# taz.de -- Krise der Linkspartei: Von links gesehen

	# taz.de -- Krise der Linkspartei: Von links gesehen

	> Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch
	> gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?

	Bild: Seitdem ist vieles schief gelaufen: Linke-Fahne im frischen Wind kurz nac…

	Die Linke steckt in der Krise: Die alte Fraktionsspitze aus [1][Dietmar
	Bartsch und Amira Mohamed Ali will nicht mehr], und die Wahl einer neuen
	musste unlängst auf Ende Oktober verschoben werden, weil sich bisher
	schlicht niemand fand für den Job. Seit einiger Zeit schon verliert die
	Partei bekannte Köpfe, wie den Außenpolitiker Stefan Liebich als
	Bundestagsabgeordneten oder den Finanzexperten Fabio di Masio, der 2021 den
	stellvertretenden Fraktionsvorsitz aufgab. Oder Melanie Wery-Sims, die
	kürzlich in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitz abgegeben hat und aus der
	Linken ausgetreten ist.

	Und über allem schwebt, natürlich, [2][die drohende Spaltung der Linken
	durch Sahra Wagenknecht] – falls die denn tatsächlich ihre Ankündigung in
	die Tat umsetzt und eine eigene Partei gründet.

	Gut möglich, dass die Linke darüber ihren Fraktionsstatus im Bundestag –
	der mit Geldern und Privilegien verknüpft ist – verlieren wird, wenn
	Wagenknecht ihre Leute mitnimmt. Überhaupt schaffte die Linksfraktion bei
	der letzten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nur noch über drei
	Direktmandate – eines davon könnte sie im Übrigen demnächst verlieren,
	sollte die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen.

	Die Frage ist also: Braucht diese Partei eigentlich noch irgendjemand? Die
	taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt: Wie bewerten Menschen, die
	außerhalb der Partei für linke Ziele kämpfen, die Krise der Linken? Und wie
	müsste eine Linke aussehen, um für sie (wieder) wählbar zu sein?

	Laura Six, Gewerkschaftsaktivistin aus Hamburg

	Seit mehr als drei Jahren kämpft Laura Six mit der TV-Stud-Kampagne für
	einen [3][Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte]. Die Linke habe sie
	dabei als „verlässlichen Partner“ erlebt. Zum Beispiel habe die
	Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Anfrage zu den Zahlen
	studentischer Beschäftigter gestellt. „Erst dadurch haben wir Einsicht in
	die Daten bekommen und konnten zeigen, dass selbst die rot-grüne
	Landesregierung als Arbeitgeber die genaue Anzahl der Beschäftigten nicht
	kennt“, erklärt die Studentin.

	Die 27-Jährige findet: „Wir brauchen die Partei als politische Kraft, um
	betrieblichen und sozialen Kämpfen eine starke Stimme im Parlament zu
	geben.“ Sie schätzt an der Linken zudem, dass sie sich bei politischen
	Aktionen auch mal auf der Straße blicken lässt. „Gerade unter rot-grünen
	(Landes-)Regierungen ist eine Opposition links von SPD und Grünen dringend
	nötig.“

	Roland Röder, NGO Aktion 3. Welt Saar, Saarland

	Schon den Namen „Die Linke“ findet Roland Röder „anmaßend“. Er ist
	Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, einer NGO aus dem Saarland, die
	bundesweit zu Antisemitismus, Asyl, Klima, Kolonialismus und anderen Themen
	arbeitet. Die außerparlamentarische Linke sei „sehr viel mehr“ als die
	Partei, sagt Röder.

	Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS
	und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass
	die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und
	Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen
	in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“.

	Birgt eine mögliche Spaltung der Linken eine Gefahr oder sieht Röder das
	als Chance? „Weder noch“, findet er. Generell solle die Partei nicht
	überschätzt werden: Sie habe „eine gewisse Bedeutung, aber Emanzipation
	gibt es nur mit starken sozialen Bewegungen“.

	Nach der Spaltung werde die Linke „aus Bundestag und Landtagen
	herauspurzeln“, ist er überzeugt. In der Folge würden bezahlte Stellen
	wegfallen, und in Parlamentsdebatten werde eine sozialpolitische Stimme
	fehlen. „Die anderen Parteien können dem Neoliberalismus dann noch
	ungehinderter frönen und die Legende verbreiten, der Klimawandel ließe sich
	durch mehr Wachstum und ohne Änderung des ökonomischen Umfeldes abfedern“,
	befürchtet Röder.

	Simin Jawabreh, Antirassismusaktivistin aus Berlin

	Die 25-jährige Simin Jawabreh engagiert sich in antirassistischen
	Zusammenhängen, unter anderem gegen Polizeigewalt. Dabei hat sie auch immer
	wieder mit der Linkspartei zu tun – und ärgert sich oft. Sie kritisiert
	unter anderem, dass die Linke dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist,
	Abschiebungen toleriert, und dass der Berliner Landesverband auf seiner
	Website „mehr Polizei auf der Straße“ fordert (statt mehr Videoüberwachun…
	wie es die CDU will).

	Was die Spaltung der Partei betrifft, kann Jawabreh sich mit keiner der
	beiden Seiten identifizieren. „Sahra Wagenknecht propagiert rechte
	Identitätspolitik für weiße Abgehängte und der sogenannte Bewegungsflügel
	setzt mit Rackete auf Identitätspolitik einer anderen Couleur, gemischt mit
	falschem Moralismus.“ Carola Rackete rettete als Kapitänin der Seawatch
	Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer und will jetzt für die
	Linkspartei bei der Europawahl kandidieren.

	Eine linke Partei sollte „revolutionär“ sein, und statt auf
	Regierungsbeteiligung zu schielen „in stetiger Opposition zum
	Herrschaftsapparat“ stehen, so Jawabreh. Ihre Prognose für die nächsten
	Monate: „Das Projekt Linkspartei wird zu Ende gehen. Der Bewegungsflügel
	hat keine reale Basis und wird sich auch mit Figuren wie Rackete nicht
	lange über Wasser halten können.“ Das dürfe aber, mahnt die Berlinerin,
	„nicht zur Desillusionierung der Jugendorganisationen und vielen Aktiven
	führen, sondern muss für neuartige andere Wege motivieren.“

	Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist aus Kassel

	„Ohne eine linke Partei im Bundestag hätten wir – und auch die allgemeine
	Öffentlichkeit – kaum eine Chance, an bestimmte Informationen
	heranzukommen“, warnt Michael Schulze von Glaßer. Er stammt aus Münster,
	lebt in Kassel und ist politischer Geschäftsführer der Deutschen
	Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die
	Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, [4][seit Putins
	Angriff auf die Ukraine] über ihre Haltung zu diesem Krieg.

	„Für uns ist die Linksfraktion wichtig, weil sie über Bundestagsanfragen
	interessante Informationen herausfindet, zum Beispiel die Zahl der
	Minderjährigen in der Bundeswehr“, so der 36-Jährige. In der bevorstehenden
	Spaltung sieht er die „am wenigsten schlechte Lösung, damit die Partei
	nicht vollends untergeht“. Der verbliebenen Linkspartei rät er von
	Regierungsbeteiligungen ebenso ab wie von einer „Umpositionierung“, um sich
	bei den anderen Parteien anzubiedern.

	Pia Mäurer, Antifaschistin aus Rheinland-Pfalz

	„Ich bin so wütend auf diesen Verein“, sagt Pia Mäurer. Die Antifaschistin
	aus der Südpfalz will erst gar nicht über die Linkspartei sprechen. Wenige
	Sekunden später sprudeln dann doch Ärger, Frust und Enttäuschung nur so aus
	ihr heraus – unter der Bedingung, dass die taz nicht ihren richtigen Namen
	nennt. Wie die Partei mit den eigenen Politiker:innen umgeht, etwa bei
	#MeToo-Fällen, gefällt Mäurer zum Beispiel überhaupt nicht. Doch das sei
	nur die Spitze des Eisbergs: „Soziale Gerechtigkeit während Corona?
	Schweigen. Die enttäuschte Grüne Jugend einsammeln? Fehlanzeige. Die lassen
	wirklich konsequent jede Chance liegen“, schimpft die Mittvierzigerin.

	Zugleich sorgt sie sich wegen der Folgen einer möglichen Spaltung. Denn für
	sie als Antifaschistin sei das parlamentarische Fragerecht der Linken enorm
	wichtig, etwa wenn es um die Bewaffnung der extremen Rechten gehe:
	„Positivbeispiele sind da wirklich Katharina König-Preuss und Martina
	Renner“, nennt sie eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete. Durch
	ihre unnachgiebigen Anfragen sorgten die beiden Frauen dafür, dass sich die
	Gesellschaft mit der extremen Rechten auseinandersetzen müsse, so Mäurer.
	„Aber gute antifaschistische Arbeit alleine macht eben noch keine komplette
	Partei“, fügt sie hinzu.

	„Die Symptomtusche mit Rackete nutzt dem Laden gar nichts“, sagt Mäurer.
	„Ja, wir brauchen dringend eine wählbare Linke. Aber diese Partei ist nicht
	überlebensfähig, weil sie nicht konsequent für das steht, was sie
	proklamiert.“ Besser wäre es in Mäurers Augen deshalb, eine „authentische…
	neue Partei aufzubauen und „dabei das ganze alte problematische Personal
	nicht mitzunehmen“.

	Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin

	Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands trat 2022 aus der
	Linken aus, nachdem Wagenknecht in ihrer Funktion als Linken-Abgeordnete im
	Bundestag prorussische Reden halten durfte. Dennoch glaubt Schneider an die
	Relevanz von Parteien: „Da Deutschland eine Parteiendemokratie ist, ist
	eine linke Partei für die Wirkmächtigkeit einer solchen Bewegung notwendig,
	um letztlich parlamentarische Repräsentanz zu erreichen.“

	Die bevorstehende Spaltung der Linken bezeichnet er in traurigem Ton als
	alternativlos. „Das ist wie in einer gescheiterten Ehe.“ Und was passiert
	dann? Prognosen zur Linkspartei findet Schneider noch unzuverlässiger als
	den Wetterbericht. Doch er erinnert daran: „Das letzte Mal, als der
	Bundestag ohne linke Fraktion war, wurden uns wie in einem neoliberalen
	Erdrutsch die Agenda 2010 und Hartz IV beschert. Daraus sollten Lehren
	gezogen werden.“

	Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin aus München

	Lisa Pöttinger ist als Jugendliche „in Armut“ aufgewachsen, sagt sie von
	sich selbst. Die Münchnerin organisiert [5][Proteste gegen die
	Internationale Automobil Ausstellung (IAA)], studiert und arbeitet in einem
	Waldkindergarten. Warum es eine linke Partei braucht, erklärt sie unter
	Verweis auf die Alternativen: Bei der SPD sähe man, dass sie Initiativen
	wie Deutsche Wohnen & Co enteignen ausbremse, Dörfer wie Lützerath für
	Kohle opfere und sich für 144 neue Autobahnprojekte einsetzt. „Und die
	Grünen fahren dieselbe neoliberale, rassistische und klimazerstörerische
	Politik – nur eben mit etwas mehr Bauchweh und einer progressiveren
	Sprache“, schreibt Pöttinger auf taz-Anfrage.

	Stattdessen sollte eine linke Partei „die politische Bühne nutzen, um
	aufzuzeigen, wo die Verantwortung für die sozialen Verheerungen und die
	Klimakrise liegen: bei den Konzerneigentümer:innen, Top-Manager:innen und
	Superreichen. Eine linke Partei, die diesen Namen verdient, muss
	Klassenbewusstsein schaffen und Menschen durch ihre Politik ermächtigen,
	etwas gegen den Kapitalismus zu tun“, fordert die 27-Jährige. In einer
	Zeit, in der sich Gesellschaftsentwürfe zunehmend auf rechte Ideen
	verengten, brauche es dringend eine linke Oppositionspartei, um „das
	Fenster des Denkbaren“ zu erweitern, findet die Klimaaktivistin.

	Die Schwächung der Linkspartei infolge einer Spaltung würde auch für die
	gesellschaftliche Linke materielle Nachteile bringen, betont Pöttinger. Sie
	verweist etwa auf die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese vergibt
	Stipendien für Studierende, bezahlt Forschungsvorhaben und fördert Projekte
	im ganzen Land: Scheidet die Linke aus den Parlamenten aus, verlieren die
	an die Linke angedockten Bewegungen Geld und Infrastruktur, die sie bisher
	mitgenutzt haben, warnt Pöttinger.

	Wolfgang Hübner, ND-Chefredakteur

	„Natürlich braucht es eine linke Partei“, antwortet auf taz-Anfrage
	Wolfgang Hübner. Er ist Mitautor des Buchs „Lafontaines Linke“ und einer
	von vier Chefredakteur:innen des ND (ehemals Neues Deutschland). Die
	[6][linke Tageszeitung kämpft derzeit selbst ums Überleben]. Wofür braucht
	es die Linkspartei dennoch, Herr Hübner? „Als Kraft für die soziale Frage,
	für Frieden und Abrüstung, für Gerechtigkeit in allen Belangen“, findet er.

	Hübner hat Angst, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts rückt,
	„wenn die linke Flanke offenbleibt“. Die Linke ohne Wagenknecht müsse
	dringend an ihrem Umgang mit der sozialen Frage arbeiten, „allein schon,
	weil das in Zweifel gezogen wird und weil die AfD damit punktet, obwohl sie
	faktisch nicht viel zu bieten hat“, so Hübner.

	Zur bevorstehenden Spaltung der Linkspartei sagt der Ostdeutsche: „Die
	Gefahr, dass am Ende alle schwächer sind, ist weitaus größer als die
	Chance, etwas Neues zu entwickeln.“ Warum? „Erstens werden sich beide
	Parteien teilweise kannibalisieren“, glaubt Hübner. Zweitens zieht er,
	jenseits aller inhaltlichen Kritik an Wagenknecht, infrage, wie dauerhaft
	eine Partei erfolgreich sein kann, die fast komplett von einer einzigen
	Person abhängen könnte.

	Anders als die befragten Aktivist:innen erwartet der Journalist, dass
	die außerparlamentarische Linke von der Spaltung „wenig beeindruckt“ sein
	wird: Mit einer Wagenknecht wird niemand etwas zu tun haben wollen. Neben
	Debatten und Ressourcenverschleiß rechnet er mit viel persönlicher
	Frustration. Die Spaltung spürt der Zeitungsmacher tagtäglich, weil „die
	gespaltene Leserschaft gar nicht vollständig zufriedengestellt werden kann
	und es auch hier Fragmentierung und Verluste geben kann – so was geht ja
	immer schneller, als etwas aufzubauen und zu gewinnen.

	Bettina Jürgensen, Kommunistin aus Kiel

	Bettina Jürgensen war früher DKP-Vorsitzende und Verdi-Mitarbeiterin, heute
	engagiert sie sich unter anderem in der Gruppe Marxistische Linke. Es
	brauche linke Parteien, aber nicht unbedingt Die Linke, sagt Jürgensen. Die
	Kommunistin kritisiert, dass immer mehr Menschen aus der Linkspartei
	gedrängt würden, und befürchtet, dass sich einige Mitglieder der Linken
	vollständig aus der politischen Arbeit zurückziehen könnten. „Das kann eine
	Schwächung der Bewegungen bedeuten in einer Zeit, in der alle Kräfte
	mobilisiert werden müssen: gegen Kriege und für den Frieden, gegen
	Waffenlieferungen und Rüstungsindustrie, gegen Profit und Kapital, klarer
	Einsatz für die sozialen Rechte aller Menschen“, warnt sie.

	Zu einer „Wagenknecht-Partei“ sagt Jürgensen: „Parteien beurteile ich na…
	ihrem Programm und ihrem Personal.“ Wagenknecht habe bisher weder einen
	Programmentwurf vorgelegt noch Personal benannt. Insofern wolle sie sich
	nicht „an Spekulationen beteiligen“. Aber Jürgensen sagt auch: „Die
	marxistische Linke, in der ich aktiv bin, setzt sich für die Zusammenarbeit
	aller linken Kräfte ein. Insofern verfolge ich natürlich die Entwicklung.“

	Luisa, Anarchistin aus Berlin

	Die 21-jährige Luisa, die ihren Nachnamen nicht veröffentlichen will,
	bezeichnet sich als „soziale Anarchistin“ und ist bei der Berliner Gruppe
	Perspektive Selbstverwaltung organisiert. „Ich denke nicht, dass eine linke
	Partei dazu führen wird, unsere Ziele zu erreichen.“ Eine Linkspartei könne
	unter Umständen ein Mittel sein, „um handlungsfähiger zu werden. Eine
	langfristige Perspektive kann sie uns jedoch niemals bieten“, so die
	Aktivistin. In ihren Augen wäre es „paradox“, würde man versuchen, mit
	einer Partei auf ihr Ziel eines rätebasierten, basisdemokratischen und
	herrschaftsfreien Systems hinzuarbeiten. „Um aber zu dem Punkt zu kommen,
	auf eine Partei verzichten zu können, ohne das Leid von Menschen in Kauf zu
	nehmen“, müsse laut Luisa zunächst „hart für den Aufbau einer sozialen
	Bewegung“ gekämpft werden: „Dass es diese momentan nicht in der notwendigen
	Form gibt, ist auch ein Versagen der Bewegungslinken.“

	14 Sep 2023

	## LINKS

	[1] /Linke-sucht-nach-neuer-Fraktionsspitze/!5952884
	[2] /Krise-der-Linkspartei/!5954748
	[3] /Unterbezahlte-Hilfskraefte/!5909984
	[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
	[5] /Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556
	[6] /Linke-Medien-in-der-Krise/!5956344

	## AUTOREN

	Lotte Laloire

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Die Linke
	Linksfraktion
	Sahra Wagenknecht
	Dietmar Bartsch
	Hamburg
	Die Linke
	Soziale Bewegungen
	Kolumne Materie
	Janine Wissler
	Schwerpunkt AfD
	Ampel-Koalition

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