# taz.de -- Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgeseh… | |
> Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die | |
> Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken. | |
Bild: Graffiti der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau | |
BERLIN taz | Nach dem [1][rassistischen Anschlag in Hanau] hatte | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar angekündigt, es werde | |
einen [2][„Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ geben]. Nun hat | |
die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt. Der Stand der Dinge: unklar. | |
Und auch einen Rassismusbeauftragten soll Deutschland vorerst nicht | |
bekommen. | |
Bezüglich eines solchen Beauftragten seien „keine entsprechenden Planungen | |
vorgesehen“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage | |
der Linksfraktion. Die Antworten liegen der taz vor. Die Einrichtung des | |
Expertenkreises „strebt die Bundesregierung an“. Er solle, angelehnt an die | |
Expertenkreise zu [3][Antisemitismus] und [4][Antiziganismus], auf | |
„aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und | |
Islamfeindlichkeit eingehen“. | |
Zudem soll er Schnittmengen zu anderen Ausgrenzungsformen untersuchen und | |
einen Bericht sowie Handlungsempfehlungen verfassen. Abstimmungen seien | |
aber „nicht abgeschlossen“. Ein Zeitpunkt für die Einsetzung „steht nicht | |
fest“. | |
Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt das Ministerium dann noch, dass der | |
„Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ die Einrichtung eines solchen | |
Gremiums auch für Islam- und Muslimfeindlichkeit bereits 2017 in seinem | |
Abschlussbericht empfohlen hatte. | |
## Zeitpunkt „steht nicht fest“ | |
[5][Muslime würden im Alltag diskriminiert] und seien mit [6][Hass und | |
Gewalt konfrontiert], sagt die Linkenpolitikerin Christine Buchholz der | |
taz. „Die rechten Morde von Halle und Hanau sind eine Mahnung.“ | |
Die Einrichtung eines solchen Expertenkreises sei „überfällig“. Es sei | |
zudem „beschämend“, dass die Bundesregierung „trotz der rechten Morde von | |
Halle und Hanau und der derzeitigen Proteste gegen Rassismus in Deutschland | |
keinen Rassismusbeauftragten plant“. | |
24 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Hanau-nach-dem-rechten-Anschlag/!5664375 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-expertenkreis-islamfeindlic… | |
[3] /Expertenbericht-fuer-den-Bundestag/!5404120 | |
[4] /Sinti-und-Roma-sollen-geschuetzt-werden/!5579756 | |
[5] /Diskriminierung-in-Edeka-Markt/!5691023 | |
[6] /Migrationsforscherin-ueber-Rassismus/!5662680 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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