# taz.de -- SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigt | |
> Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 | |
> umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan | |
> hat. | |
Bild: Lars Klingbeil hat sich nicht ganz klar ausgedrückt. Was er verspricht, … | |
Es sind bemerkenswerte Bekenntnisse, die der [1][SPD-Vorsitzende Lars | |
Klingbeil in einer großen Boulevardzeitung abgelegt hat]: Gebraucht werde | |
„eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“, | |
verkündete er da. Und dass Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „auf die | |
politische Tagesordnung“ gehörten. Recht hat er. Nur was folgt daraus? | |
Nichts. Das ist das Problem der SPD. | |
In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei zwischen 18 und 19 Prozent vor | |
sich hin, gleichauf mit oder sogar hinter der AfD. Daran ändert sich auch | |
nichts, wenn Obersozi Klingbeil mit klassenkämpferischen Sprüchen die | |
Menschen für dumm verkaufen will. Denn alle wissen, dass die Ampel auch | |
weiterhin keine befriedigenden Antworten auf die drängenden Verteilungs- | |
und Gerechtigkeitsfragen in diesem Land geben wird. | |
Beispiel Mindestlohn: Mit einem verbalen Bedauern, ansonsten jedoch | |
anstandslos hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade die | |
Mehrheitsentscheidung der zuständigen Kommission durchgewunken, den | |
Mindestlohn im nächsten und übernächsten Jahr nur um [2][jeweils 41 Cent] | |
steigen zu lassen. | |
Nun beklagt sich Klingbeil über [3][die Minierhöhung, die die Arbeitgeber | |
mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden gegen die | |
Gewerkschaften durchgesetzt haben]. Die SPD werde darauf „drängen“, dass | |
Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann | |
könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“. | |
Was Klingbeil verschweigt: Die Bundesrepublik muss die 2022 in Kraft | |
getretene EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens im nächsten Jahr in | |
nationales Recht umsetzen. So sehen es die Regeln der EU vor. Das Versagen | |
der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Denn dann hätte sich | |
die Mindestlohnkommission daran verbindlich orientieren müssen. | |
Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des | |
Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53 | |
Euro betragen. Was angesichts dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten | |
auch noch wenig wäre. | |
2 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bis-zu-14-Euro-pro-Stunde/!5944492 | |
[2] /Anhebung-des-Mindestlohns/!5940170 | |
[3] /Erhoehung-des-Mindestlohns-um-41-Cent/!5941553 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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