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# taz.de -- SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigt
> Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024
> umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan
> hat.
Bild: Lars Klingbeil hat sich nicht ganz klar ausgedrückt. Was er verspricht, …
Es sind bemerkenswerte Bekenntnisse, die der [1][SPD-Vorsitzende Lars
Klingbeil in einer großen Boulevardzeitung abgelegt hat]: Gebraucht werde
„eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt“,
verkündete er da. Und dass Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen „auf die
politische Tagesordnung“ gehörten. Recht hat er. Nur was folgt daraus?
Nichts. Das ist das Problem der SPD.
In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei zwischen 18 und 19 Prozent vor
sich hin, gleichauf mit oder sogar hinter der AfD. Daran ändert sich auch
nichts, wenn Obersozi Klingbeil mit klassenkämpferischen Sprüchen die
Menschen für dumm verkaufen will. Denn alle wissen, dass die Ampel auch
weiterhin keine befriedigenden Antworten auf die drängenden Verteilungs-
und Gerechtigkeitsfragen in diesem Land geben wird.
Beispiel Mindestlohn: Mit einem verbalen Bedauern, ansonsten jedoch
anstandslos hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade die
Mehrheitsentscheidung der zuständigen Kommission durchgewunken, den
Mindestlohn im nächsten und übernächsten Jahr nur um [2][jeweils 41 Cent]
steigen zu lassen.
Nun beklagt sich Klingbeil über [3][die Minierhöhung, die die Arbeitgeber
mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden gegen die
Gewerkschaften durchgesetzt haben]. Die SPD werde darauf „drängen“, dass
Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann
könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“.
Was Klingbeil verschweigt: Die Bundesrepublik muss die 2022 in Kraft
getretene EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens im nächsten Jahr in
nationales Recht umsetzen. So sehen es die Regeln der EU vor. Das Versagen
der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. Denn dann hätte sich
die Mindestlohnkommission daran verbindlich orientieren müssen.
Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des
Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53
Euro betragen. Was angesichts dramatisch gestiegener Lebenshaltungskosten
auch noch wenig wäre.
2 Jul 2023
## LINKS
[1] /Bis-zu-14-Euro-pro-Stunde/!5944492
[2] /Anhebung-des-Mindestlohns/!5940170
[3] /Erhoehung-des-Mindestlohns-um-41-Cent/!5941553
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ampel-Koalition
Lars Klingbeil
Schwerpunkt Armut
Mindestlohn
SPD
Inflation
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