# taz.de -- Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: „Diese Gewissheit erlei… | |
> Die linke Abgeordnete Anne Helm wurde von der Polizei informiert, dass | |
> sie seit 2013 auf einer rechten Feindesliste steht. Wie geht sie damit | |
> um? | |
Bild: Die Linken-Politikerin Anne Helm | |
taz: Frau Helm, die Auswertung eines Datenträgers durch das | |
Landeskriminalamt (LKA) hat ergeben, dass Sie sich seit 2013 auf der | |
Feindesliste des Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln befinden. | |
Anne Helm: Mich selbst hat die Information nicht überrascht, mich hat diese | |
Gewissheit jetzt eher erleichtert. Ich war bereits lange zuvor zu dem | |
Ergebnis gekommen, dass der Neuköllner Täterkreis meine Privatadresse | |
ausfindig gemacht hat. Im Winter 2013 wurde mein Briefkasten aufgebrochen, | |
und ich habe schon damals einen politischen Hintergrund vermutet. Dass mich | |
diese eigene Einschätzung nicht trügt, sondern das Landeskriminalamt sie | |
teilt, hat mir da eine gewisse Sicherheit gegeben, eben im Sinne von | |
Gewissheit. | |
Warum hatten Sie das bereits vermutet? | |
Ich habe schon 2013 Ausspähaktivitäten festgestellt. Nazis haben sich in | |
der Nähe meines Wohnhauses aufgehalten, teilweise die verbale | |
Auseinandersetzung mit mir gesucht. Das schafft natürlich ein | |
[1][Bedrohungsszenario], wo man sich zweimal umschaut, bevor man aus dem | |
Haus geht, oder zweimal um den Block geht, wenn man sich verfolgt fühlt. | |
Handelt es sich bei der Auswertung des Datenträgers um einen | |
Ermittlungserfolg der Polizei? | |
Das lässt sich noch nicht abschließend bewerten. Ob tatsächlich | |
Informationen sichergestellt werden konnten, die den Hauptverdächtigen mit | |
konkreten Taten in Verbindung bringen können, ist mir bis dato nicht | |
bekannt. Man kann es nur hoffen, weil das ja nach mehreren verpassten | |
Chancen der Strohhalm war, an den sich die Ermittler geklammert haben. | |
Sie haben per Twitter andere Menschen aufgefordert, die ebenfalls auf der | |
Feindesliste stehen, sich bei Ihnen zu melden. Ist das schon passiert? | |
Ja, mehrere haben sich gemeldet. Und die [2][Mobile Beratungsstelle gegen | |
Rechtsextremismus (MBR)] hat mir gesagt, dass sich auch bei ihnen mehrere | |
Betroffene gemeldet haben. Ich habe es öffentlich gemacht, da ich es für | |
wichtig halte, darüber zu sprechen. Aber viele andere Betroffene stehen | |
nicht so in der Öffentlichkeit wie ich und wollen auch nicht öffentlich | |
darüber sprechen. Auf dem Datenträger sind mehr personenbezogene Daten | |
gefunden worden als von den Menschen, die bereits Opfer von Anschlägen | |
geworden sind. | |
Erhoffen Sie sich jetzt mehr Unterstützung von anderen Parteien für Ihre | |
Forderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? | |
Wir warten immer noch auf den Abschlussbericht der Besonderen | |
Aufbauorganisation (BAO) Fokus. Wenn wir danach weiterhin offene Fragen | |
haben, werden wir sehen müssen, auf welchem Weg wir die beantworten können. | |
Ich glaube, dass alle Regierungsparteien ein Interesse an einer lückenlosen | |
Aufklärung haben. Wir sind uns nur uneinig darüber, auf welchem Weg wir das | |
machen. Wenn die BAO Fokus keine Antworten finden kann, werden wir | |
weiterhin darauf bestehen, dass wir als Parlamentarier:innen suchen müssen. | |
Welche politischen Konsequenzen müssen noch gezogen werden? | |
Der politische Hintergrund der rechtsextremen Taten wurde lange völlig | |
übersehen – das ist ein Fehler, der sich auf gar keinen Fall wiederholen | |
darf. Es hat große [3][Patzer] in den Ermittlungen gegeben, und wir | |
brauchen konkrete Antworten, wie es dazu kommen konnte. Wieso ist | |
beispielsweise [4][Ferat Kocak] nicht informiert worden, obwohl klar war, | |
dass ein Anschlag geplant war? Das sind Fragen, die massiv das Vertrauen in | |
die Ermittlungsbehörden erodieren. Das sollte im Interesse von niemanden | |
sein. Eine Aufklärung von Fehlern, die gemacht worden sind, liegt im | |
eigenen Interesse der Ermittlungsbehörden. | |
15 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5646031/ | |
[2] https://www.mbr-berlin.de/?lang=de | |
[3] /Rechtsextreme-Anschlaege-in-Neukoelln/!5637018/ | |
[4] /Linke-Politiker-ueber-Anschlagsserie/!5640812&s=Anschlagsserie/ | |
## AUTOREN | |
Henrike Koch | |
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