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# taz.de -- Bundestagsaufsicht über Geheimdienste: Linke darf nicht mehr kontr…
> Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem
> Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Bild: André Hahn von der Partei Die Linke ist raus aus dem Kontrollgremium der…
Berlin taz | Am Donnerstagabend meldete der Bundestag Vollzug: Da wählten
die Fraktionen der Ampel und der Union den CDU-Abgeordneten Marc
Henrichmann mit deutlicher Mehrheit als neues Mitglied in das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags – mit 521 Ja-Stimmen von
660 abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit galt schon im Vorfeld als sicher.
Aber die Personalie sorgt für etwas Aufruhr.
Denn Henrichmann nimmt nun [1][den Platz des Linken André Hahn im
Kontrollgremium ein]. Die Gruppe ist eine so verschwiegene wie wichtige
Instanz: Hinter abhörsicheren Türen müssen die Geheimdienste dort
Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen. [2][Hahn gehörte der Runde zehn
Jahre lang an], war auch mal stellvertretender Vorsitzender – und ist über
Fraktionsgrenzen geschätzt.
Seit Dezember – [3][als Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute die Linke
verließen] und die Partei im Bundestag ihren Fraktionsstatus einbüßte –,
erhält er aber keine Einladungen mehr. Das Bundestagspräsidium um Bärbel
Bas (SPD) ist der Ansicht, dass Hahn damit seinen Posten im Kontrollgremium
verloren hat – und das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung nach dem
üblichen Verteilungsverfahren im Bundestag nun bei der Union lag.
Hahn sieht das gänzlich anders. Der Sitz sei nicht etwa mit
Mitgliedschaften in Ausschüssen zu vergleichen, sondern mit einem Platz im
Bundestagspräsidium, sagt er. Dort sitzt für die Linke weiterhin Petra Pau,
weil sie persönlich vom Plenum für die gesamte Legislatur als
Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden ist. Und auch Hahn ist vom Plenum
mit der sogenannten Kanzlermehrheit ins Kontrollgremium gewählt worden,
[4][wenn auch erst in einem zweiten Wahlgang].
## Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen
Dass er nun aus dem Gremium fliegt, habe ihm offiziell niemand mitgeteilt,
klagt Hahn. Er werde einfach nicht mehr eingeladen. Auch auf der Website
des Bundestags ist Hahn als Mitglied des Gremiums verschwunden.
Noch am Mittwoch hatte er einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht
eingereicht, um seinen Sitz zu behalten. Dieser wurde aber als unzulässig
abgewiesen. Hahn habe nicht ausreichend dargelegt, ob und wie seine
Abgeordnetenrechten verletzt werden, wenn er nicht in das Gremium
eingeladen werde, so das Gericht. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht
aber noch aus – worauf auch Hahn verweist. Es werde spannend zu sehen, was
mit dem nachgerückten CDU'ler Henrichmann passiere, sollte Karlsruhe am
Ende zu seinen Gunsten entscheiden, erklärt der Linke.
Die Alternative, Hahns Platz unbesetzt zu lassen, soll nach
taz-Informationen im Bundestagspräsidium verworfen worden sein. Wenn zwei
Plätze im Gremium unbesetzt blieben, habe die Ampel dort eine
Zweidrittelmehrheit, soll es dort geheißen haben. Das schwäche die Rechte
der Opposition massiv. Denn ein Platz in dem 13-köpfigen Gremium ist
ohnehin seit Beginn der Legislatur frei, weil alle Vorschläge der AfD
bisher keine Mehrheit finden. Auch am Donnerstag scheiterte erneut ein
Kandiat, der AfD-Mann Gereon Bollmann.
Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Gremiums, sagte der taz,
die Frage, ob Hahn im Kontrollgremium bleibe könne, sei eine juristische
und von der Bundestagspräsidentin entschieden worden. „Ich kann dem
geschätzten Kollegen derzeit nur für seine langjährige, engagierte und
kollegiale Mitarbeit in der parlamentarischen Kontrolle bis hierhin
danken.“
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Kontrolle-der-Geheimdienste/!5993880
[2] /Kontrolle-der-Geheimdienste/!5993880
[3] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5976147
[4] /Kontrollgremium-der-Geheimdienste/!5841284
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
## TAGS
Linksfraktion
Bundestag
Die Linke
Geheimdienst
Bundestag
Bundestag
Martin Schirdewan
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