# taz.de -- Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust | |
> Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am | |
> Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe | |
> Mindestlohnerhöhung. | |
Bild: Viele Friseurinnen bekommen Mindestlohn, dessen Erhöhung ist viel zu ger… | |
BERLIN taz | Die umstrittene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den | |
Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren nur geringfügig erhöhen zu | |
wollen, sorgt weiter für politischen Streit. Die Linksfraktion hat dazu | |
eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag setzen | |
lassen. | |
„Statt dem zur Schau gestellten Bedauern des Bundeskanzlers und der | |
Bundesregierung über die mickrige Erhöhung des Mindestlohnes sollten sowohl | |
Kanzler als auch Regierung besser ins Handeln kommen“, sagte die | |
stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der taz. | |
[1][Gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter:innen] hatte die | |
Mindestlohnkommission [2][Anfang der vergangenen Woche] eine schrittweise | |
Erhöhung des Mindestlohns von derzeit zwölf Euro um jeweils 41 Cent zum 1. | |
Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 empfohlen. Nach kontroversen | |
Verhandlungen konnte sich damit die Arbeitgeberseite mithilfe der ihr | |
gewogenen Kommissionsvorsitzenden durchsetzen. Bundesarbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) [3][kündigte daraufhin an], die Empfehlung per | |
Rechtsverordnung umzusetzen, auch wenn er es bedaure, dass der Beschluss | |
der Kommission nicht im Konsens gefallen sei und er verstehen könne, „dass | |
sich einige mehr gewünscht hätten“. | |
Doch damit will sich die Linksfraktion nicht abfinden. Die geringfügige | |
Mindestlohnanpassung bedeute einen Reallohnverlust für die Betroffenen. | |
[4][Ihr Antrag], den in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwert | |
von 60 Prozent des Bruttomedianlohns als Mindestlohnuntergrenze | |
festzuschreiben, stieß jedoch am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit | |
und Soziales auf die Ablehnung der anderen Parteien. Nach den Berechnungen | |
des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem | |
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der | |
Hans-Böckler-Stiftung hätte eine [5][Orientierung an diesem Referenzwert] | |
derzeit einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro zur | |
Konsequenz. | |
## „Bundeskanzler hatte Respekt versprochen“ | |
In der [6][Befragung des Bundeskanzlers] am Mittwoch bekundete Olaf Scholz | |
zwar, er empfinde die beschlossene niedrigere Erhöhung „nicht als den | |
richtigen Schritt“, beließ es ansonsten aber bei dem Appell an die | |
Tarifparteien, sich zusammenzuraufen: „Es wäre schön, wenn die Kommission | |
sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu | |
treffen.“ Das sei für die Anerkennung und die Akzeptanz von großer | |
Bedeutung. | |
Das reiche nicht, kritisiert Ferschl. Die Bundesregierung müsse „dafür | |
sorgen, dass der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn verkommt“, | |
forderte sie. „Millionen Beschäftigte mit niedrigen Löhnen sind von | |
massiven Einkommensverlusten betroffen, hier ist insbesondere der | |
Bundeskanzler, der mehr Respekt versprochen hat, in der Pflicht.“ | |
Stattdessen ließe er sich von der Arbeitgeberseite, die zur Berechnung des | |
neuen Mindestlohnes die gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro völlig ignoriert | |
habe, „am Nasenring durch die Manege ziehen“. | |
Nach den Daten des Statistischen Bundesamts müssen von den insgesamt knapp | |
41 Millionen Beschäftigten in Deutschland mehr als 11 Millionen mit einem | |
Stundenlohn von unter 13,50 Euro brutto auskommen. Mitgezählt sind dabei | |
auch alle Beschäftigten, die nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden | |
müssen, wie beispielsweise Auszubildende, Praktikanten oder Personen unter | |
18 Jahren. | |
Die Aktuelle Stunde zum Mindestlohn ist der letzte Tagesordnungspunkt am | |
Freitag und damit vor der parlamentarischen Sommerpause. Es ist nicht davon | |
auszugehen, dass das Bundestagsplenum übermäßig gefüllt sein wird. | |
6 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erhoehung-des-Mindestlohns-um-41-Cent/!5941553 | |
[2] /Erhoehung-des-gesetzlichen-Mindestlohns/!5940120 | |
[3] https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/2023-06-26-mindestlohn… | |
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007254.pdf | |
[5] /Anpassung-des-Mindestlohns/!5939075 | |
[6] /Regierungsbefragung-im-Bundestag/!5942051 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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