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# taz.de -- Wackelige Zukunft der Linkspartei: Kein totes Pferd reiten
> Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller
> Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.
Bild: Will ins EU-Parlament: Ines Schwerdtner
Altenburg taz | Rotes Lastenfahrrad, rote Kugelschreiber, selbst die
Kaffeekannen sind rot. Am Marktplatz von Altenburg, Thüringen, suchen drei
Linke aus dem Kreisverband und die Europa-Kandidatin Ines Schwerdtner am
Donnerstag nach Menschen, die Probleme haben. „Wohnen“, „Wärme“, „Of…
Ohr“, lauten die Überschriften auf dem roten Flyer, den sie verteilen. Doch
das erste Problem, das im Gespräch mit einem älteren Mann aufkommt,
betrifft die Linkspartei selbst: „Was ist denn nun mit der Wagenknecht?“
Ines Schwerdtner ist erst wenige Wochen vor dem Austritt von Sahra
Wagenknecht in die Linkspartei eingetreten. Jetzt kandidiert sie für die
Europawahl, am liebsten würde sie den einigermaßen aussichtsreichen fünften
Listenplatz der Partei erreichen.
In der Woche nach Wagenknechts Abgang meldete die Linkspartei über 400
teils prominente Eintritte. Dabei steht sie in Umfragen weiterhin bei 4 bis
5 Prozent, viele Beobachter gehen davon aus, dass die Partei ohne ihre
bekannteste Vertreterin keine Zukunft mehr hat. Warum schließen sich jetzt
trotzdem Menschen der Linken an?
Am Dienstag hatte Dietmar Bartsch, jetzt alleiniger Vorsitzender der
Linksfraktion im Bundestag, für die kommende Woche die „Liquidation“ seiner
Fraktion angekündigt. Liquidation. Ein hartes Wort, das aber schlicht aus
dem Abgeordnetengesetz stammt.
## Letzte Liquidation vor 63 Jahren
Es ist nicht geläufig, weil so etwas wie der Parteiaustritt Sahra
Wagenknechts und neun weiterer Bundestagsabgeordneter Ende Oktober so noch
nie vorkam. Vergleichbar wäre höchstens das Schicksal der [1][Deutschen
Partei, deren Abtrünnige sich aber teils bestehenden Parteien anschlossen].
Die Liquidation der rechten Bundestagsfraktion liegt auch schon 63 Jahre
zurück.
Die linken Abgeordneten – wie auch die Wagenknecht-Leute – können nach der
Auflösung der Fraktion den Status als parlamentarische Gruppe im Bundestag
beantragen. Doch als Gruppe werden die 28 übrig gebliebenen
Linke-Abgeordneten an parlamentarischen Rechten verlieren, an Redezeit und
Geldern. Über 100 Fraktionsmitarbeitende werden ihre Jobs verlieren. „Man
kann nach Aufbruch rufen, aber so einfach ist das nun mal nicht“, sagte die
Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch der Frankfurter Rundschau. Auch, weil mit
Wagenkecht ja nicht die Richtungsfragen verschwunden sind.
Eine Strategieerklärung der Parteispitze soll einen „Neustart der Linken“
markieren, besonders mit Blick auf die im Juni 2024 anstehenden EU-Wahlen
und die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen
und Brandenburg. Zentrales Wort, das man aus der Partei nun immer wieder
hört: „Geschlossenheit“.
Am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Augsburg wird es einen
ersten Hinweis darauf geben, ob die Partei diese Geschlossenheit
durchhalten kann. Dort wird über das Programm und die
Kandidat:innenliste zur Europawahl abgestimmt.
## Stammklientel droht fremdzugehen
Mit Wagenknechts Abgang und bewegungsnahen Europa-Kandidat:innen wie der
Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete habe die Linke
möglicherweise die Chance, „als wirklich progressive Kraft“ Neumitglieder
oder Stimmen aus dem studentischen Milieu zu gewinnen, sagt der
Parteienforscher Benjamin Höhne im Gespräch mit der taz. Doch drohten auch,
gerade im Osten, die Stammwähler:innen der Linken fremdzugehen.
In Altenburg sind die Genossen froh, dass zumindest die Hängepartie vorbei
ist. Auch wenn sie auf ihrer Bürgertour noch immer über Wagenknecht
sprechen müssen. Schwerdtner und ihre Genossen sagen dann, Wagenknecht sei
eine Millionärin, die in einer Villa im Saarland sitze und für
Sozialpolitik und die Probleme vor Ort nicht viel übrig habe. Um dann
schnell das Thema zu wechseln.
Die Linke bringen sie als Kümmererpartei in Stellung. Viele junge Leute
ziehen aus Altenburg weg, Leerstand ist in der Stadt ein Problem.
„DDR-Softeis aus originalen Maschinen“, steht an einem Laden, auch die
Erinnerung, dass die Stadt früher zu Sachsen gehörte, ist noch wach. Es
habe in die Linksjugend im Kreis mehrere Eintritte gegeben, seitdem
Wagenknecht weg ist, erzählt Leon Walter aus dem Kreisvorstand. Und nur
einen einzigen Austritt.
Walter hat Ines Schwerdtner zu ihrer Tour durch Altenburg eingeladen, die
Europa-Kandidatin, die ihnen hier zusagt. Die 34-Jährige war bis Juli
Chefredakteurin des linken Magazins [2][Jacobin]. Als solche wollte sie das
Wagenknecht-Lager eher integrieren. Wie auch Noch-Fraktionschef Dietmar
Bartsch. Ein Fehler? „Wagenknecht konnte man schon lange aufgeben, aber
nicht ihre Leute“, sagt Schwerdtner. „Es gibt viele ältere Genossen, die
hadern. Man muss zumindest versuchen zu verstehen, was sie an Wagenknecht
finden, und sie integrieren.“
## Zwischen Wagenknecht und Bewegungslinken
Zum Beispiel beim Thema Migration, wo Wagenknecht rechte Positionen
vertrete. Schwerdtner will den Leuten klarmachen: „Nicht Migration ist die
Mutter aller Probleme, sondern das finanzielle Austrocknen der Kommunen.“
Schwerdtner ist im sächsischen Werdau geboren, ihre Eltern haben nach der
Wende ihre Jobs verloren und sind nach Hamburg gezogen. Heute lebt sie in
Berlin. „Streiten für den Osten“, hat sie über ihre Kandidatur geschriebe…
die vom linken Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt wird. Sie tourt
durch west-, aber vor allem auch durch ostdeutsche Bundesländer. Die Partei
setzt ihr zu sehr auf die junge, aktivistische Klientel.
„Ich habe keine Vorbehalte gegen alte weiße Männer“, sagt sie am Rand der
Bürgergespräche in den Altenburger Straßen. Das gehe im Osten gar nicht
anders. Ein Regenbogenaufkleber auf dem Lastenrad der Altenburger Linken
zeigt aber auch, dass man hier von Wagenknechts Polemik gegen
„Lifestylelinke“ und „skurrile Minderheiten“ nichts hält.
Wer die Linke nach dem Abgang von Wagenknecht beobachtet, trifft auf Aktive
und Kandidat:innen, die mit viel Idealismus unterwegs sind – und sich genau
anschauen, mit welchen Rezepten linke Parteien in anderen Ländern
erfolgreich sind. Der Blick auf Jean-Luc Mélenchon in Frankreich zeigt
ihnen, dass Hetzen gegen Geflüchtete und Klimaschutz nicht auf das Konto
einer linken Massenbewegung einzahlt. Von der belgischen Partei der Arbeit
und der Kommunistischen Partei Österreichs wollen sie eine soziale
Bürgernähe übernehmen.
## Neue Bürgernähe
Ines Schwerdtner will im Fall eines Einzugs ins EU-Parlament von ihrer
Abgeordnetendiät nur den Lohn eines Facharbeiters behalten, wie es unter
ihren Genossen in Belgien und Österreich üblich ist. Auch Daphne Weber,
Schwerdtners Konkurrentin um Listenplatz 5 für die Europa-Liste, deren
Kandidatur von der Parteispitze unterstützt wird, will sich auf den
deutschen Durchschnittslohn beschränken. Das übrige Geld solle in einen
Sozialfonds fließen.
Parteienforscher Benjamin Höhne sieht das skeptisch. „Ich habe Bedenken,
dass das eine Deprofessionalisierung bedeuten kann.“ Ohnehin würden linke
Mandatsträger:innen im Vergleich zu den anderen Parteien mehr Geld an
ihre Partei abgeben. Und Brüssel sei teuer. Ein klassischer linker Ansatz
gebe keine Almosen, sondern spreche über Strukturen. „Diese Abgaben haben
ein populistisches Moment. Fraglich ist, ob sie neben Symbolpolitik viel
bewirken können.“
Inge Hannemann, 55, findet den Sozialfonds dagegen genau den richtigen
Ansatz. Sie ist bekannt geworden, weil sie sich als frühere Mitarbeiterin
eines Hamburger Jobcenters kritisch zu den Hartz-IV-Sanktionen geäußert
hat. 2015 ging sie als Linke-Abgeordnete in die Hamburgische Bürgerschaft,
2017 legte sie ihr Mandat nieder, 2020 trat sie aus der Linken aus, weil
die Partei die Klassenfrage über der Identitätspolitik vernachlässigt habe.
Eine Kritik, die auch Wagenknecht vertritt.
Doch Hannemann folgt jetzt nicht Wagenknecht, [3][sondern ist wieder in die
Linkspartei eingetreten]. „Ich setze nicht auf ein totes Pferd“, sagt sie.
„Wir brauchen eine starke Linke, denn die Rechten werden immer stärker.“ Es
sei kein Wiedereintritt mit Wow-Gefühl, „aber auch Menschen, die nicht mehr
können, müssen einfach in der Politik vorkommen“. Und was ist mit der
Kritik an Identitätspolitik? „Es geht um soziale Gerechtigkeit für alle.
Damit sind auch alle gemeint.“
Hannemann sagt, sie überlege jetzt mit ihrem Kreisverband, wie sie sich in
ihre neu-alte Partei einbringen könne. „Meine Stärke ist das Schreiben und
Auseinanderpflücken von Statistiken.“
In Altenburg geht es zeitgleich mit der Europawahl im kommenden Juni um die
Kommunal- und Kreistagswahlen. Im September darauf geht es bei den
Landtagswahlen darum, dass die Partei im einzigen Land mit linkem
Ministerpräsidenten nicht abstürzt. Ein älterer weißer Mann biegt um die
Ecke, der frühere Landrat von der CDU. Es gibt ein großes Hallo, scherzend
unterhalten sich die Genossen von der Linken mit ihm. Zumindest von ihrer
Seite gibt es da keine Berührungsängste.
12 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/der-abfall-a-6956c2e6-0002-0001-0000-0000430…
[2] https://jacobin.de/
[3] /Hartz-IV-Rebellin-zurueck-in-der-Linken/!5966975
## AUTOREN
Stefan Hunglinger
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