# taz.de -- Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontr… | |
> Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem | |
> Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt. | |
Bild: André Hahn von der Partei Die Linke ist raus aus dem Kontrollgremium der… | |
BERLIN taz | Am Donnerstagabend meldete der Bundestag Vollzug: Da wählten | |
die Fraktionen der Ampel und der Union den CDU-Abgeordneten Marc | |
Henrichmann mit deutlicher Mehrheit als neues Mitglied in das | |
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags – mit 521 Ja-Stimmen von | |
660 abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit galt schon im Vorfeld als sicher. | |
Aber die Personalie sorgt für etwas Aufruhr. | |
Denn Henrichmann nimmt nun [1][den Platz des Linken André Hahn im | |
Kontrollgremium ein]. Die Gruppe ist eine so verschwiegene wie wichtige | |
Instanz: Hinter abhörsicheren Türen müssen die Geheimdienste dort | |
Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen. [2][Hahn gehörte der Runde zehn | |
Jahre lang an], war auch mal stellvertretender Vorsitzender – und ist über | |
Fraktionsgrenzen geschätzt. | |
Seit Dezember – [3][als Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute die Linke | |
verließen] und die Partei im Bundestag ihren Fraktionsstatus einbüßte –, | |
erhält er aber keine Einladungen mehr. Das Bundestagspräsidium um Bärbel | |
Bas (SPD) ist der Ansicht, dass Hahn damit seinen Posten im Kontrollgremium | |
verloren hat – und das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung nach dem | |
üblichen Verteilungsverfahren im Bundestag nun bei der Union lag. | |
Hahn sieht das gänzlich anders. Der Sitz sei nicht etwa mit | |
Mitgliedschaften in Ausschüssen zu vergleichen, sondern mit einem Platz im | |
Bundestagspräsidium, sagt er. Dort sitzt für die Linke weiterhin Petra Pau, | |
weil sie persönlich vom Plenum für die gesamte Legislatur als | |
Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden ist. Und auch Hahn ist vom Plenum | |
mit der sogenannten Kanzlermehrheit ins Kontrollgremium gewählt worden, | |
[4][wenn auch erst in einem zweiten Wahlgang]. | |
## Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen | |
Dass er nun aus dem Gremium fliegt, habe ihm offiziell niemand mitgeteilt, | |
klagt Hahn. Er werde einfach nicht mehr eingeladen. Auch auf der Website | |
des Bundestags ist Hahn als Mitglied des Gremiums verschwunden. | |
Noch am Mittwoch hatte er einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht | |
eingereicht, um seinen Sitz zu behalten. Dieser wurde aber als unzulässig | |
abgewiesen. Hahn habe nicht ausreichend dargelegt, ob und wie seine | |
Abgeordnetenrechten verletzt werden, wenn er nicht in das Gremium | |
eingeladen werde, so das Gericht. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht | |
aber noch aus – worauf auch Hahn verweist. Es werde spannend zu sehen, was | |
mit dem nachgerückten CDU'ler Henrichmann passiere, sollte Karlsruhe am | |
Ende zu seinen Gunsten entscheiden, erklärt der Linke. | |
Die Alternative, Hahns Platz unbesetzt zu lassen, soll nach | |
taz-Informationen im Bundestagspräsidium verworfen worden sein. Wenn zwei | |
Plätze im Gremium unbesetzt blieben, habe die Ampel dort eine | |
Zweidrittelmehrheit, soll es dort geheißen haben. Das schwäche die Rechte | |
der Opposition massiv. Denn ein Platz in dem 13-köpfigen Gremium ist | |
ohnehin seit Beginn der Legislatur frei, weil alle Vorschläge der AfD | |
bisher keine Mehrheit finden. Auch am Donnerstag scheiterte erneut ein | |
Kandiat, der AfD-Mann Gereon Bollmann. | |
Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Gremiums, sagte der taz, | |
die Frage, ob Hahn im Kontrollgremium bleibe könne, sei eine juristische | |
und von der Bundestagspräsidentin entschieden worden. „Ich kann dem | |
geschätzten Kollegen derzeit nur für seine langjährige, engagierte und | |
kollegiale Mitarbeit in der parlamentarischen Kontrolle bis hierhin | |
danken.“ | |
22 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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