# taz.de -- Olaf Scholz über Schwarz-Rot: „Immerhin hat sich meine Partei in diese Regierung hineingekämpft“

	# taz.de -- Olaf Scholz über Schwarz-Rot: „Immerhin hat sich meine Partei in…

	> Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem
	> Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die
	> Zukunft progressiver Politik.

	Bild: „Ich will der Regierung helfen, erfolgreich zu sein“ – früher war …

	taz: Herr Scholz, [1][wir haben Ihnen ein Foto mitgebracht von einem Termin
	in Ihrem Wahlkreis.] Sie stehen da mit einer Herde Wasserbüffel auf einer
	Wiese. Wie geht es den Tieren?

	Olaf Scholz: Gut. Sie haben eine schöne Weide und gute Landwirte, die sich
	um sie kümmern.

	taz: Sie haben es zuletzt ähnlich gemacht wie die Wasserbüffel. Sie haben
	im letzten halben Jahr stoisch zugeschaut und geschwiegen. Warum wollen Sie
	sich jetzt wieder einmischen?

	Scholz: Ein halbes Jahr ist um. Aber alle können sicher sein, dass ich mich
	stets so äußern werde, wie es angemessen ist, wenn man die Ehre hatte, dem
	eigenen Land als Kanzler zu dienen. Es geht um das Wohl des Landes. Und ich
	will auch der Regierung helfen, erfolgreich zu sein. Das fällt mir auch
	nicht sonderlich schwer. Ich wusste immer, dass ich, sofern es meine
	Gesundheit zulässt, länger ehemaliger Kanzler sein würde als Kanzler.

	taz: Friedrich Merz lobt sich dafür, wie viel Geld seine Regierung in
	Verteidigung und Infrastruktur investiert. In der Opposition hatte er jede
	Änderung der Schuldenbremse blockiert.

	Scholz: Es war gut, dass nach der Bundestagswahl noch der letzte Bundestag
	die Verfassung geändert hat, um ein Sondervermögen von 500 Milliarden für
	die Infrastruktur und eine Kreditaufnahme zugunsten der Bundeswehr zu
	ermöglichen. Das Gesetz habe ich gern selbst unterschrieben. Und es ist
	übrigens auch gut, dass die SPD in der Regierung dafür sorgen kann, dass
	die Fortschritte der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden.

	taz: Fortschrittliche, also progressive Politik steht derzeit enorm unter
	Druck. In unseren Augen ist das eine Politik, die das Gemeinwohl stärkt,
	nachhaltig ist und sozial gerecht. Stimmen Sie zu?

	Scholz: Deshalb bin ich im Alter von 17 Jahren Sozialdemokrat geworden.

	taz: Weshalb ist progressive Politik für Sozialstaat, Klimaschutz und
	Umverteilung gerade so sehr in der Defensive?

	Scholz: Wir sehen in allen Ländern des Nordens, in Nordamerika oder Europa
	oder Russland, große Unsicherheit über die Zukunft. Die ökonomischen
	Verschiebungen, die mit dem Aufstieg des Globalen Südens und vor allem
	Asiens und Chinas einhergehen, sind in volkswirtschaftlichen Statistiken
	spürbar – aber auch im persönlichen Leben. Dazu kommen technologische
	Innovationen und die vielen Fragen, die sich mit den Herausforderungen des
	Klimawandels verbinden. Und es geht um Anerkennung und Respekt. Viele haben
	das Gefühl, ihre Arbeit und Leistung würden nicht anerkannt. Die
	Meritocracy Trap, die Behauptung, alle Privilegien beruhten auf
	individueller Leistung, spaltet die USA, ist aber auch bei uns zu spüren.
	Deshalb ist es kein Zufall, dass dort und überall in Europa
	rechtspopulistische Strömungen und Parteien im Aufwind sind.

	taz: Sie machen das ganz große Bild auf, aber schauen wir doch mal nach
	Deutschland. Warum dringt die SPD nicht durch?

	Scholz: Immerhin hat sich meine Partei in diese Regierung hineingekämpft
	und die letzte geführt.

	taz: Und wo bitte macht die SPD gerade progressive Politik?

	Scholz: Wir haben in Deutschland den Mindestlohn eingeführt, der auch in
	dieser Legislatur stark steigen wird. Da geht es genau um Respekt für
	Arbeit, die vorher zu schlecht bezahlt wurde. Und wir setzen uns für ein
	stabiles Rentenniveau ein. Die SPD ist die Partei, auf die man sich
	verlassen kann. Wer in einem Warenlager arbeitet, in einer Fabrik oder in
	einem Supermarkt, muss im Rückblick auf das Berufsleben sagen können: Das
	war ein gelungenes Leben.

	taz: Ist das nicht eigentlich konservative Politik, nämlich die Erhaltung
	des Status quo? Die Reformdebatten führen dagegen neoliberale und rechte
	Parteien.

	Scholz: Wer nicht für eine Verschlechterung der Rente ist, ist kein
	moderner Politiker? Es ist doch progressiv, sich für gesellschaftlichen
	Zusammenhalt einzusetzen! Ein weiteres Beispiel für progressive Politik ist
	das Staatsbürgerschaftsrecht, das wir in der letzten Legislaturperiode
	reformiert haben, so dass Einbürgerungen schon nach fünf Jahren
	rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland beantragt werden können und
	Mehrstaatigkeit generell möglich ist. Mehr als ein Viertel unserer
	Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund. Da ist Staatsbürgerschaft
	zentral für unsere Demokratie. Wir sollten jetzt dafür sorgen, dass sich
	viele entschließen, die Staatsbürgerschaft unseres Landes anzustreben.
	Deutschland hätte im Übrigen größte ökonomische Schwierigkeiten, ohne all
	die Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die in den vergangenen Jahrzehnten
	zu uns gekommen sind. Sie haben ganz nebenbei dazu beigetragen, dass wir
	heute geringere Rentenbeiträge zahlen als zu Zeiten Helmut Kohls. Und:
	Deutschland hat die Nutzung der Kernenergie beendet und die Nutzung der
	erneuerbaren Energien und klimafreundlicher Technologien beschleunigt; das
	ist progressive Politik. Und nun müssen wir als Progressive darüber
	diskutieren, wie wir zu – klimafreundlichem – Wachstum kommen.

	taz: Sie haben kürzlich ein Sachbuch von Ezra Klein empfohlen. Darin wird
	eine Utopie beschrieben: Klimafreundlicher Wohlstand für alle im Jahr 2050.
	Glauben Sie wirklich dran?

	Scholz: Wir werden 2050 in einer Welt mit 10 Milliarden Menschen leben.
	Viel mehr als heute werden dann einen Lebensstandard haben oder haben
	wollen, wie wir ihn hier in Deutschland bereits in den 50er Jahren des
	letzten Jahrhunderts hatten. Wenn wir Klima und Umwelt dann nicht
	irreversibel beeinträchtigen wollen, brauchen wir Technologien, die das
	möglich machen. Aber dafür müssen wir eher wie Ingenieurinnen und
	Ingenieure denken.

	taz: Was bedeutet das?

	Scholz: Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dann können wir die
	technologischen Fähigkeiten unserer Wirtschaft besser nutzen. Wenn
	öffentliche Entscheidungen nur noch zwei Jahre brauchen statt zwanzig,
	hilft das dem Wachstum und dem Klimaschutz.

	taz: Diese riesige Transformation, in der wir uns befinden, schrumpft bei
	Ihnen zu einem technischen Problem. Der Staat muss nur effizienter werden
	und schneller abliefern.

	Scholz: Was heißt „nur“? In anderen Ländern – vor allem in Asien – is…
	Staat tatsächlich schneller und effizienter. Fortschritt muss erfahrbar
	sein.

	taz: Zu ihrem Wahlkreis gehören nicht nur Wasserbüffel, sondern auch
	300.000 Menschen. Und viele Familien können sich keine Wohnung in Potsdam
	mehr leisten. Was tun Sie als SPD-Abgeordneter dagegen?

	Scholz: Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Mietpreissteigerung
	begrenzt. Das wollen wir weiter stärken.

	taz: Und Wohnraum wieder [2][vergesellschaften]?

	Scholz: Eine Enteignung halte ich nicht für das entscheidende Thema. Es
	hilft natürlich sehr, wenn wie etwa in Hamburg, knapp die Hälfte der
	Mietwohnungen von einem kommunalen Wohnungsunternehmen oder
	Genossenschaften gehalten werden. Was die Preise aber immer in die Höhe
	treibt, ist fehlender preiswerter Wohnraum. Ohne zusätzlichen bezahlbaren
	Wohnraum geht es nicht, das war übrigens auch die Antwort im New Yorker
	Bürgermeisterwahlkampf.

	taz: Nein, die Antwort des Wahlsiegers Zohran Mamdani ist ein Mietendeckel.
	Sind sie dafür, dass Kommunen rechtlich die Möglichkeit bekommen, einen
	solchen einzuführen?

	Scholz: Doch, er will in dramatischen Größenordnungen preiswerte neue
	Wohnungen bauen. Und sein Mietendeckel bezieht sich auf kommunale und
	kommunal finanzierte Wohnungen. Es ist auch hierzulande richtig, dass unser
	geltendes Recht Mietpreissteigerungen begrenzt. Für Gebiete mit
	angespannten Wohnungsmärkten gelten verschärfte Regeln, und diese sollten
	weiter verbessert werden.

	taz: Wie gefällt Ihnen der Slogan „Tax the rich“?

	Scholz: Ich finde es richtig, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen oder
	Vermögen haben, einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens
	leisten. Wahr ist aber auch: Relevante zusätzliche Einnahmen für
	staatliches Handeln ergeben sich dadurch leider nicht.

	taz: Sie waren immer skeptisch, was eine Vermögenssteuer anbelangt.

	Scholz: Wie kommen Sie darauf? Ich habe zwei Bundestagswahlkämpfe
	bestritten, in denen die Vermögenssteuer im Wahlprogramm der SPD stand, und
	zwar mit meiner ausdrücklichen Zustimmung.

	taz: Schadet es nicht der Glaubwürdigkeit, wenn man sie die ganze Zeit
	fordert und nichts passiert?

	Scholz: Es gab nach den Wahlen im Bundestag leider nie politische
	Mehrheiten dafür, die zugleich eine Regierung getragen hätten. Aber: Das
	macht die Forderung ja nicht falsch.

	taz: Muss die SPD nicht trotzdem radikaler werden und sich anlegen mit den
	Reichen? Etwa mit dem [3][Verband der Familienunternehmer]. Zumal die ja
	jetzt auch in Richtung AfD geblinkt haben.

	Scholz: Die AfD ist eine antipluralistische Partei, die sich als Sprecherin
	einer Gemeinschaft sieht, von der ein Teil unserer Gesellschaft
	ausgeschlossen sein soll. Sie ist auch deshalb vom Verfassungsschutz als
	rechtsextrem eingestuft worden. Und natürlich wegen des Verdachts, dass
	sie, einmal an die Macht gelangt, den Verlust dieser Macht nicht hinnehmen
	würde. Deshalb ist es richtig, dass wir anderen Parteien sagen: Mit denen
	geht es nicht!

	taz: Wir haben nach den Familienunternehmen gefragt, sie antworten mit der
	AfD. Aus Gründen?

	Scholz: Um die Einladung der AfD ging es bei den Familienunternehmern. Der
	Verband ist zurückgerudert; zu Recht.

	taz: Sie waren bislang nicht für ein Parteiverbot. Haben Sie Ihre Meinung
	geändert?

	Scholz: Nochmal: Die AfD ist eine Partei, die die Pluralität unserer
	Gesellschaft nicht akzeptiert. Was ein mögliches Verbotsverfahren angeht,
	ist der Pfad klar: Die AfD wird gegen die neuerliche Einstufung durch den
	Verfassungsschutz klagen. Wenn sie damit genauso scheitert wie bei der
	bisherigen Einstufung, haben wir veränderte Handlungsmöglichkeiten, wie sie
	das Verfassungsgericht vorgeschlagen hat, etwa im Hinblick auf die
	Finanzierung der Parteien.

	taz: Man sollte also kein Parteiverbot prüfen, aber einen Entzug der
	Finanzierung?

	Scholz: Jetzt ist es erst einmal Sache der zuständigen Behörden, weitere
	Erkenntnisse zu gewinnen. Ich habe als Abgeordneter, Bundesminister und
	Hamburger Senator für ein NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Aus den
	nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben wir
	gelernt, wie hoch die Anforderungen an ein Verbot sind.

	taz: Einige in Ihrer Partei sind da schon sehr klar. Die sagen, man muss
	ein Verbot prüfen. Sie sind da noch unentschlossen.

	Scholz: Ich habe beschrieben, was jetzt die nächsten Schritte sind.

	taz: In diesen Tagen könnte sich das Schicksal der Ukraine entscheiden. Der
	US-amerikanische Friedensplan für die Ukraine kommt dem nah, was Sie nie
	wollten: Einem Diktatfrieden. Hat Putin gewonnen?

	Scholz: Nein. Es ist wichtig, sich klarzumachen, was das russische Ziel
	war. Das Ziel war die Eroberung der Ukraine, ganz oder in Teilen, und
	mindestens eine russlandfreundliche Regierung in Kiew. Aber Russland ist es
	über Jahre hinweg nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Und die
	sogenannte Demilitarisierung der Ukraine wird Russland wohl auch nicht
	durchsetzen können.

	taz: Trotzdem besteht die Gefahr, dass Trump und Putin jetzt einen Deal
	über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg machen.

	Scholz: Ich bin zuversichtlich, dass wir eine starke, mit westlichen Waffen
	gut ausgerüstete Ukraine sehen werden, die ihre Souveränität verteidigen
	kann. Wir, die Freunde der Ukraine, müssen darüber nachdenken, wie wir es
	schaffen, dass die Ukraine eine große Armee auch in Friedenszeiten
	unterhalten kann. Denn offensichtlich kann die nötige Stärke ihrer
	Streitkräfte in Friedenszeiten nicht von der ukrainischen Volkswirtschaft
	alleine getragen werden.

	taz: Wenn jetzt ein Waffenstillstand kommt, wird die Frage sein: Wäre mehr
	drin gewesen mit einem europäischen Friedensplan.

	Scholz: Wir haben die Ukraine gemeinsam in die Lage versetzt, sich gegen
	die aktuell zweitgrößte – und atomar gerüstete – Militärmacht der Welt
	schon so viele Jahre zur Wehr zu setzen.

	taz: Aber die Ukraine ist militärisch in der Defensive. Hätten die Europäer
	auf einen Waffenstillstand zu einem früheren Zeitpunkt drängen müssen, als
	die Lage auf dem Schlachtfeld besser war?

	Scholz: Die Fragen nach einem Waffenstillstand kann nur die Ukraine selbst
	beantworten – in eigener Souveränität.

	taz: Der Westen hat an Einfluss verloren, auch als Wertebündnis. Das liegt
	auch an Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg. Sie haben Israels Krieg in Gaza
	mit zehntausenden Toten bis zum Ende Ihrer Amtszeit unterstützt, auch mit
	Waffenlieferungen. War das richtig?

	Scholz: Wir haben Israel nicht allein gelassen und gleichzeitig immer klare
	Worte gefunden in Bezug auf die Kriegsführung in Gaza. Wir haben gesagt,
	dass es die Perspektive einer Zweistaatenlösung geben muss, weil Frieden
	dauerhaft nur möglich ist, wenn sich die Staaten und Völker selbst
	regieren.

	taz: Teilen Sie die Einschätzung, dass die Haltung im Gaza-Krieg
	Deutschlands Ansehen im globalen Süden belastet hat?

	Scholz: Es stimmt, dass viele Staaten in dieser Frage eine andere Haltung
	eingenommen haben als Deutschland – oder die USA. Aber es gibt ja auch noch
	viele andere Fragen, die unsere Beziehungen berühren. Wichtig ist, dass wir
	die wachsende Bedeutung dieser Länder anerkennen.

	taz: Sie haben jetzt wieder mehr Zeit. Was genießen Sie am meisten: Lesen,
	Ausschlafen oder wieder selbst Autofahren?

	Scholz: Auch wenn ich immer viel gelesen habe, ist es gut, dass ich nun
	noch mehr Zeit dafür habe. Selber Autofahren ist leider immer noch nicht
	drin. Und wenn, dann wäre es ein Elektroauto – am liebsten in Rot!

	6 Dec 2025

	## LINKS

	[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-kanzler-scholz-auftritt-potsdam-stud…
	[2] /Berliner-Wohnungsmarkt/!6130435
	[3] /Die-Familienunternehmer/!6133060

	## AUTOREN

	Kersten Augustin
	Anna Lehmann

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