# taz.de -- Krise der Linkspartei: Von links gesehen | |
> Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch | |
> gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will? | |
Bild: Seitdem ist vieles schief gelaufen: Linke-Fahne im frischen Wind kurz nac… | |
Die Linke steckt in der Krise: Die alte Fraktionsspitze aus [1][Dietmar | |
Bartsch und Amira Mohamed Ali will nicht mehr], und die Wahl einer neuen | |
musste unlängst auf Ende Oktober verschoben werden, weil sich bisher | |
schlicht niemand fand für den Job. Seit einiger Zeit schon verliert die | |
Partei bekannte Köpfe, wie den Außenpolitiker Stefan Liebich als | |
Bundestagsabgeordneten oder den Finanzexperten Fabio di Masio, der 2021 den | |
stellvertretenden Fraktionsvorsitz aufgab. Oder Melanie Wery-Sims, die | |
kürzlich in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitz abgegeben hat und aus der | |
Linken ausgetreten ist. | |
Und über allem schwebt, natürlich, [2][die drohende Spaltung der Linken | |
durch Sahra Wagenknecht] – falls die denn tatsächlich ihre Ankündigung in | |
die Tat umsetzt und eine eigene Partei gründet. | |
Gut möglich, dass die Linke darüber ihren Fraktionsstatus im Bundestag – | |
der mit Geldern und Privilegien verknüpft ist – verlieren wird, wenn | |
Wagenknecht ihre Leute mitnimmt. Überhaupt schaffte die Linksfraktion bei | |
der letzten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nur noch über drei | |
Direktmandate – eines davon könnte sie im Übrigen demnächst verlieren, | |
sollte die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen. | |
Die Frage ist also: Braucht diese Partei eigentlich noch irgendjemand? Die | |
taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt: Wie bewerten Menschen, die | |
außerhalb der Partei für linke Ziele kämpfen, die Krise der Linken? Und wie | |
müsste eine Linke aussehen, um für sie (wieder) wählbar zu sein? | |
Laura Six, Gewerkschaftsaktivistin aus Hamburg | |
Seit mehr als drei Jahren kämpft Laura Six mit der TV-Stud-Kampagne für | |
einen [3][Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte]. Die Linke habe sie | |
dabei als „verlässlichen Partner“ erlebt. Zum Beispiel habe die | |
Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Anfrage zu den Zahlen | |
studentischer Beschäftigter gestellt. „Erst dadurch haben wir Einsicht in | |
die Daten bekommen und konnten zeigen, dass selbst die rot-grüne | |
Landesregierung als Arbeitgeber die genaue Anzahl der Beschäftigten nicht | |
kennt“, erklärt die Studentin. | |
Die 27-Jährige findet: „Wir brauchen die Partei als politische Kraft, um | |
betrieblichen und sozialen Kämpfen eine starke Stimme im Parlament zu | |
geben.“ Sie schätzt an der Linken zudem, dass sie sich bei politischen | |
Aktionen auch mal auf der Straße blicken lässt. „Gerade unter rot-grünen | |
(Landes-)Regierungen ist eine Opposition links von SPD und Grünen dringend | |
nötig.“ | |
Roland Röder, NGO Aktion 3. Welt Saar, Saarland | |
Schon den Namen „Die Linke“ findet Roland Röder „anmaßend“. Er ist | |
Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, einer NGO aus dem Saarland, die | |
bundesweit zu Antisemitismus, Asyl, Klima, Kolonialismus und anderen Themen | |
arbeitet. Die außerparlamentarische Linke sei „sehr viel mehr“ als die | |
Partei, sagt Röder. | |
Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS | |
und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass | |
die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und | |
Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen | |
in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“. | |
Birgt eine mögliche Spaltung der Linken eine Gefahr oder sieht Röder das | |
als Chance? „Weder noch“, findet er. Generell solle die Partei nicht | |
überschätzt werden: Sie habe „eine gewisse Bedeutung, aber Emanzipation | |
gibt es nur mit starken sozialen Bewegungen“. | |
Nach der Spaltung werde die Linke „aus Bundestag und Landtagen | |
herauspurzeln“, ist er überzeugt. In der Folge würden bezahlte Stellen | |
wegfallen, und in Parlamentsdebatten werde eine sozialpolitische Stimme | |
fehlen. „Die anderen Parteien können dem Neoliberalismus dann noch | |
ungehinderter frönen und die Legende verbreiten, der Klimawandel ließe sich | |
durch mehr Wachstum und ohne Änderung des ökonomischen Umfeldes abfedern“, | |
befürchtet Röder. | |
Simin Jawabreh, Antirassismusaktivistin aus Berlin | |
Die 25-jährige Simin Jawabreh engagiert sich in antirassistischen | |
Zusammenhängen, unter anderem gegen Polizeigewalt. Dabei hat sie auch immer | |
wieder mit der Linkspartei zu tun – und ärgert sich oft. Sie kritisiert | |
unter anderem, dass die Linke dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, | |
Abschiebungen toleriert, und dass der Berliner Landesverband auf seiner | |
Website „mehr Polizei auf der Straße“ fordert (statt mehr Videoüberwachun… | |
wie es die CDU will). | |
Was die Spaltung der Partei betrifft, kann Jawabreh sich mit keiner der | |
beiden Seiten identifizieren. „Sahra Wagenknecht propagiert rechte | |
Identitätspolitik für weiße Abgehängte und der sogenannte Bewegungsflügel | |
setzt mit Rackete auf Identitätspolitik einer anderen Couleur, gemischt mit | |
falschem Moralismus.“ Carola Rackete rettete als Kapitänin der Seawatch | |
Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer und will jetzt für die | |
Linkspartei bei der Europawahl kandidieren. | |
Eine linke Partei sollte „revolutionär“ sein, und statt auf | |
Regierungsbeteiligung zu schielen „in stetiger Opposition zum | |
Herrschaftsapparat“ stehen, so Jawabreh. Ihre Prognose für die nächsten | |
Monate: „Das Projekt Linkspartei wird zu Ende gehen. Der Bewegungsflügel | |
hat keine reale Basis und wird sich auch mit Figuren wie Rackete nicht | |
lange über Wasser halten können.“ Das dürfe aber, mahnt die Berlinerin, | |
„nicht zur Desillusionierung der Jugendorganisationen und vielen Aktiven | |
führen, sondern muss für neuartige andere Wege motivieren.“ | |
Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist aus Kassel | |
„Ohne eine linke Partei im Bundestag hätten wir – und auch die allgemeine | |
Öffentlichkeit – kaum eine Chance, an bestimmte Informationen | |
heranzukommen“, warnt Michael Schulze von Glaßer. Er stammt aus Münster, | |
lebt in Kassel und ist politischer Geschäftsführer der Deutschen | |
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die | |
Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, [4][seit Putins | |
Angriff auf die Ukraine] über ihre Haltung zu diesem Krieg. | |
„Für uns ist die Linksfraktion wichtig, weil sie über Bundestagsanfragen | |
interessante Informationen herausfindet, zum Beispiel die Zahl der | |
Minderjährigen in der Bundeswehr“, so der 36-Jährige. In der bevorstehenden | |
Spaltung sieht er die „am wenigsten schlechte Lösung, damit die Partei | |
nicht vollends untergeht“. Der verbliebenen Linkspartei rät er von | |
Regierungsbeteiligungen ebenso ab wie von einer „Umpositionierung“, um sich | |
bei den anderen Parteien anzubiedern. | |
Pia Mäurer, Antifaschistin aus Rheinland-Pfalz | |
„Ich bin so wütend auf diesen Verein“, sagt Pia Mäurer. Die Antifaschistin | |
aus der Südpfalz will erst gar nicht über die Linkspartei sprechen. Wenige | |
Sekunden später sprudeln dann doch Ärger, Frust und Enttäuschung nur so aus | |
ihr heraus – unter der Bedingung, dass die taz nicht ihren richtigen Namen | |
nennt. Wie die Partei mit den eigenen Politiker:innen umgeht, etwa bei | |
#MeToo-Fällen, gefällt Mäurer zum Beispiel überhaupt nicht. Doch das sei | |
nur die Spitze des Eisbergs: „Soziale Gerechtigkeit während Corona? | |
Schweigen. Die enttäuschte Grüne Jugend einsammeln? Fehlanzeige. Die lassen | |
wirklich konsequent jede Chance liegen“, schimpft die Mittvierzigerin. | |
Zugleich sorgt sie sich wegen der Folgen einer möglichen Spaltung. Denn für | |
sie als Antifaschistin sei das parlamentarische Fragerecht der Linken enorm | |
wichtig, etwa wenn es um die Bewaffnung der extremen Rechten gehe: | |
„Positivbeispiele sind da wirklich Katharina König-Preuss und Martina | |
Renner“, nennt sie eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete. Durch | |
ihre unnachgiebigen Anfragen sorgten die beiden Frauen dafür, dass sich die | |
Gesellschaft mit der extremen Rechten auseinandersetzen müsse, so Mäurer. | |
„Aber gute antifaschistische Arbeit alleine macht eben noch keine komplette | |
Partei“, fügt sie hinzu. | |
„Die Symptomtusche mit Rackete nutzt dem Laden gar nichts“, sagt Mäurer. | |
„Ja, wir brauchen dringend eine wählbare Linke. Aber diese Partei ist nicht | |
überlebensfähig, weil sie nicht konsequent für das steht, was sie | |
proklamiert.“ Besser wäre es in Mäurers Augen deshalb, eine „authentische… | |
neue Partei aufzubauen und „dabei das ganze alte problematische Personal | |
nicht mitzunehmen“. | |
Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin | |
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands trat 2022 aus der | |
Linken aus, nachdem Wagenknecht in ihrer Funktion als Linken-Abgeordnete im | |
Bundestag prorussische Reden halten durfte. Dennoch glaubt Schneider an die | |
Relevanz von Parteien: „Da Deutschland eine Parteiendemokratie ist, ist | |
eine linke Partei für die Wirkmächtigkeit einer solchen Bewegung notwendig, | |
um letztlich parlamentarische Repräsentanz zu erreichen.“ | |
Die bevorstehende Spaltung der Linken bezeichnet er in traurigem Ton als | |
alternativlos. „Das ist wie in einer gescheiterten Ehe.“ Und was passiert | |
dann? Prognosen zur Linkspartei findet Schneider noch unzuverlässiger als | |
den Wetterbericht. Doch er erinnert daran: „Das letzte Mal, als der | |
Bundestag ohne linke Fraktion war, wurden uns wie in einem neoliberalen | |
Erdrutsch die Agenda 2010 und Hartz IV beschert. Daraus sollten Lehren | |
gezogen werden.“ | |
Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin aus München | |
Lisa Pöttinger ist als Jugendliche „in Armut“ aufgewachsen, sagt sie von | |
sich selbst. Die Münchnerin organisiert [5][Proteste gegen die | |
Internationale Automobil Ausstellung (IAA)], studiert und arbeitet in einem | |
Waldkindergarten. Warum es eine linke Partei braucht, erklärt sie unter | |
Verweis auf die Alternativen: Bei der SPD sähe man, dass sie Initiativen | |
wie Deutsche Wohnen & Co enteignen ausbremse, Dörfer wie Lützerath für | |
Kohle opfere und sich für 144 neue Autobahnprojekte einsetzt. „Und die | |
Grünen fahren dieselbe neoliberale, rassistische und klimazerstörerische | |
Politik – nur eben mit etwas mehr Bauchweh und einer progressiveren | |
Sprache“, schreibt Pöttinger auf taz-Anfrage. | |
Stattdessen sollte eine linke Partei „die politische Bühne nutzen, um | |
aufzuzeigen, wo die Verantwortung für die sozialen Verheerungen und die | |
Klimakrise liegen: bei den Konzerneigentümer:innen, Top-Manager:innen und | |
Superreichen. Eine linke Partei, die diesen Namen verdient, muss | |
Klassenbewusstsein schaffen und Menschen durch ihre Politik ermächtigen, | |
etwas gegen den Kapitalismus zu tun“, fordert die 27-Jährige. In einer | |
Zeit, in der sich Gesellschaftsentwürfe zunehmend auf rechte Ideen | |
verengten, brauche es dringend eine linke Oppositionspartei, um „das | |
Fenster des Denkbaren“ zu erweitern, findet die Klimaaktivistin. | |
Die Schwächung der Linkspartei infolge einer Spaltung würde auch für die | |
gesellschaftliche Linke materielle Nachteile bringen, betont Pöttinger. Sie | |
verweist etwa auf die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese vergibt | |
Stipendien für Studierende, bezahlt Forschungsvorhaben und fördert Projekte | |
im ganzen Land: Scheidet die Linke aus den Parlamenten aus, verlieren die | |
an die Linke angedockten Bewegungen Geld und Infrastruktur, die sie bisher | |
mitgenutzt haben, warnt Pöttinger. | |
Wolfgang Hübner, ND-Chefredakteur | |
„Natürlich braucht es eine linke Partei“, antwortet auf taz-Anfrage | |
Wolfgang Hübner. Er ist Mitautor des Buchs „Lafontaines Linke“ und einer | |
von vier Chefredakteur:innen des ND (ehemals Neues Deutschland). Die | |
[6][linke Tageszeitung kämpft derzeit selbst ums Überleben]. Wofür braucht | |
es die Linkspartei dennoch, Herr Hübner? „Als Kraft für die soziale Frage, | |
für Frieden und Abrüstung, für Gerechtigkeit in allen Belangen“, findet er. | |
Hübner hat Angst, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts rückt, | |
„wenn die linke Flanke offenbleibt“. Die Linke ohne Wagenknecht müsse | |
dringend an ihrem Umgang mit der sozialen Frage arbeiten, „allein schon, | |
weil das in Zweifel gezogen wird und weil die AfD damit punktet, obwohl sie | |
faktisch nicht viel zu bieten hat“, so Hübner. | |
Zur bevorstehenden Spaltung der Linkspartei sagt der Ostdeutsche: „Die | |
Gefahr, dass am Ende alle schwächer sind, ist weitaus größer als die | |
Chance, etwas Neues zu entwickeln.“ Warum? „Erstens werden sich beide | |
Parteien teilweise kannibalisieren“, glaubt Hübner. Zweitens zieht er, | |
jenseits aller inhaltlichen Kritik an Wagenknecht, infrage, wie dauerhaft | |
eine Partei erfolgreich sein kann, die fast komplett von einer einzigen | |
Person abhängen könnte. | |
Anders als die befragten Aktivist:innen erwartet der Journalist, dass | |
die außerparlamentarische Linke von der Spaltung „wenig beeindruckt“ sein | |
wird: Mit einer Wagenknecht wird niemand etwas zu tun haben wollen. Neben | |
Debatten und Ressourcenverschleiß rechnet er mit viel persönlicher | |
Frustration. Die Spaltung spürt der Zeitungsmacher tagtäglich, weil „die | |
gespaltene Leserschaft gar nicht vollständig zufriedengestellt werden kann | |
und es auch hier Fragmentierung und Verluste geben kann – so was geht ja | |
immer schneller, als etwas aufzubauen und zu gewinnen. | |
Bettina Jürgensen, Kommunistin aus Kiel | |
Bettina Jürgensen war früher DKP-Vorsitzende und Verdi-Mitarbeiterin, heute | |
engagiert sie sich unter anderem in der Gruppe Marxistische Linke. Es | |
brauche linke Parteien, aber nicht unbedingt Die Linke, sagt Jürgensen. Die | |
Kommunistin kritisiert, dass immer mehr Menschen aus der Linkspartei | |
gedrängt würden, und befürchtet, dass sich einige Mitglieder der Linken | |
vollständig aus der politischen Arbeit zurückziehen könnten. „Das kann eine | |
Schwächung der Bewegungen bedeuten in einer Zeit, in der alle Kräfte | |
mobilisiert werden müssen: gegen Kriege und für den Frieden, gegen | |
Waffenlieferungen und Rüstungsindustrie, gegen Profit und Kapital, klarer | |
Einsatz für die sozialen Rechte aller Menschen“, warnt sie. | |
Zu einer „Wagenknecht-Partei“ sagt Jürgensen: „Parteien beurteile ich na… | |
ihrem Programm und ihrem Personal.“ Wagenknecht habe bisher weder einen | |
Programmentwurf vorgelegt noch Personal benannt. Insofern wolle sie sich | |
nicht „an Spekulationen beteiligen“. Aber Jürgensen sagt auch: „Die | |
marxistische Linke, in der ich aktiv bin, setzt sich für die Zusammenarbeit | |
aller linken Kräfte ein. Insofern verfolge ich natürlich die Entwicklung.“ | |
Luisa, Anarchistin aus Berlin | |
Die 21-jährige Luisa, die ihren Nachnamen nicht veröffentlichen will, | |
bezeichnet sich als „soziale Anarchistin“ und ist bei der Berliner Gruppe | |
Perspektive Selbstverwaltung organisiert. „Ich denke nicht, dass eine linke | |
Partei dazu führen wird, unsere Ziele zu erreichen.“ Eine Linkspartei könne | |
unter Umständen ein Mittel sein, „um handlungsfähiger zu werden. Eine | |
langfristige Perspektive kann sie uns jedoch niemals bieten“, so die | |
Aktivistin. In ihren Augen wäre es „paradox“, würde man versuchen, mit | |
einer Partei auf ihr Ziel eines rätebasierten, basisdemokratischen und | |
herrschaftsfreien Systems hinzuarbeiten. „Um aber zu dem Punkt zu kommen, | |
auf eine Partei verzichten zu können, ohne das Leid von Menschen in Kauf zu | |
nehmen“, müsse laut Luisa zunächst „hart für den Aufbau einer sozialen | |
Bewegung“ gekämpft werden: „Dass es diese momentan nicht in der notwendigen | |
Form gibt, ist auch ein Versagen der Bewegungslinken.“ | |
14 Sep 2023 | |
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