# taz.de -- Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz: Mit Gegenwind ins Amt | |
> Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue | |
> Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf | |
> Zustimmung. | |
Bild: Die Neuen: Bitte hervortreten | |
BERLIN taz | Am Ende war es knapper, als viele in- und außerhalb der Partei | |
Die Linke gedacht haben: Anne Helm und Carsten Schatz sind als neue | |
Vorsitzende der Berliner Linskfraktion gewählt und treten damit die | |
Nachfolge von [1][Carola Bluhm und Udo Wolf] an. Die beiden langjährigen | |
Chefs hatten vor etwa vier Wochen ihren Rückzug von der Fraktionsspitze | |
verkündet und dies mit dem Vorschlag für ihre Nachfolge verbunden. Diesem | |
ist die Fraktion am Dienstagnachmittag mehrheitlich, aber teilweise | |
zähneknirschend nachgekommen. | |
Lange hatte es so ausgesehen, als gäbe es zwar Kritik an dem Verfahren – | |
der Nominierung der Wunschnachfolger ohne vorherige Debatte in der Fraktion | |
– nicht aber, als fände sich ein personelles Gegenangebot. Auch die | |
Parteivorsitzende Katina Schubert hatte sich wenig begeistert gezeigt, eine | |
eigenen Kandidatur aber abgelehnt. In die Offensive ging schließlich an | |
Pfingsten Franziska Brychcy, Sprecherin für berufliche Bildung und | |
Bezirkschefin aus Steglitz-Zehlendorf. Hinter der vor allem in den | |
West-Bezirken gut vernetzten Brychcy, die öffentlich jedoch wenig bekannt | |
ist, sammelten sich jene in der Fraktion, die auch inhaltlich mit dem Duo | |
Helm/Schatz ihre Bauchschmerzen haben. | |
Nun werden sie sich arrangieren müssen: Auf Schatz, der schon in den 1990er | |
Jahren in der PDS aktiv war und sich in der Fraktion bislang um Europa- und | |
Bundesangelegenheiten kümmerte, entfielen 21 von 27 Stimmen; einen | |
Gegenkandidaten hatte er nicht. Der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick | |
gilt intern als Strippenzieher, war lange Geschäftsführer der Landespartei | |
und ist ein Reformer, der auch in der SPD nicht für Schrecken sorgen | |
dürfte. Er ist Deutschlands erster Parlamentarier, der seine HIV-Infektion | |
nicht verschweigt. | |
Anne Helm, bislang Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts, kann | |
nicht annähernd auf so eine Parteikarriere zurückblicken, ist aber | |
öffentlich viel bekannter, auch durch einen [2][Protest anlässlich des | |
Jahrestages der Bombardierung Dresdens] 2014, als sie auf ihrem entblößten | |
Oberkörper die Parole „Thanks. Bomber Harris do it again“ präsentierte. A… | |
ehemaliges Mitglied der Piratenpartei trat sie erst 2016 in Die Linke ein | |
und zog wenig später, ohne Unterstützung durch ihren Neuköllner | |
Bezirksverband ins Abgeordnetenhaus ein. Sie setzte sich mit 16 zu 9 | |
Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen Brychcy durch. Zumindest für Helm gilt: | |
Groß ist dieser Rückenwind nicht. | |
## Herausforderung Coronakrise | |
Dabei stehen die neuen Chefs vor schwierigen Zeiten. Die Auswirkungen der | |
Coronakrise auf die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Entwicklung | |
der Stadt werden in den kommenden Monaten voll durchschlagen. | |
Auseinandersetzungen darüber, wo noch Geld ausgegeben werden kann, wie sie | |
angesichts voller Kassen in den vergangenen Jahre geführt wurden, werden | |
solchen um Sparmaßnahmen weichen. Während die Koalitionspartner SPD und | |
Grüne mit erfahrenen PolitikerInnen in diesen Themenfeldern aufwarten, kann | |
dies für Schatz und Helm nicht behauptet werden. | |
Ein Strategiepapier, das beide nach ihrer Kandidatur vorgelegt hatten, kann | |
diese Bedenken nicht zerstreuen. Der achtseitige Aufschlag liefert wenig | |
Substanzielles. Eingefordert wird zwar eine „gesellschaftliche Strategie im | |
Umgang mit Corona“, doch die Antworten gehen über dem Festhalten an den | |
Kernpunkten der bisherigen Arbeit kaum hinaus. Die Kritik innerhalb der | |
Fraktion fiel heftig aus; Reaktionen reichten von „So was kann man nicht | |
liefern“ bis „Sehr schlechte Performance“. Die Verteidiger verweisen | |
darauf, dass Helm und Schatz zur Mitarbeit aufgerufen und das Papier | |
inzwischen fortgeschrieben haben. | |
Brychcy hatte zusammen mit den stadtentwicklungs- und umweltpolitischen | |
Sprecherinnen Katalin Gennburg und Marion Platta ein Papier dagegen | |
gesetzt. Eine der Kernaussagen: „Wir wollen die anhaltenden Klimaproteste | |
mit den bisherigen und den kommenden Arbeitskämpfen verbinden und so eine | |
Perspektive für einen sozial-ökologischen Umbau schaffen.“ Das Eintreten | |
für eine Partei, die bewegungsnah agiert, sozialökologisch aufgestellt ist | |
und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, dürfte mehr die Seele der | |
Partei treffen, die in den vergangenen Jahren trotz Regierungsbeteiligung | |
eher ihr linkes Profil geschärft hat. | |
Womöglich aber lassen sich zumindest die in den Papieren hervorgetretenen | |
inhaltlichen Differenzen zusammenführen: Geplant ist eine Fraktionsklausur | |
im August. Dort will sich die Fraktion auf ihr letztes Jahr vor der | |
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 einstimmen. Kultursenator Klaus Lederer | |
(Linke) gratulierte via Twitter als einer der ersten „von Herzen“ zur Wahl | |
von Schatz und Helm. Der Abgeordnete Hakan Tas sagte der taz: „Vor uns | |
liegen wichtige Aufgaben. Die Fraktion ist stark aufgestellt.“ Einig war | |
sich die Fraktion in ihrem Dank an Bluhm und Wolf, die, so der allgemeine | |
Tenor, eine hervorragende Arbeit gemacht hätten. | |
2 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Wechsel-bei-der-Berliner-Linkspartei/!5681210/ | |
[2] /Dresdener-Bombergate/!5048076/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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