# taz.de -- Nach Abgang von Wagenknecht: Linksfraktion am Ende | |
> 18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion | |
> ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. | |
Bild: Berlin, 14.11: Dietmar Bartsch vor Beginn der Fraktionssitzung der Linken… | |
BERLIN dpa | Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. | |
Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in | |
Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra | |
Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei Die Linke. | |
[1][Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 | |
Abgeordneten.] | |
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: | |
die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit | |
ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so | |
schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch | |
vor der Fraktionssitzung. | |
Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische | |
Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der | |
Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung ihrer Rechte | |
braucht es einen Bundestagsbeschluss. | |
## Eine neue Situation | |
Politisch ist es für die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion | |
hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der | |
ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann | |
2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht [2][möchte Anfang | |
2024 eine Konkurrenzpartei gründen]. Ihr Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht�… | |
bereitet dies vor und sammelt schon Spenden. | |
Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, | |
ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. | |
2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der | |
Fünfprozenthürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS | |
bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei | |
Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag. | |
Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 | |
Millionen Euro staatlicher Zuwendungen und hatte Personalausgaben von rund | |
9,3 Millionen Euro. [3][Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern | |
kündigen.] Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen Job | |
finden. | |
14 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Linksfraktion-loest-sich-auf/!5973025 | |
[2] /Wagenknechts-neuer-Verein/!5965283 | |
[3] /Neuaufstellung-der-Linkspartei/!5968247 | |
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