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# taz.de -- Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen
> Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe
> der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag, von Angriffen der Union ist er unbeeind…
Berlin taz | Am Ende der einstündigen Befragung des Kanzlers im Bundestag
bleiben ein paar Stichworte und die Aussage, dass er genauere Antworten bei
Gelegenheit nachreiche. Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Mittwoch in einer
Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten im Bundestag und benannte
drei abstrakte Themenfelder, auf die sich die Regierungsarbeit
konzentriere: Sicherheit, Klimaneutralität inklusive einer starken
Industrie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachfragen zum
Gebäudeenergiegesetz, [1][zur Ausgestaltung der geplanten
Kindergrundsicherung], zu den Bildungsplänen der Regierung oder gar dem
Haushalt ließ der Kanzler ins Leere laufen; zum Frust der Union, die in
ihrer Kritik zum Umgang im Parlament immer lauter wird.
Laut Scholz sind die Prioritäten in der Haushaltsplanung „offensichtlich“.
Jenseits von den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung seien Kürzungen
notwendig. „Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich
bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt“,
sagte der Kanzler.
In ungewohnter Einigkeit forderten die Unionsfraktionen und die Linkspartei
Scholz zu genaueren Angaben zur Familienpolitik der Regierung und den
Plänen zu der Kindergrundsicherung auf. „Für uns ist das Elterngeld eines
der größten familien- und auch frauenpolitischen Errungenschaften,
Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern“, sagte die stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende, Dorothee Bär.
Sie kritisierte, dass die geplanten Kürzungen bei Familien mit höherem
Einkommen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von Männern brächten. In
seiner Entgegnung lobte auch Scholz das Elterngeld und sagte, dass
„Care-Arbeit“ nicht ausschließlich eine Sache von Frauen sein dürfe. Doch
die angedachten Kürzungen ab einem Einkommen von 300.000 Euro verteidigte
er und bezeichnete ein solches Gehalt als „sehr, sehr viel“ Geld.
Heidi Reichinnek, die für die Linkspartei im Familienausschuss sitzt,
bezeichnete [2][Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner
Sparvorgaben] als „den eigentlichen Regierungschef“. Von Scholz wollte sie
wissen, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle und ob sich
mit den dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro überhaupt
Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche erbringen lassen. Scholz
speiste sie mit einer knappen Antwort ab: Er bezeichnete die
Kindergrundsicherung als „ganz wichtiges Projekt“ für alle drei
Regierungsparteien. „Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben,
danach wird es einen Entwurf geben.“
5 Jul 2023
## LINKS
[1] /Streit-zwischen-Paus-und-Lindner/!5941835
[2] /Lindners-Etatplaene/!5945447
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Bundesregierung
Bundeskanzler
Opposition
Das Milliardenloch
CDU
Energiewende
Friedrich Merz
SPD
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