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# taz.de -- Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz: Mit Gegenwind ins Amt
> Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue
> Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf
> Zustimmung.
Bild: Die Neuen: Bitte hervortreten
Berlin taz | Am Ende war es knapper, als viele in- und außerhalb der Partei
Die Linke gedacht haben: Anne Helm und Carsten Schatz sind als neue
Vorsitzende der Berliner Linskfraktion gewählt und treten damit die
Nachfolge von [1][Carola Bluhm und Udo Wolf] an. Die beiden langjährigen
Chefs hatten vor etwa vier Wochen ihren Rückzug von der Fraktionsspitze
verkündet und dies mit dem Vorschlag für ihre Nachfolge verbunden. Diesem
ist die Fraktion am Dienstagnachmittag mehrheitlich, aber teilweise
zähneknirschend nachgekommen.
Lange hatte es so ausgesehen, als gäbe es zwar Kritik an dem Verfahren –
der Nominierung der Wunschnachfolger ohne vorherige Debatte in der Fraktion
– nicht aber, als fände sich ein personelles Gegenangebot. Auch die
Parteivorsitzende Katina Schubert hatte sich wenig begeistert gezeigt, eine
eigenen Kandidatur aber abgelehnt. In die Offensive ging schließlich an
Pfingsten Franziska Brychcy, Sprecherin für berufliche Bildung und
Bezirkschefin aus Steglitz-Zehlendorf. Hinter der vor allem in den
West-Bezirken gut vernetzten Brychcy, die öffentlich jedoch wenig bekannt
ist, sammelten sich jene in der Fraktion, die auch inhaltlich mit dem Duo
Helm/Schatz ihre Bauchschmerzen haben.
Nun werden sie sich arrangieren müssen: Auf Schatz, der schon in den 1990er
Jahren in der PDS aktiv war und sich in der Fraktion bislang um Europa- und
Bundesangelegenheiten kümmerte, entfielen 21 von 27 Stimmen; einen
Gegenkandidaten hatte er nicht. Der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick
gilt intern als Strippenzieher, war lange Geschäftsführer der Landespartei
und ist ein Reformer, der auch in der SPD nicht für Schrecken sorgen
dürfte. Er ist Deutschlands erster Parlamentarier, der seine HIV-Infektion
nicht verschweigt.
Anne Helm, bislang Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts, kann
nicht annähernd auf so eine Parteikarriere zurückblicken, ist aber
öffentlich viel bekannter, auch durch einen [2][Protest anlässlich des
Jahrestages der Bombardierung Dresdens] 2014, als sie auf ihrem entblößten
Oberkörper die Parole „Thanks. Bomber Harris do it again“ präsentierte. A…
ehemaliges Mitglied der Piratenpartei trat sie erst 2016 in Die Linke ein
und zog wenig später, ohne Unterstützung durch ihren Neuköllner
Bezirksverband ins Abgeordnetenhaus ein. Sie setzte sich mit 16 zu 9
Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen Brychcy durch. Zumindest für Helm gilt:
Groß ist dieser Rückenwind nicht.
## Herausforderung Coronakrise
Dabei stehen die neuen Chefs vor schwierigen Zeiten. Die Auswirkungen der
Coronakrise auf die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Entwicklung
der Stadt werden in den kommenden Monaten voll durchschlagen.
Auseinandersetzungen darüber, wo noch Geld ausgegeben werden kann, wie sie
angesichts voller Kassen in den vergangenen Jahre geführt wurden, werden
solchen um Sparmaßnahmen weichen. Während die Koalitionspartner SPD und
Grüne mit erfahrenen PolitikerInnen in diesen Themenfeldern aufwarten, kann
dies für Schatz und Helm nicht behauptet werden.
Ein Strategiepapier, das beide nach ihrer Kandidatur vorgelegt hatten, kann
diese Bedenken nicht zerstreuen. Der achtseitige Aufschlag liefert wenig
Substanzielles. Eingefordert wird zwar eine „gesellschaftliche Strategie im
Umgang mit Corona“, doch die Antworten gehen über dem Festhalten an den
Kernpunkten der bisherigen Arbeit kaum hinaus. Die Kritik innerhalb der
Fraktion fiel heftig aus; Reaktionen reichten von „So was kann man nicht
liefern“ bis „Sehr schlechte Performance“. Die Verteidiger verweisen
darauf, dass Helm und Schatz zur Mitarbeit aufgerufen und das Papier
inzwischen fortgeschrieben haben.
Brychcy hatte zusammen mit den stadtentwicklungs- und umweltpolitischen
Sprecherinnen Katalin Gennburg und Marion Platta ein Papier dagegen
gesetzt. Eine der Kernaussagen: „Wir wollen die anhaltenden Klimaproteste
mit den bisherigen und den kommenden Arbeitskämpfen verbinden und so eine
Perspektive für einen sozial-ökologischen Umbau schaffen.“ Das Eintreten
für eine Partei, die bewegungsnah agiert, sozialökologisch aufgestellt ist
und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, dürfte mehr die Seele der
Partei treffen, die in den vergangenen Jahren trotz Regierungsbeteiligung
eher ihr linkes Profil geschärft hat.
Womöglich aber lassen sich zumindest die in den Papieren hervorgetretenen
inhaltlichen Differenzen zusammenführen: Geplant ist eine Fraktionsklausur
im August. Dort will sich die Fraktion auf ihr letztes Jahr vor der
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 einstimmen. Kultursenator Klaus Lederer
(Linke) gratulierte via Twitter als einer der ersten „von Herzen“ zur Wahl
von Schatz und Helm. Der Abgeordnete Hakan Tas sagte der taz: „Vor uns
liegen wichtige Aufgaben. Die Fraktion ist stark aufgestellt.“ Einig war
sich die Fraktion in ihrem Dank an Bluhm und Wolf, die, so der allgemeine
Tenor, eine hervorragende Arbeit gemacht hätten.
2 Jun 2020
## LINKS
[1] /Wechsel-bei-der-Berliner-Linkspartei/!5681210/
[2] /Dresdener-Bombergate/!5048076/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Linksfraktion
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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