| # taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Zweifel an Erklärung der Poliz… | |
| > Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die | |
| > Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht. | |
| Bild: Schreibfehler als Fehlerquelle: Polizeipräsidentin Barbara Slowik | |
| Berlin taz | Der Neuköllner Linken-Politiker [1][Ferat Koçak] wurde im | |
| Februar 2017 von einem Neonazi an seinem Wohnort ausgespäht. Das ergab eine | |
| verdeckte polizeiliche Maßnahme. Im September 2017 fiel sein Name in einem | |
| abgehörten Telefonat eben jener rechtsextremer Kreise. Mitte Januar 2018 | |
| verfolgten die Rechten einen roten Smart, der sich später als jener von | |
| Koçak herausstellte – auch dies war den Sicherheitsbehörden bekannt. | |
| Doch Polizei und Verfassungsschutz reagierten nicht: Weder wurde Koçak, der | |
| ganz offensichtlich im Fadenkreuz stand, gewarnt, noch wurde den | |
| mutmaßlichen Tätern durch eine Gefährderansprache vermittelt, dass sie | |
| unter Beobachtung stehen. Am 1. Februar 2018 wurde Koçaks Auto angezündet – | |
| nur mit Glück griff das Feuer nicht auf das Haus des Politikers und seiner | |
| Familie über. | |
| In zwei Sitzungen des Innenausschusses im November versuchten die | |
| Sicherheitsbehörden, [2][dieses offenkundige Versagen zu erklären]. | |
| Begründung eins: Als am Tag vor dem Brandanschlag Koçak als einer von drei | |
| möglichen Haltern des verfolgten Autos identifiziert war, sah man ihn nicht | |
| als mögliches Opfer, da er den Beamten weder durch Anti-rechts-Aktivitäten | |
| noch mit Engagement für Flüchtlinge aufgefallen war. So weit, so unklar. | |
| Beides hätte man durch eine einfache Internetrecherche herausfinden können. | |
| Die zweite Begründung schien zwar fahrlässig, aber doch handfester. Berlins | |
| Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte erläutert, dass der Beamte, der das | |
| Telefonat abhörte, in dem Koçaks Name fiel, den Namen „Kotschak“ vermerkt… | |
| Der Schreibfehler sei ursächlich gewesen, warum man diese Information nicht | |
| mit jener der Ausspähung des Wohnhauses zusammenbringen konnte, so Slowik. | |
| Zu einem phonetischen Abgleich, der eine Suche nach gleich ausgesprochenen | |
| Lauten in verschiedenen Schreibweisen ermöglicht, sei die Datenbank | |
| technisch nicht in der Lage, hieß es. Auch der stellvertretende LKA-Chef | |
| Oliver Stepien hatte „softwarebedingte Defizite“ als Fehlerquelle | |
| ausgemacht. | |
| ## Polizeitechnik besser als gedacht | |
| Doch an dieser Darstellung gibt es nun Zweifel: Der Linken-Innenpolitiker | |
| Niklas Schrader hat in einer schriftlichen Anfrage beim Abgeordnetenhaus, | |
| die der taz exklusiv vorliegt, nach dem technischen Stand der polizeilich | |
| genutzten Datenbanken Poliks, Casa (beide Polizei Berlin) und Inpol (BKA) | |
| gefragt. Die überraschende Antwort: In allen Datenbanken ist die | |
| „phonetische Namenssuche möglich“; bei Poliks bereits seit 2005, bei Casa | |
| seit 2007. | |
| Dass es nicht möglich gewesen sein soll, Koçak mit Kotschak und womöglich | |
| auch noch Kocak zusammenzubringen, fällt als Begründung für Schrader | |
| demnach aus: „Entweder sie haben nicht versucht, ihn zu recherchieren – das | |
| wäre schlechte Polizeiarbeit. Oder es hatte noch einen anderen Grund als | |
| den, der im Innenausschuss präsentiert wurde – das wäre auch schlecht.“ | |
| Dass Polizeipräsidentin Slowik und der stellvertretende LKA-Chef Stepien | |
| die Systemunfähigkeit als Begründung anführten, kann sich Schrader nicht | |
| erklären. Weitere Aufklärung sei daher geboten. Diese offene Frage sei ein | |
| „weiteres Argument“ für den von der Linken geforderten | |
| Untersuchungsausschuss. | |
| Korrektur: Oliver Stepien ist nicht BKA-Chef, wie in einer ersten Version | |
| behauptet. | |
| 17 Dec 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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