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# taz.de -- Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus: „Keine Planungen vorgeseh…
> Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die
> Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Bild: Graffiti der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau
Berlin taz | Nach dem [1][rassistischen Anschlag in Hanau] hatte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar angekündigt, es werde
einen [2][„Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ geben]. Nun hat
die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt. Der Stand der Dinge: unklar.
Und auch einen Rassismusbeauftragten soll Deutschland vorerst nicht
bekommen.
Bezüglich eines solchen Beauftragten seien „keine entsprechenden Planungen
vorgesehen“, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion. Die Antworten liegen der taz vor. Die Einrichtung des
Expertenkreises „strebt die Bundesregierung an“. Er solle, angelehnt an die
Expertenkreise zu [3][Antisemitismus] und [4][Antiziganismus], auf
„aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und
Islamfeindlichkeit eingehen“.
Zudem soll er Schnittmengen zu anderen Ausgrenzungsformen untersuchen und
einen Bericht sowie Handlungsempfehlungen verfassen. Abstimmungen seien
aber „nicht abgeschlossen“. Ein Zeitpunkt für die Einsetzung „steht nicht
fest“.
Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt das Ministerium dann noch, dass der
„Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ die Einrichtung eines solchen
Gremiums auch für Islam- und Muslimfeindlichkeit bereits 2017 in seinem
Abschlussbericht empfohlen hatte.
## Zeitpunkt „steht nicht fest“
[5][Muslime würden im Alltag diskriminiert] und seien mit [6][Hass und
Gewalt konfrontiert], sagt die Linkenpolitikerin Christine Buchholz der
taz. „Die rechten Morde von Halle und Hanau sind eine Mahnung.“
Die Einrichtung eines solchen Expertenkreises sei „überfällig“. Es sei
zudem „beschämend“, dass die Bundesregierung „trotz der rechten Morde von
Halle und Hanau und der derzeitigen Proteste gegen Rassismus in Deutschland
keinen Rassismusbeauftragten plant“.
24 Jun 2020
## LINKS
[1] /Hanau-nach-dem-rechten-Anschlag/!5664375
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-expertenkreis-islamfeindlic…
[3] /Expertenbericht-fuer-den-Bundestag/!5404120
[4] /Sinti-und-Roma-sollen-geschuetzt-werden/!5579756
[5] /Diskriminierung-in-Edeka-Markt/!5691023
[6] /Migrationsforscherin-ueber-Rassismus/!5662680
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
antimuslimischer Rassismus
Bundesinnenministerium
Linksfraktion
Horst Seehofer
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Hass
Diskriminierung
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
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