# taz.de -- Bis zu 14 Euro pro Stunde: SPD für höheren Mindestlohn | |
> Das Leben ist teuer, höhere Löhne nötig: Die SPD will für Linderung | |
> sorgen, doch die FDP ist gegen eine Erhöhung. Bedauern kommt von den | |
> Grünen. | |
Bild: SPD-Parteichef Klingbeil will einen höheren Mindestlohn | |
Berlin epd/afp | Die SPD wird sich laut ihres Parteivorsitzenden Lars | |
Klingbeil im nächsten Jahr für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns | |
einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische | |
Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der | |
Bundesregierung drängen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Der | |
Mindestlohn könne dann nochmal ansteigen. „Bei einer vollständigen | |
Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, sagte der | |
SPD-Politiker. | |
Die Mindestlohnkommission hatte zu Beginn der vergangenen Woche [1][eine | |
schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in den kommenden eineinhalb Jahren | |
beschlossen]. Vorgesehen ist eine Anhebung von derzeit zwölf Euro auf 12,41 | |
Euro zum 1. Januar 2024. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist eine | |
weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Die Entscheidung wurde nach | |
kontroversen Verhandlungen gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite | |
getroffen. | |
Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte [2][die Erhöhung als ungenügend]. | |
„Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne | |
im Land“, sagte er der Zeitung. Die zunächst vorgesehene Erhöhung um 41 | |
Cent reiche nicht. Er sei „erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite | |
nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in | |
diesem Land ist: [3][Die Inflation frisst die Löhne auf], sie müssen | |
überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können“, sagte | |
Klingbeil. | |
## Zustimmung von Gewerkschaften, Ablehnung von der FDP | |
Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins | |
Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum | |
Mindestlohn arbeiten“, kritisierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der Bild am | |
Sonntag. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn | |
aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate | |
komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie | |
müsse „umgehend gesetzlich umgesetzt“ werden, forderte Fahimi. | |
Aber: Die Liberalen erteilten Plänen, die Lohnuntergrenze abermals aus | |
politischen Gründen anzuheben und die zuständige Mindestlohnkommission | |
dabei zu übergehen, umgehend eine Absage. FDP-Generalsekretär Bijan | |
Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die | |
Mindestlohnanhebung durch die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr sei „ein | |
einmaliger Eingriff“ gewesen. Die Politik dürfe sich nicht „mit | |
willkürlichen Forderungen“ in die Arbeit der Tarifpartner einmischen. | |
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine | |
„einmalige Abweichung“. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen | |
aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den | |
Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem | |
Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen. | |
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die jüngste Entscheidung der | |
Mindestlohnkommission „bedauerlich“, da sie „de facto einen | |
Einkommensverlust für die Menschen bedeutet“. Bei der Festsetzung eines | |
angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig „auch die Inflation als | |
Kriterium systematisch berücksichtigt werden“, sagte Lang in der BamS. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in seinem Video-Podcast „Kanzler | |
kompakt“ darauf, dass von den angedachten Mindestlohnsteigerungen mehr als | |
sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten, darunter | |
„viele Frauen, viele im Osten Deutschlands“. Höhere Löhne bedeuteten | |
zugleich höhere Renten. Dies sei auch ein Zeichen der Anerkennung und des | |
Respekts. | |
2 Jul 2023 | |
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