# taz.de -- Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“

	# taz.de -- Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit…

	> Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden
	> Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene
	> Wähler:innen zu überzeugen.

	Bild: Olaf Scholz, Bundeskanzler seit 2021: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen…

	taz: Herr Scholz, wird Friedrich Merz ein guter Kanzler?

	Olaf Scholz: Ich verwende meine Kraft darauf, wieder Kanzler zu werden.

	taz: Wäre Friedrich Merz denn ein guter Kanzler?

	Scholz: Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Es gibt bessere
	Alternativen.

	taz: Glauben Sie noch immer, dass ihre Chancen, Kanzler zu bleiben, bei 60
	Prozent stehen?

	Scholz: Ich trete am 23. Februar als Kanzler an und werbe für die SPD. Ich
	habe schon 2021 damit leben müssen, in vielen Interviews von
	Journalistinnen und Journalisten etwas ironisch belächelt zu werden. Worauf
	ich setze? Die Zahl der Unentschlossenen ist sehr hoch. Die jüngsten
	Eskapaden von Herrn Merz haben viele irritiert, die sonst oft CDU oder FDP
	gewählt haben. Sie wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Meine
	Prinzipien sind klar: niemals gemeinsame Sache zu machen mit Parteien der
	extremen Rechten.

	taz: Denken Sie wirklich, dass Merz als Kanzler eine Koalition mit der AfD
	eingeht?

	Scholz: Halten Sie das denn für ausgeschlossen? Im November hat Herr Merz
	lang und breit im Bundestag ausgeführt, dass er nie und nimmer mit der AfD
	gemeinsame Sache machen und auch nichts auf die Tagesordnung des
	Bundestages setzen werde, das auf deren Stimmen angewiesen ist. Es dürfe
	keine zufälligen Mehrheiten geben. Ein paar Wochen später hat er genau das
	gemacht – mit Ansage. Damit hat er sein Wort und ein wichtiges Tabu
	gebrochen, für nichts und wieder nichts. Wieso sollte man ihm in dieser
	Frage vertrauen?

	taz: Halten Sie eine schwarz-blaue Koalition für möglich oder für
	wahrscheinlich?

	Scholz: Für möglich. Bündnisse von konservativen und rechtspopulistischen
	Parteien sind in Europa inzwischen verbreitet. In Finnland, in Schweden, in
	den Niederlanden. In Österreich war die ÖVP drauf und dran, einen
	FPÖ-Kanzler mit zu wählen. Daraus folgt: Am 23. Februar darf es keine
	Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben.

	taz: Ein Sozialdemokrat, der Ihnen nahesteht, hat uns vor zwei Monaten
	gesagt: Die SPD gewinnt, wenn es im Wahlkampf um Arbeit und Soziales geht.
	Wenn es um Migration geht, verliert sie. Hatte er recht?

	Scholz: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass fast ein Drittel der
	Deutschen eine Zuwanderungsgeschichte hat. Und dass wir auf Zuwanderung
	angewiesen sind. Wir verteidigen die Offenheit unseres Landes, wenn wir die
	irreguläre Migration in den Griff bekommen.

	taz: Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen. Die Ampel hat
	Grenzkontrollen eingeführt. Trotzdem gab es immer wieder Anschläge.

	Scholz: Ich teile den Fatalismus nicht, der hinter der Haltung steckt, dass
	es eh nichts gebe, was man wirksam tun könne. Es bleibt nötig, die
	Migration ordentlich zu managen – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger
	von der Politik, zu Recht. Gerade, weil wir ein Einwanderungsland sind.

	taz: Der Frust hat auch konkrete Gründe. Die Integration bei Arbeit,
	Wohnen, Bildung müsste viel schneller und effektiver laufen …

	Scholz: Richtig. Wir sind eben Einwanderungsland und Integration ist eine
	große gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Bund unterstützt die
	Länder dabei. In unseren Schulen erhalten Menschen unterschiedlicher
	Herkunft oft gute Bildung, lernen gut Deutsch und verschaffen sich gute
	berufliche Perspektiven. Das gelingt meist besser als anderswo. Trotzdem
	bleibt viel zu tun.

	taz: Sie aber betonen die ganze Zeit, welche Verschärfungen Sie
	durchgesetzt haben. Müsste Ihre Botschaft nicht lauten: Wir müssen viel
	mehr in die Integration von Zuwander:innen investieren?

	Scholz: Das ist auch meine Botschaft. Sie ist mir genauso wichtig wie die
	Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts oder die Erleichterung der
	künftigen Arbeitskräftezuwanderung.

	taz: Aber sonst ist wenig passiert. Deutschland hat hunderttausende
	Menschen binnen kurzer Zeit aufgenommen und viel zu wenig für die
	Infrastruktur getan. Sie haben angekündigt, dass 400.000 Wohnungen pro Jahr
	gebaut werden – und versagt.

	Scholz: Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Vielleicht darf ich kurz
	Gründe dafür anführen: Putin hat die Ukraine überfallen, die Gaslieferungen
	nach Deutschland sind von einem Tag auf den anderen weggefallen und wir
	hatten eine extreme Inflation, insbesondere wegen der Energiepreise. Um die
	Inflation zu bekämpfen, hat die Zentralbank die Zinsen angehoben. Deshalb
	ist das Bauen sehr, sehr viel teurer geworden. Fakt ist aber auch, dass im
	Schnitt immerhin 300.000 Wohnungen entstanden sind. Damit mehr bezahlbare
	Wohnungen entstehen, haben wir die Mittel für geförderten Wohnungsbau stark
	erhöht. Die Zinsen gehen nun wieder zurück, die Energiepreise sind gesunken
	und wir haben das Baurecht vereinfacht, damit Bauen leichter und
	preiswerter gelingt. All das wird den Wohnungsbau jetzt beleben.

	taz: Wunderbar. Sie hatten drei Jahre Zeit und sagen nun: „Jetzt kann es
	losgehen“?

	Scholz: Noch mal: Seit drei Jahren tobt ein Krieg in Europa mit massiven
	Auswirkungen, wie geschildert. Diesen Zusammenhang kann man doch nicht
	ernsthaft bestreiten.

	taz: Die geltende Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht
	verhindert. Was halten Sie von einem Mietendeckel?

	Scholz: In angespannten Wohnlagen kann der Mietanstieg begrenzt werden. Das
	sieht unser Mietrecht vor. Und diese Regelungen wollen wir verbessern. Die
	Mieten steigen allerdings vor allem, weil vielerorts die Nachfrage nach
	Wohnungen das Angebot übersteigt. Wir müssen mehr Wohnungen bauen – vor
	allem neue bezahlbare Wohnungen, die wir mit öffentlichem Geld fördern.

	taz: Sie sagen selbst, der Krieg in der Ukraine treibt die Baupreise in die
	Höhe. Muss man die politischen Instrumente nicht anpassen?

	Scholz: Worauf wollen Sie hinaus?

	taz: Staatliche Förderung für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen.

	Scholz: Das ist eine gute Sache und eines der Vorhaben der Bundesregierung.
	Allerdings bezweifle ich, dass alleine das den Bau hunderttausender
	Wohnungen zur Folge hätte.

	taz: Große, profitorientierte Wohnungskonzerne enteignen.

	Scholz: Dadurch würde nicht eine neue Wohnung entstehen. Wir müssten sehr
	viel Geld in die Entschädigung der Konzerne stecken, wie es das Grundgesetz
	für Enteignungen vorschreibt, statt das Geld in den Wohnungsbau zu
	investieren.

	taz: Guckt man in die Wahlprogramme, findet man große Überschneidungen
	zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei in sozialen Fragen sowie bei
	Staatsfinanzierung und Umverteilung. Sollten die linken Parteien nicht
	stärker miteinander arbeiten als gegeneinander?

	Scholz: Ich habe gerade drei Jahre mit meinem grünen Koalitionspartner
	zusammengearbeitet. In Hamburg hatte ich mehrere Jahre eine rot-grüne
	Koalition geführt. Und was die Partei Die Linke betrifft: Anders als die
	wollen wir die Ukraine nicht im Stich lassen.

	taz: [1][Trump hat mit Putin telefoniert] und einen Plan für Verhandlungen
	skizziert. Hat die amerikanische Regierung Sie vorab darüber informiert?

	Scholz: Ich wusste, dass der US-Präsident ein solches Gespräch vorhat.

	taz: Sie haben es aus den Medien erfahren?

	Scholz: Der US-Präsident hat sein Gespräch ja bekannt gemacht. Wichtig ist:
	Nichts darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg
	entschieden werden. Sie müssen selbst über ihre Zukunft und ihr Schicksal
	verhandeln.

	taz: Trump erweckt aber gerade den Eindruck, dass sowohl über die Köpfe der
	Ukrainer:innen als auch die der Europäer:innen hinweg entschieden
	wird. Europa soll nicht mit verhandeln, danach aber ohne US-Beteiligung
	einen Waffenstillstand absichern. Haben Sie mit dieser schroffen Ansage
	gerechnet?

	Scholz: Ohne Europa kann der Frieden nicht gelingen. Das muss jedem klar
	sein. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Freunde der Ukraine
	diesseits und jenseits des Atlantiks. Aktuell angesichts der akuten
	Bedrohung des Landes durch den russischen Angriffskrieg – und auch noch,
	wenn der Konflikt irgendwann beendet sein wird und Frieden herrscht.
	Deshalb machen wir deutlich, dass wir die Ukraine auch danach weiter
	unterstützen werden. Deutschland und die USA sind gegenwärtig die größten
	Unterstützer. Und die Ukraine braucht auch in Friedenszeiten eine starke
	Armee. Die ukrainische Volkswirtschaft allein wird das nicht finanzieren
	können. Europa, die USA und andere internationale Partner werden dann
	gefragt bleiben.

	taz: Zählen Sie die USA unter Trump noch zu den Freunden der Ukraine?

	Scholz: Wir haben eine jahrzehntelange Freundschaft und Partnerschaft mit
	den USA.

	taz: Ihre Parteivorsitzende [2][Saskia Esken] hat die Trump-Administration
	gegenüber der taz als illiberal bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

	Scholz: Die Äußerungen des US-Vizepräsidenten in München waren
	unangemessen, das habe ich am Wochenende sehr deutlich gemacht. Wir
	entscheiden selbst, wen wir wählen.

	taz: Für wie gefährlich halten Sie die versuchten Eingriffe der
	Trump-Getreuen in den deutschen Wahlkampf?

	Scholz: Die AfD ist eine Partei, aus deren Reihen der Nationalsozialismus
	und seine monströsen Verbrechen als „Vogelschiss“ in der deutschen
	Geschichte verharmlost werden. Und es gab lange den Konsens in Deutschland,
	mit Parteien der extremen Rechten nicht zusammenzuarbeiten. Das muss
	gelten!

	taz: Im Moment entfernen sich die USA von Europa. Was tut Europa dagegen?

	Scholz: Die transatlantischen Beziehungen reichen weit zurück und sind
	belastbar. Auf diesem Fundament werden wir auch das Verhältnis zur
	aktuellen US-Regierung gestalten. Ich rate zu klaren Grundsätzen und zu
	einem geraden Rücken. Europa kann selbstbewusst sein.

	taz: Trump hat erklärt, der Nato-Beitritt der Ukraine wäre kein Thema mehr.

	Scholz: Diese Position ist so neu nicht, auch die vorherige US-Regierung
	hat deutlich gemacht, dass ein Beitritt in absehbarer Zeit nicht ansteht.
	Die Beschlüsse der NATO von Vilnius und Washington eröffnen der Ukraine
	aber eine Perspektive.

	taz: Im vergangenen Jahr haben Sie gesagt: „Als deutscher Bundeskanzler
	werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.“ Gilt
	das noch?

	Scholz: Ja. Deutschland wird sich nicht mit Soldaten an diesem Krieg
	beteiligen.

	taz: Auch nicht an einer [3][Friedenstruppe]?

	Scholz: Das ist eine Debatte zur Unzeit.

	taz: Trump will ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden. Welche Rolle wird
	das in Verhandlungen spielen?

	Scholz: Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten enthält auch einen
	Hinweis auf den Rohstoff-Reichtum seines Landes.

	taz: Donald Trump will sich vergangene Waffenlieferungen mit Rohstoffen
	bezahlen lassen.

	Scholz: Alle Staaten, die die Ukraine unterstützen, verlangen dafür keine
	Gegenleistung – so sollte es bleiben. Deutschland hat die Ukraine mit
	insgesamt fast 44 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn unterstützt. Es war
	sicherlich falsch, dass wir diese immense Summe aus dem laufenden Haushalt
	aufgebracht haben, statt dafür eine eigene Kreditberechtigung zu schaffen.
	Die meisten Länder um uns herum haben darüber den Kopf geschüttelt.

	taz: Das war dann auch Ihr Fehler.

	Scholz: In der Koalition ließ sich leider kein anderer Weg durchsetzen.
	Auch deshalb – und nicht nur wegen der Kabale der FDP – habe ich den
	Finanzminister Lindner entlassen. Nun wählen wir Ende Februar und nicht
	erst im September.

	taz: Was machen Sie am Abend des 23. Februar?

	Scholz: Den Wahlabend verbringe ich natürlich im Willy-Brandt-Haus sowie in
	diversen Fernsehstudios, um dann hoffentlich über ein gutes Ergebnis der
	SPD zu sprechen. Und ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf
	ihren Geburtstag anzustoßen.

	18 Feb 2025

	## LINKS

	[1] /Trump-und-Putin/!6065527
	[2] /SPD-Vorsitzende-Saskia-Esken/!5971317
	[3] /Krisentreffen-nach-Sicherheitskonferenz/!6066904

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Stefan Reinecke

	## TAGS

	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Olaf Scholz
	SPD
	GNS
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schuldenbremse
	Wahlkampf
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder

	Die SPD erreicht bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit
	Gründung der Bundesrepublik. Wie stellt sich die Partei jetzt auf?

	Haustürwahlkampf mit der SPD im Osten: Rote Manöver

	2021 holte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg alle
	Direktmandate. Können die Genoss*innen das am Sonntag gegen die AfD
	wiederholen?

	Philippa Sigl-Glöckner: Ohne Bremse Richtung Bundestag

	Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München
	versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.

	Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt: Die rechte Hand von Olaf Scholz

	Wolfgang Schmidt arbeitete viele Jahre in zentralen Schaltstellen der
	Macht. Jetzt bewirbt er sich erstmals um ein Parlamentsmandat.

	SPD-Kanzlerkandidatur: Sollte Scholz hinter den Kulissen entmachtet werden?

	SPD-Chef Lars Klingbeil soll versucht haben, Olaf Scholz abzusägen. Medien
	behaupteten das, doch namentliche Quellen fehlen. Die SPD dementiert.

	Deutschlandbild in Argentinien: Kein Schimmer von Scholz und Weidel

	In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires befragt unser Autor die Leute
	zu SPD, AfD und Co. Besonders eine Annahme über Deutschland überrascht.