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# taz.de -- Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze: Trümmerhaufen sucht Nachfo…
> Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer
> Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im
> Amt.
Bild: Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag …
Berlin taz | Als Amira Mohamed Ali zum Abschluss der Klausurtagung in
Berlin vor die Presse tritt, macht sie es spannend. Denn bevor die
Co-Fraktionschefin auf den Zustand der eigenen Partei zu sprechen kommt,
teilt sie erst mal in Richtung Ampelregierung aus. Der Haushalt der
Regierung sei „ein Haushalt des Stillstands“ und „des Rückschritts“, s…
sie mit Blick auf die nächste Woche, wo der Haushaltsplan für das kommende
Jahr beraten werden soll.
Anstatt sich „den dringenden Themen, die auf der Straße liegen“, zu widmen,
werde „sinnlos gekürzt“. Eine „große Enttäuschung“ sei auch die
Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Reform
setze [1][dem Kliniksterben] nichts entgegen, kritisiert Mohamed Ali und
stellt dann kurz den 5-Punkte-Plan zum Krankenhaussterben der Linksfraktion
vor, der unter anderem eine Abschaffung des Fallpauschalensystems fordert.
Erst zum Abschluss ihres Statements kommt sie auf den Elefant im Raum zu
sprechen: das Sterben der Linkspartei.
Auf der Klausur der Linksfraktion, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin
stattfand, standen inhaltlich die Themen Gesundheit und Rente im Fokus.
Doch schon am Mittwoch wurde bekannt: Die Linke hat die anstehende Wahl
ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben.
Die Entscheidung habe man „gestern im Fraktionsvorstand so besprochen und
beraten, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden“, erklärt am Donnerstag
Mohamed Ali. Sie hoffe nun, dass man gemeinsam „zu guten tragfähigen
Lösungen“ komme. Nur wie die aussehen könnten, weiß offenbar niemand so
genau. Einen neuen Termin gibt es nicht.
## Linkspartei in stabile Seitenlage
Eigentlich sollte am 4. September eine neue Fraktionsspitze gewählt werden.
Im Zuge der anhaltenden Parteikrise und dem Dauer-Spukgespenst, ob
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht nun eine neue Partei gründet oder
nicht, hatte die bisherige Fraktionsspitze das Handtuch geworfen. Zuerst
hatte Anfang August Amira Mohamed Ali verkündet, nicht mehr als
Fraktionschefin zu kandidieren. Sie begründete den Schritt auch damit, wie
[2][die Parteispitze mit Wagenknecht] umgehe. Mitte August gab dann auch
[3][Dietmar Bartsch seinen] Rückzug bekannt. Er betonte aber, das habe
nichts mit der Parteikrise zu tun.
Nun müssen die beiden vorerst weitermachen. Er werde sich bis zu einer
Lösung nicht einfach „vom Acker machen“, sagte Bartsch. Doch neue geeignete
und mehrheitsfähige Kandidat:innen zu finden, ist ganz offensichtlich
keine leichte Aufgabe. Denn wer soll künftig die kleine, zerrüttete
Fraktion führen, von der gar nicht klar ist, wie lange sie noch besteht?
Aus Fraktionskreisen heißt es, sieben bis elf Abgeordnete seien bereit,
Sahra Wagenknecht zu folgen, falls sie ernst macht und tatsächlich eine
neue Partei gründet. Wenn das passiert, wäre der Fraktionsstatus der Linken
im Bundestag verloren – dafür reichen drei Abtrünnige. Die verbliebenen
Abgeordneten könnten nur noch eine Gruppe bilden, die weniger Rechte und
Ressourcen hätte.
Das alles macht die Suche nach einer Nachfolge für die Fraktionsspitze umso
schwerer. Doch Bartsch empfiehlt, „entspannt zu bleiben“. „Es wird keine
Spaltung geben, das wird garantiert nicht der Fall sein.“ Die Fraktion sei
in einer „stabilen Seitenlage“. Diese Worte hatte am Mittwoch bereits der
Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte benutzt. Nun sagte Bartsch
hoffnungsfroh: „Sie wissen, was danach passieren kann: Da kann man wieder
vollständig gesunden und auferstehen, es sind auch andere Dinge möglich.“
Man werde daran arbeiten, „dass die Linke wieder auf die Erfolgsspur
kommt“.
31 Aug 2023
## LINKS
[1] /Krankenhaeuser-in-Finanznot/!5944659
[2] /Krise-der-Linkspartei/!5952542
[3] /Rueckzug-des-Linken-Fraktionschefs/!5950261
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Dietmar Bartsch
Amira Mohamed Ali
GNS
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Europawahl
Bundestag
Amira Mohamed Ali
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