Kommunistischen Partei Chinas und der SPD.] Wie war es in der Großen
Halle des Volkes der KP-Führung gegenüberzusitzen?
Armand Zorn: Das ist imposant, es ist beeindruckend in dieser Halle voller
Symbolik zu sein. Man setzt sich an langen Tischen gegenüber, und dann
trägt sehr strukturiert erst die eine und dann die andere Seite vor,
Statement für Statement. Das war gut und erkenntnisreich, wir haben einige
Gemeinsamkeiten identifizieren können, aber selbstverständlich auch jede
Menge Differenzen.
taz: Ist es noch zeitgemäß als Sozialdemokrat extra nach China zu reisen,
um einer Partei die Aufwartung zu machen, die Andersdenkende brutal
unterdrückt und die eigene Bevölkerung permanent überwacht?
Zorn: Ja. Lieber miteinander als übereinander sprechen. Es wird ja nichts
besser, wenn man nicht miteinander redet. Und wir machen das nicht aus
Spaß, es geht nicht darum, dass wir eine gute Zeit mit der Kommunistischen
Partei Chinas haben. Wir machen das für die Menschen in Deutschland und in
Europa. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Kanäle gibt und man mit
einer politischen und wirtschaftlichen Macht wie China im Gespräch ist.
taz: Es war nicht ihr erster Besuch in China.
Zorn: Ich habe 2011 für sieben Monate in Chongqing gelebt und studiert. Die
Kultur, die Leidenschaft und Disziplin haben mich damals schon sehr
beeindruckt. Neben aller berechtigten Kritik, ist mein Appell: Wir brauchen
eine realistische Perspektive. Wir können nicht nur von Berlin und Brüssel
aus Politik machen, sondern brauchen mehr Verständnis für andere Länder und
ihre Herausforderungen. Und deshalb war es gut, nach so vielen Jahren
wieder zurückzukehren.
taz: Über welche kritischen Themen haben Sie mit der KP gesprochen?
Zorn: Wir haben den Krieg in der Ukraine sehr prominent angesprochen und
darauf hingewiesen, dass die KP einen starken Einfluss auf Russland hat und
sie diesen Einfluss geltend machen sollte, um schnell eine friedliche
Lösung herbeizuführen. Darüber haben wir in Peking auch mit anderen
gesprochen.
taz: Mit wem?
Zorn: Mit verschiedenen Botschaften, etwa der französischen und der EU. Wir
hatten auch ein sehr gutes Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in
Peking. Und das haben wir auch gegenüber der KP-Führung angesprochen.
taz: Die USA haben einen Friedensplan vorgelegt, der vor allem die Ukraine
zu Zugeständnissen zwingt und Russlands Angriffskrieg belohnt. Wenn das
klappt, wäre das ein Freibrief für China, das die Wiedervereinigung mit
Taiwan bis 2027 will?
Zorn: Die Verhandlungen zum Friedensplan für die Ukraine laufen noch, und
die Bundesregierung setzt sich weiterhin für wichtige Anpassungen zu
Gunsten der Ukraine ein. Für Taiwan gilt jedoch: Wir halten an der
Ein-China-Politik fest. Jede Veränderung des Status quo muss im Einklang
mit dem Völkerrecht stehen und vollkommen gewaltfrei erfolgen. Einseitige
und nicht einvernehmliche Schritte lehnen wir klar ab.
taz: Welche Themen haben Sie noch mit der KP besprochen?
Zorn: Es ging auch um die Überkapazitäten und Subventionen der chinesischen
Industrie, die uns stark treffen und um den Marktzugang für deutsche
Unternehmen. Wir haben klargemacht, dass wir uns nach wie vor für
Freihandel einsetzen, aber der muss fair sein. Die chinesische Seite hat
wiederum die Buy-European-Maßnahmen kritisiert.
taz: Zurecht?
Zorn: Wir haben darauf hingewiesen, dass China das jahrzehntelang selbst
gemacht hat, um die heimische Produktion und die eigene Souveränität zu
stärken. Und das muss die EU jetzt auch. Ein drittes Thema war die
regelbasierte, multilaterale Ordnung. Wir erkennen an, dass viele Regeln
westlich dominiert sind, wir erleben, dass die USA sich zurückziehen, es
gibt mehr Alleingänge und Protektionismus. Wir haben China herzlich dazu
eingeladen, faire Regeln für alle zu gestalten.
taz: Konnten Sie irgendwas erreichen?
Zorn: Das Gespräch an sich ist schon ein Erfolg.
taz: Also nichts.
Zorn: Nein, jeder Austausch ist ein Mehrwert. Wir haben verabredet, dass
wir den Dialog fortführen. Im nächsten Jahr kommt eine chinesische
Delegation nach Berlin.
taz: Und haben Sie vor mal wieder privat nach China zu reisen, etwa in den
Urlaub?
Zorn: Erst mal nicht. Da gibt es andere Länder.
24 Nov 2025
## LINKS
[1] /Finanzminister-in-China/!6131006
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
China
SPD
Ukraine
Kommunistische Partei
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Reden wir darüber
Kanzler Merz
Lars Klingbeil
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wadephuls Reise nach Peking: Vorteil für China
Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es
nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke.
Geschwächte G20: Da waren's nur noch 14
An diesem Wochenende treffen sich die G20-Staaten in Johannesburg. Doch es
hagelt Absagen, auch von den großen Mitgliedern. Was ist da los?
Klingbeils Chinareise: Auf unmöglicher Mission
Der Bundesfinanzminister hat aus den Reisen der anderen gelernt. Trotzdem
ist sein Auftreten fast egal, weil Peking eh unbeeindruckt bleibt.
Finanzminister in China: Der Rollenspieler
Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und
sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt
unbeantwortet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.